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Dahme-Spreewald BER-Umlandgemeinden unterstützen Volksbegehren
Lokales Dahme-Spreewald BER-Umlandgemeinden unterstützen Volksbegehren
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19:10 15.07.2015
Nadine Selch (CDU) aus der Gemeindevertretung Zeuthen.
Eichwalde/Zeuthen

Der Widerstand gegen den möglichen Bau einer dritten Startbahn am Flughafen BER rührt sich fraktionsübergreifend in den Parlamenten der Anrainerkommunen. Die acht Mitglieder der Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. wollen die Initiatoren des Volksbegehrens tatkräftig bei ihrem Engagement gegen eine dritte BER-Flugpiste unterstützen.

Nachdem der Brandenburger Landtag die Volksinitiative mit 29 000 gesammelten Unterschriften abgelehnt hatte (MAZ berichtete), wird nun ein Volksbegehren vorbereitet. Nach dem Start am 19. August müssen binnen sechs Monaten mindestens 80 000 Brandenburger gegen den Bau der dritten Start- und Landebahn stimmen. Die große Hürde dabei: Die Unterstützer können nur auf Listen in den Rathäusern oder per Brief – ähnlich wie bei einer Wahl – für dieses Anliegen votieren.

Die Werbetrommel wurde kräftig gerührt

Die Initiatoren des Volksbegehrens planen nun eine große Werbekampagne zur Begleitung des Vorhabens. Das wird derzeit in den acht Mitgliedskommunen der Schutzgemeinschaft diskutiert. Die Gemeinden wollen Finanzmittel in ihren Budgets einplanen. „Für Zeuthen würde der Betrieb einer dritten Start- und Landebahn eine erhebliche Einschränkung der Lebensqualität bedeuten. Deshalb schlagen wir eine Sonderumlage aus Gemeindemitteln an die Schutzgemeinschaft in Höhe von 20 000 Euro vor“, sagt Zeuthens Gemeindevertreterin Nadine Selch (CDU).

Unterstützung gab es fraktionsübergreifend unter anderem von Heiko Witte (SPD): „Eine dritte Start- und Landebahn wäre für unsere Gemeinde verheerend. Wenn tatsächlich in Zukunft eine zusätzliche Bahn benötigt wird, dann aber nicht hier“. Karl-Uwe Fuchs (FDP) sprach sich ebenso für die finanzielle Hilfe aus. „Wir wollen die Lärmbelastung für unsere Gemeinde minimieren. Die 80 000 nötigen Unterschriften des Volksbegehrens können nur mit einer professionell begleiteten Kampagne gesichert werden“. Zustimmung gab es ebenso von der Linkspartei. „Nach jetzigen Erkenntnissen kann der BER mit zwei Start- und Landebahnen wirtschaftlich betrieben werden. Es gibt gar keinen Grund für eine dritte Piste“, sagte Marina Scholz.

Geplante Sonderumlage

Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) informierte darüber, dass die Initiatoren des Volksbegehrens 100 000 Unterschriften sammeln wollen und dazu jede Unterstützung benötigen. „Wenn es gelingt, auch die Bürger in den 37 Kommunen zu aktivieren, die sich bereits für ein erweitertes Nachtflugverbot ausgesprochen hatten, kann das Volksbegehren erfolgreich sein“, sagte sie. Deshalb beschlossen die Zeuthener per Eilantrag, der Schutzgemeinschaft eine Sonderumlage von zwei Euro je Einwohner als Zuwendung auf Abruf bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.

Zuvor hatte Mahlow-Blankenfelde einen Zuschuss für das Volksbegehren in Höhe von 250 000 Euro in Aussicht gestellt. Einen ähnlichen Antrag brachten Fraktionen in Schulzendorf und Eichwalde in ihre Gemeindeparlamente ein. Die Mehrheit der Schulzendorfer Gemeindevertreter sah jedoch keine Eile bei der Beschussfassung und will weiter in Fachausschüssen und Fraktionen diskutieren.

Auch die Eichwalder Gemeindevertreter signalisierten am Dienstag ihre Bereitschaft, die Werbekampagne finanziell mit Gemeindemitteln zu unterstützen. Sie feilen noch an einem Beschlusstext. „Es ist nicht so günstig, die Summe mit der Einwohnerzahl zu verknüpften“, so Bürgermeister Bernd Speer (parteilos). Als Vizevorsitzender der Schutzgemeinschaft informierte er darüber, dass diese bereits 70 000 Euro für die Unterstützung der Initiative ausgegeben habe, weitere 50 000 Euro seien für das Volksbegehren bewilligt worden. Die Eichwalder wollen eine Sonderumlage „bei Bedarf“ zur Verfügung stellen. Birgitt Klunk (Grüne): „Der organisatorische und finanzielle Aufwand für ein solches Volksbegehren ist wahnsinnig hoch“.


Info: www.keine-dritte-startbahn-am-ber.de

Von Uta Schmidt

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