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Dahme-Spreewald Ausschuss will Rathausbau verschieben
Lokales Dahme-Spreewald Ausschuss will Rathausbau verschieben
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10:35 15.10.2016
Heimo Ludwig (r.) von der Stabsstelle Controlling und der Finanzausschussvorsitzende Jürgen Ostländer (2. v. r.) erörtern die Finanzlage für 2017. Quelle: Dietrich von Schell
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Bestensee

Der Bau des neuen Rathauses in der Hauptstraße in Bestensee soll um ein bis zwei Jahre verschoben werden. Diese Empfehlung an die Gemeindevertretung haben die Mitglieder des Finanzausschusses in ihrer Sitzung am Donnerstagabend abgegeben. Eine komplette Absage an das Neubauprojekt will der Ausschuss aber nicht. Alle waren sich einig, das 6200 Quadratmeter große Grundstück für das Rathaus zu kaufen und sich die dazugehörige Planung zu sichern. Ausschussmitglied André Stenglein (UBBP) brachte es auf den Punkt: „Wir wollen erst die Rechnung für die anderen Projekte auf dem Tisch haben, dann können wir über das Rathaus entscheiden.“ Damit bezog er sich auf den Neubau der Waldkita Pätz und die Aufstockung der Grundschule.

Die Frage ist, ob alle drei großen Projekte mit dem Haushalt für 2017 zu stemmen sind. War vor einem Jahr noch davon die Rede, dass die neue Kita 1,8 Millionen Euro und der Umbau der Grundschule 1,5 Millionen Euro kosten sollen, so sind inzwischen für beide Gebäude jeweils 3,1 Millionen Euro veranschlagt. Für noch einmal 6,5 Millionen Euro will die Gemeinde das Rathaus bauen und für 120 000 Euro das Schrobsdorfhaus in Pätz sanieren. Der Straßenbau in Bestensee hat für das kommende Jahr ein Haushaltsloch von 2,6 Millionen Euro hinterlassen. Unterm Strich sind das Ausgaben von knapp 15 Millionen Euro, die nun über einen Kredit finanziert werden müssen.

Planungssicherheit fehlt

Fragen dazu beantwortete Heimo Ludwig von der Stabstelle Controlling, der bereits ein Finanzierungskonzept für 2017 erarbeitet hatte. Von Interesse waren hier die Laufzeiten des Kredits. Ein Zehn-Jahres-Kredit bedeutet hohe jährliche Belastungen von 1,5 Millionen Euro, dafür ist die Zinsbelastung niedrig. Werden Zins und Tilgung auf 25 Jahre gestreckt, halbiert sich die Belastung für die Haushaltsjahre, aber am Ende fallen mehr Zinsen an. Wie hoch die Rückzahlungen den Haushalt in den kommenden Jahren belasten, hängt also von den Modalitäten ab.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Jürgen Ostländer (UBBP), vermisst die Planungssicherheit und befürchtet, dass die Kosten für Schule und Kita noch weiter steigen. „Sie haben sich im vergangenen Jahr schon verdoppelt“, sagt er. Fakt ist aber auch, dass Kita und Schule Pflichtaufgaben sind, Zuzug und höhere Geburtenrate erzeugen Druck, schnell weitere Kapazitäten zu schaffen. „Die Entscheidung bereitet mir Bauchschmerzen, aber sparen lässt sich nur am Rathaus“, sagte er.

Massive Platzprobleme in der Verwaltung

Andreas Scholz (UBBP) war das einzige Ausschussmitglied, das keine Probleme sah. „Bestensee wächst, die Steuereinnahmen erhöhen sich und eröffnen im Haushalt Spielräume“, führte er aus. Das Finanzierungskonzept der Verwaltung ist für ihn vertrauenswürdig genug, alle drei Vorhaben 2017 anzugehen. „Bei einer Kreditlaufzeit von 25 Jahren bleibt genug Geld für weitere Investitionen übrig.“

Der Leiter des Ordnungsamtes, Jens-Karsten Schmidt, gab zu bedenken, dass die Verwaltung in der Eichhornstraße bereits massive Platzprobleme hat. „Das ist der Grund, warum wir seit vier Jahren eine Rathausplanung haben“, sagte Schmidt und sieht bei einer Verzögerung des Baubeginns nur noch die Alternative, Abteilungen auszulagern.

Wie es nun weitergeht, dazu müssen die Gemeindevertreter einen Beschluss fassen.

Von Dietrich von Schell

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