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Dahme-Spreewald Beamtenstatus steht nach Abwahl auf dem Spiel
Lokales Dahme-Spreewald Beamtenstatus steht nach Abwahl auf dem Spiel
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20:04 08.02.2016
Uwe Pfeiffer wurde am Sonntag abgewählt. Quelle: Gerlinde Irmscher
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Mittenwalde

Auf das von Landrat Stephan Loge (SPD) eingeleitete Disziplinarverfahren gegen den bisherigen Mittenwalder Bürgermeister Uwe Pfeiffer (parteilos) hat dessen am Sonntag erfolgte Abwahl keinen Einfluss. „Das Disziplinarverfahren gegen ihn als Beamten muss weitergeführt werden“, erklärt der Landrat.

– Kommentar: Abwahl ist ein Neuanfang für Mittenwalde

Gegenwärtig läuft eine Anhörungsphase, Uwe Pfeiffer kann nun zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen. Letztlich jedoch wird vor dem Verwaltungsgericht Cottbus ausgefochten werden, ob ihm der Beamtenstatus aberkannt wird oder nicht. Allerdings ist das ein sehr langwieriger Vorgang – drei bis vier Jahre, ist aus Verwaltungskreisen zu vernehmen, könne so ein Verfahren dauern.

Wäre Pfeiffer nicht abgewählt worden, wäre der Landrat aktiv geworden

Der Landrat hatte den Bürgermeister vom Dienst suspendiert, nachdem ein Strafbefehl gegen Pfeiffer rechtskräftig geworden war. Er wurde am 23. Juni 2015 wegen Vorteilsnahme in vier Fällen und Untreue in einem Fall zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Zudem stehen weitere Vorwürfe im Raum, wonach Pfeiffer 182 Halterabfragen beauftragt haben soll, um an Adressen von Frauen zu gelangen.

Wäre Pfeiffer am Sonntag nicht abgewählt worden, hätte der Landrat zusätzlich zu dem Verfahren, bei dem es um die Aberkennung des Beamtenstatus’ geht, noch eine Amtsentfernung initiiert. Trotzdem hätte ein neuer Bürgermeister erst mit dem offiziellen Ende von Pfeiffers Amtsperiode im Jahr 2019 gewählt werden dürfen. Nun aber können Neuwahlen stattfinden.

Ob Pfeiffer weiter Pension beziehen kann, ist noch unklar

Mit Eröffnung des Disziplinarverfahrens wurde Pfeiffer suspendiert, und seine Bezüge wurden auf 70 Prozent gekürzt. Ob ihm trotzdem künftig aufgrund seiner Dienstjahre – Pfeiffer war seit 1990 Bürgermeister von Mittenwalde und zeitweise Amtsdirektor – das bei Beamten übliche Ruhestandsgehalt in Höhe von 71,75 Prozent der bisherigen Bezüge zusteht, wird sich erst im Laufe des komplizierten Verfahrens zeigen.

Wie die meisten der Mittenwalder Stadtverordneten zeigt sich auch Werner Hannig (Linke) froh über das erfolgreiche Abwahlbegehren, das am 7. Dezember von den Stadtverordneten auf den Weg gebracht worden war. „Diejenigen, die für die Abwahl gestimmt haben, haben sich ein vernünftiges Rechtsbewusstsein bewahrt“, sagt Hannig.

Pfeiffer selbst hätte es nicht so weit kommen lassen müssen, hätte er nach der Entscheidung der Stadtverordneten zur Abwahl auf diesen Bürgerentscheid verzichtet. Möglicherweise wären ihm dann die Stadtverordneten bei der Frage nach Schadensersatz für die 35.000 Euro, die der Stadt aufgrund von Pfeiffers illegalen Aktivitäten verloren gingen, etwas entgegen gekommen. „Aber jetzt sind die Fronten klar. Es gibt keine Kompromisse“, sagt zumindest Werner Hannig.

Von Karen Grunow

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