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Dahme-Spreewald BER-Appell im Kreistag
Lokales Dahme-Spreewald BER-Appell im Kreistag
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07:34 12.05.2017
Wahl zum Jugendhilfeausschuss im Kreistag. AfD-Abgeordneter Henry Strasen hatte 18 Ja -und 21 Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen. Quelle: Pawlowski
Lübben

Die vakante Stelle des Schallschutzbeauftragten bei der Schönefelder Flughafengesellschaft löst im Kreistag Dahme-Spreewald große Besorgnis aus. In der Sitzung am Mittwochabend in Lübben forderte der Schönefelder Abgeordnete Olaf Damm (CDU) den Landrat auf, sich beim BER für eine Neubesetzung der Stelle stark zu machen. „Das Schallschutzprogramm leidet jetzt schon Not. Ich habe ernsthafte Bedenken, dass es weitere Probleme gibt“, sagte er.

Landrat schreibt Brief an den BER

Der Amtsinhaber ist gerade in den Ruhestand gegangen. Laut Damm solle es für ihn keinen Ersatz geben, die BER-Umlandbeauftragte soll dessen Aufgaben mit übernehmen. „Das sehen viele Betroffene völlig anders“, sagte er. Landrat Stephan Loge (SPD) will diese Forderung nun im Namen des Kreistages beim BER vorbringen.

AfD-Vertreter wird nicht in Ausschuss gewählt

Auf der Tagesordnung des Kreistags stand diesmal nur eine Verwaltungsvorlage. Die Petition eines Heideseers, der wegen einer Bausache um den Verzicht auf ein Zwangsgeld bat, wurde zur Bearbeitung an den Landrat verwiesen. Für Gesprächsstoff sorgten dann mehrerer Fraktionsanträge, überwiegend von der AfD. Sie erlitt zunächst eine Wahlschlappe. Ihr Kandidat für den Jugendhilfeausschuss, der Lübbener Abgeordnete und stellvertretende Kreisbrandmeister Henry Strasen, bekam nicht die Mehrheit. Die AfD sollte den stimmberechtigten Sitz jetzt von der Fraktion UBL/Wir für KW übernehmen, so hatten es beide Fraktionen vereinbart. Die AfD will Strasen im nächsten Kreistag erneut für den Ausschuss vorschlagen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Steffen Kotré sagte der MAZ am Donnerstag: „Wir sehen gar nicht ein, einen anderen ins Rennen zu schicken. An der Person kann es nicht liegen. Wir haben Zweifel, dass hier immer der demokratische Sachverstand waltet.“

Der Lübbener AfD-Kreistagsabgeordnete Henry Strasen. Quelle: Privat

Diskussion um Abiturplätze

Abgelehnt wurde der AfD-Antrag, sich zur geplanten Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe in Groß Köris zu bekennen und den Standort zu bevorzugen. „Als politisches Signal, dass wir zum ländlichen Raum stehen“, wie Fraktionschef Norbert Kleinwächter sagte. Der Standort sei nach dem Gesamtschul-Beschluss in Königs Wusterhausen gefährdet. Redner anderer Fraktionen verwiesen hingegen darauf, dass die Abiturstufe in Groß Köris in der Schulplanung schon festgelegt sei. Für Königs Wusterhausen wird der Bedarf ebenfalls gesehen. „Wir werden viele Schulen erweitern müssen“, sagte Lothar Treder-Schmidt (Grüne).

FDP-Abgeordneter spricht von „Trickserei“

AfD-Anträge zum Jagdrecht auf Biber und Wölfe zur Begrenzung von Wildschäden wurden in die Ausschüsse verwiesen. Redner von SPD, CDU, Bündnisgrünen sagten, diese Themen seien schon lange in der Diskussion. FDP-Abgeordneter Raimund Tomczak warf der AfD vor, zu tricksen: „Nachdem ihnen das Flüchtlingsthema abhanden gekommen ist, müssen sie sich als Kümmerer zeigen.“ Viele Abgeordnete klopften zustimmend auf die Tische.

Resolution zu Wochenendgrundstücken kommt

Der Kreistag will es Besitzern von Wochenendgrundstücken erleichtern, Gebäude zu sanieren. Das scheitert derzeit oft am Baurecht. Die AfD hatte dazu ebenfalls einen Antrag eingereicht. Er wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass der Bauausschuss bereits an einer Resolution arbeitet. Sie soll im Juli im Kreistag beschlossen werden.

Von Frank Pawlowski

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