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Dahme-Spreewald Bei Rückzahlungen noch alles offen
Lokales Dahme-Spreewald Bei Rückzahlungen noch alles offen
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02:16 14.03.2016
Quelle: dpa
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Königs Wusterhausen

Die Mitarbeiter des MAWV sind derzeit nicht mit dem Kerngeschäft der Wasserversorgung, sondern fast nur mit Anschlussbeiträgen und Gerichtsurteilen beschäftigt. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte Dezember gingen beim Verband allein zum Thema Altanschließer 14 247 Schriftstücke von Bürgern, Anwälten, Gerichten und Behörden ein. Sie alle fordern Auskunft darüber, ob und wann sie oder ihre Mandanten ihr Geld zurückbekommen. Das aber ist völlig offen.

Der MAWV im Überblick

Das MAWV-Verbandsgebiet umfasst insgesamt 708 Quadratkilometer. Der Versorgungsgrad erreicht bei Trinkwasser 108 700 und bei Schmutzwasser 105 000 Bürger. Der Anschlussgrad liegt damit bei 99,3 beziehungsweise 95,8 Prozent.

Die Trinkwasserleitungen erstrecken sich im Verbandsgebiet auf eine Länge von 968 Kilometer. Das Kanalnetz bei Schmutzwasser ist 866 Kilometer lang.

Acht Wasserwerke und zwei Kläranlagen sowie 327 Pumpwerke befinden sich im Verbandsgebiet.

Seit der Gründung des Verbandes 1994 wurden in Ausbau und Modernisierung der Anlagen und Netze 350 Millionen Euro investiert, davon waren 50 Millionen Euro Fördergelder. 265 Millionen Euro entfallen auf den Abwasser- und 85 Millionen Euro auf den Trinkwasserbereich.

Mit diesem „Stoßseufzer“ begann Vorsteher Peter Sczepanski am Donnerstag die MAWV-Verbandsversammlung, zu der sich neben vielen Bürgermeistern als Vertreter der Mitgliedskommunen auch 38 Besucher eingefunden hatten. Sczepanski informierte, dass seine Schreiben an den Ministerpräsidenten sowie den Innenminister, in denen er bezüglich der Altanschließer Haftungsansprüche gegen das Land Brandenburg geltend gemacht habe, bis heute ohne Antwort geblieben sind. Er warb für ein besonnenes Vorgehen. Verbände und Ministerien warnten vor Schnellschüssen. „Immer wieder wird darauf aufmerksam gemacht, dass bestandskräftige Bescheide nicht aufgehoben werden dürfen und nichtbestandskräftige zu prüfen sind“, sagte er. Bestandskräftig sind all jene Bescheide, bei denen weder Widerspruchs- noch Gerichtsverfahren anhängig sind. Der Verband schätzt, dass er bis zu 32 Millionen Euro aufbringen muss, wenn alle nichtbestandskräftigen Bescheide zur Auszahlung kämen. Tatsächlich aber dürfte die Summe weitaus geringer ausfallen. Verbands-Kaufmann Otto Ripplinger geht davon aus, dass etwa 90 Prozent aller bisher erlassenen Bescheide bestandskräftig sind. In jedem Fall aber kann der Wasserverband per Gesetz nicht pleitegehen, so dass seine Gesellschafter, die Städte und Gemeinden, für den Fehlbetrag notfalls mit Millionenbeträgen aufkommen müssten.

Zur Stabilisierung des MAWV verständigten sich die 18 Mitgliedskommunen daher auf acht Thesen, die den Fahrplan für den Umgang mit den Altanschließern festlegen. Demnach sollen die Bescheide für die 35 000 beitragspflichtigen Grundstücke im Verbandsgebiet „erst endgültig bearbeitet werden, wenn sich rechtssichere und für die Kommunen und Bürger akzeptable Lösungen abzeichnen.“ Weiter heißt es im Thesenpapier, dass das Finanzierungsmodell aus Beiträgen und Gebühren erhalten bleibt und für Verluste vor allem aus der Altanschließer-Problematik das Land als Verursacher in die Pflicht genommen werden soll. Diesbezüglich wird auch der Klageweg geprüft.

Die Diskussion mit den Einwohnern beherrschte vor allem die Frage, warum der MAWV seine Finanzierung nicht wie andere Verbände ausschließlich auf die Wassergebühren umstellt. Und ob dies nicht einen größeren Rechtsfrieden bringen würde. Dieser Weg ist nach Auffassung der Verbandsversammlung für den MAWV nicht gangbar. Ripplinger betonte, dass der Verband seit 1994 350 Millionen Euro in seine Anlagen investiert hat. Etwa 70 Prozent davon wurden durch Anschlussbeiträge und Fördergelder finanziert, die auch dazu dienten, die Wassergebühren seit 22 Jahren konstant zu halten. Der MAWV hat bisher 218 Millionen Euro Erschließungsbeiträge kassiert, die dann zurückgezahlt werden müssten. Das hätte einen rapiden Anstieg der Wassergebühren zur Folge. Der Schönefelder Bürgermeister Udo Haase (parteilos) hob hervor, dass allein in seiner Gemeinde noch 500 Hektar erschlossen werden müssen. Bei einem reinen Gebührenmodell müssten dies aber nicht die Investoren, sondern ausnahmslos die Bürger mit hohen Wasserpreisen bezahlen.

Von Franziska Mohr

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