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Dahme-Spreewald Bau-Millionen werden nicht abgerufen
Lokales Dahme-Spreewald Bau-Millionen werden nicht abgerufen
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07:38 18.11.2017
Schön und teuer: Der Schulneu in Senzig – hier der siegreiche Architektenentwurf – wird die Stadt mindestens elf Millionen Euro kosten. Quelle: Stadt Königs Wusterhausen
Königs Wusterhausen

Diese Reste-Rampe ist keine Ramschware. Die Stadt Königs Wusterhausen wird in diesem Jahr rund 20 Millionen Euro nicht ausgeben, die für Investitionen im Haushalt eingeplant waren. Sie rutschen als Haushaltsrest in die Planung für 2018. Zusammen mit den neu geplanten knapp 22 Millionen Euro steht damit im kommenden Jahr eine Rekordsumme von rund 42 Millionen Euro für städtische Investitionen zur Verfügung.

Eine Besserung ist nicht in Sicht

Angesichts der Bilanz der zurückliegenden Jahre ist es jedoch mehr als fraglich, ob auch nur annähernd so viel investiert wird. Im Jahr 2016 wurden von den verfügbaren 17 Millionen Euro nur knapp vier Millionen abgerufen, 2015 waren es knapp sechs Millionen, immerhin die Hälfte der verfügbaren Mittel. Am meisten investiert hat die Stadt im Jahr 2014 mit 14,5 Millionen Euro. Aber selbst da wurden die zur Verfügung stehenden Mittel von 23 Millionen Euro nicht ausgeschöpft.

Herr der Zahlen: Königs Wusterhausens Kämmerer Jörn Perlick stellte den Haushaltsentwurf für 2018 vo Quelle: Franziska Mohr

Kämmerer und Vize-Bürgermeister Jörn Perlick (CDU) stellte im Haushaltsausschuss des Stadtrates eine ersten Entwurf des Haushaltsplanes 2018 vor. Zu den millionenschweren Haushaltsresten sagte er. „Das ist ein großes Problem, das wir haben.“ Für die gravierende Diskrepanz zwischen der Planung und den tatsächlichen Ausgaben sieht die zuständige Fachbereichsleiterin Michaela Wiezorek eine Ursache in der Planung selbst. So seien Bauvorhaben in der Regel mehrjährige Prozesse, Haushalte hingegen würden jährlich erstellt und erfassen nur einmal die Gesamtkosten. Besser sei es daher, mit den jährlich zu erwartenden Baukosten zu planen. Die Bauverwaltung selbst mache das so. „Einen Mittelweg haben wir noch nicht gefunden“, sagte sie im Ausschuss. Vorhaben müssten außerdem mit den vorhandenen Mitarbeitern umgesetzt werden.

Für neue Schulen und Kitas geht’s ans Eingemachte

Finanziell sieht Königs Wusterhausen schwierigen Zeiten entgegen, für die Investitionen, beispielsweise in neue Schulen in Zeesen und Senzig sowie für Kitaneubauten, geht sie ans Eingemachte. Laut dem Bericht des Kämmerers wird die Rücklage von derzeit 22  Millionen Euro im kommenden Jahr auf 13 Millionen Euro schrumpfen und 2019 aufgebraucht sein. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 hatte die Stadt noch 32,5 Millionen Euro auf der hohen Kante. 2020 soll ein Elf-Millionen-Euro-Kredit aufgenommen werden. Der Neubau

Einnahmen und Ausgaben 2018

Einige der wesentlichen Einnahmen der Stadt im kommenden Jahr sind: Steuern und ähnliche Abgaben mit 27,6 Millionen Euro, Zuwendungen und allgemeine Umlagen mit 32,2 Millionen Euro sowie die Schlüsselzuweisungen vom Land mit 18 Millionen Euro.

Bei den Ausgaben schlagen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit 11,2 Millionen Euro zu Buche, davon zwei Millionen für Gebäude und 2,9 Millionen für die Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen.

Die Stadt zahlt 16,8 Millionen Euro Kreisumlage, freie Kitaträger bekommen sieben Millionen Euro Zuschüsse.

der Königs Wusterhausener Feuerwache und der geplante Bildungscampus in Zernsdorf, beides schlägt mit jeweils zehn Millionen Euro zu Buche, sei dabei noch gar nicht berücksichtigt, betonte Jörn Perlick.

Stadt wirtschaftet gut

Allerdings wirtschaftet die Stadt weiter gut, sie gibt weniger aus, als sie einnimmt. Die Haushaltsüberschüsse werden ebenfalls investiert, rund fünf Millionen Euro sollen es 2018 sein. Den Ausgaben von 62 Millionen Euro stehen Einnahmen von 67 Millionen Euro gegenüber. Bis zum Jahr 2021 sollen die Einnahmen auf 71,4 Millionen Euro ansteigen, die Ausgaben liegen laut dem Finanzplan dann immer noch darunter.

Nur wenige Gewerbetreibende zahlen Gewerbesteuer

Nur 572 der 2710 steuerpflichtigen Gewerbetreibenden in der Stadt Königs Wusterhausen zahlen Gewerbesteuern. Die meisten, 325 an der Zahl, zahlen zwischen 10 000 und 50 000 Euro. Acht Firmen zahlen mehr als 100 000 Euro. Mit Steuern und Abgaben nimmt die Stadt 27,6 Millionen Euro ein.

Von Frank Pawlowski

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