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BER-Flughafenbau und Masterplan in der Kritik

Schönefeld BER-Flughafenbau und Masterplan in der Kritik

Bürgerinitiativen in den Umlandgemeinden bemängeln Kapazitätsprobleme und eine fehlende Rechtsgrundlage. Danach verstoße der BER-Bau gegen EU-Recht und sei die geplante Kapazitätserweiterung auf 55 Millionen Passagiere bis zum Jahr 2040 nicht vom Planfeststellungsbeschluss gedeckt.

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Hauptterminal des neuen BER-Airports. Ein aktueller Eröffnungstermin wurde von der FBB noch nicht genannt.

Quelle: Oliver Becker

Schönefeld. Die Ausbaupläne, die Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup für den BER kürzlich vorgestellt hat, überzeugen Bürgerinitiativen in den Umlandgemeinden nicht. Die geplante Erweiterung der Kapazitäten mit weiteren Terminalbauten auf 55 Millionen Passagiere bis zum Jahr 2040 sei nicht vom Planfeststellungsbeschluss gedeckt, der Flughafen mit Eröffnung dennoch zu klein, der Bau einer dritten Start- und Landebahn von Nöten aber zum Nachteil der BER-Anwohner. Besonders streng fällt die Kritik der Neuen Aktion (NA) um Ferdi Breidbach aus Großbeeren und der von Günter Briese vertretenden Eichwalder Bürgerinitiative für Flugsicherheit, echten Schallschutz und Nachtflugverbot (EBfFSN) aus.

BER-Masterplan stößt auf Kritik

„Dieser Masterplan ist die Fortsetzung des Milliardengrabes BER und des Anschlags auf die körperliche Unversehrtheit von 100 000 Betroffenen, die Fluglärm ertragen sollen“, heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung der NA. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) habe in dem Dokument versäumt mitzuteilen, dass die Zahl von 1200 Flugbewegungen pro Tag 102 Überflüge pro Stunde bedeute, in Spitzenzeiten sei die Taktung sogar noch dichter. Zudem gebe es Probleme im Straßenverkehr: So könnten die Zufahrtswege die bis zu 60 Millionen Passagiere im Jahr gar nicht bewältigen. Auch würden für die 470 000 Flugbewegungen im Jahr die beiden vorhandenen Start- und Landebahnen nicht ausreichen. „Eine dritte Start- und Landebahn muss her, um die Gigantomanie von Lütke-Daldrup, seiner SPD, im Schlepptau Linke, Grüne und CDU, in Berlin und Brandenburg grauenhafte Wirklichkeit werden zu lassen“, formuliert die NA in drastischen Worten.

Fehlende Rechtsgrundlage

Die EBfFSN geht noch einen Schritt weiter und konstatiert eine fehlende Rechtsgrundlage für den Flughafenbau und dessen Erweiterung. Der Konsensbeschluss sei nur eine Empfehlung, aus ihm folge keine rechtsverbindliche Pflicht, heißt es auf MAZ-Anfrage. Eine Betriebserlaubnis und Zertifizierung stehe aus. Der Planfeststellungsbeschluss sei jedoch nicht umsetzbar. „So verstößt die Inbetriebnahme der Südbahn gegen geltendes EU-Recht, weil danach nicht in Richtung eines dicht besiedelten Gebiets gestartet werden darf, wie am BER mit Eröffnung der Fall“, sagte das Mitglied Günter Briese.

Mit den Bauarbeiten an der Nordbahn und der derzeitigen übergangsweisen Nutzung der Südbahn sei dies bereits jetzt der Fall. „Berücksichtigt worden ist letztlich nur Bundes- und Landesrecht“, so Briese weiter. Ferner wären zwar Daten erhoben, aber es sei bislang keine Bilanz der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgelegt worden – diese hätte jedoch laut EU-Norm bereits zum erstgenannten Eröffnungstermin 2011 vorliegen müssen.

Fehlender Schallschutz

Zudem müsse das Schallschutz- beziehungsweise Tagschutzgebiet größer sein, da der Lärm deutlich größer sei und damit wesentlich mehr Menschen betroffen seien. Darüber hinaus werde Betroffenen ein individuell benötigter Schallschutz für das gesamte Haus nicht gewährt, sondern nur für einzelne Räume wie Schlaf- oder Kinderzimmer. „Ein tatsächlicher Schallschutz wird so von der FBB nicht gewährleistet“, so der Sprecher der EBfFSN – auch der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hatte dies kritisiert. Außerdem sei laut Briese der neue Flughafen mit Eröffnung bereits zu klein und daher müsse Tegel aus Kapazitätsgründen offengehalten werden. Auch seien die im aktuellen Masterplan angestrebten Terminal-Neubauten vom Planfeststellungsbeschluss nicht gedeckt. Diese erforderten ein neues langwieriges und kostspieliges Genehmigungsverfahren. Der BER werde daher nie eröffnen.

BER-Bau per Urteil legitimiert

„Der Konsensbeschluss ist eine politische Absichtserklärung der Gesellschafter. Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist der BER allerdings bestandskräftig planfestgestellt“, entgegnet FBB-Sprecher Daniel Tolksdorf auf die Kritik. Dem steigenden Passagiervolumen begegne man mit dem schrittweisen Ausbau des BER auf 55 Millionen Passagiere im Jahr 2040 sowie dem temporären Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Schönefeld, heißt es. Die dazu notwendigen Planänderungsverfahren seien unabhängig von den bereits planfestgestellten Anlagen zu betrachten und könnten auch während des laufenden Betriebs noch durchgeführt werden. Der prognostizierte Flugverkehr könne mit den beiden vorhandenen Start- und Landebahnen sichergestellt werden, so der Sprecher der FBB.

Von Oliver Becker

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