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Bescheide des MAWV weiter auf Eis gelegt

Altanschließer-Urteil Bescheide des MAWV weiter auf Eis gelegt

In einer Sondersitzungwerden die Abgeordneten von Mittenwalde am Montag zum Vorgehen des MAWV beraten. Der hatte in den Tagen vor dem Jahreswechsel Bescheide an Bewohner von Mittenwalde geschickt. Dies trotz des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Verbandsvorsteher Peter Sczepanski sagte sein Kommen für Montag zu.

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Der MAWV legte die zuletzt verschickten Bescheide nun erst einmal auf Eis. Wie weiter verfahren wird, berät man Ende Januar.

Quelle: Andrea Müller

Mittenwalde. Zu einer Sondersitzung werden die Stadtverordneten von Mittenwalde am kommenden Montag zusammenkommen. Einziger Tagesordnungspunkt ist der Märkische Wasser- und Abwasserzweckverband (MAWV). Verbandsvorsteher Peter Sczepanski sagte inzwischen sein Kommen zu. Die Sitzung findet um 19 Uhr im Speiseraum der Mittenwalder Grundschule statt.

Der MAWV hatte in den Tagen vor dem Jahreswechsel Bescheide an Mittenwalder Bürger beziehungsweise Bürger aus einzelnen Ortsteilen verschickt. Das sorgte für Wut und Panik, so Rainer Mischke aus Brusendorf. Es wurde hier eilig eine Bürgerinitiative (BI) gegründet und eine Einwohnerversammlung einberufen. „Es kamen etwa 140 Leute“, so Frank Kausch, Stadtverordneter für die SPD in Mittenwalde. Er selbst wohnt in Brusendorf und gehört zu den Initiatoren der BI. Es seien Leute nicht nur aus dem Ortsteil oder Mittenwalde gekommen, sondern viele Ratlose aus Groß Köris, aus Zeesen und Gallun. Ein Muster eines Widerspruchs sei sowohl digital als auch in Papierform für alle Betroffenen zur Verfügung gestellt worden.

Derweil hält die Aufregung unter den Mittenwaldern an, die Bescheide bis zu fast 20 000 Euro erhalten haben. Allerdings hatte der MAWV gleich zu Beginn des Jahres beschlossen, alle Bescheide erst einmal auf Eis zu legen (MAZ berichtete). Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Verfassungsrichter hatten alle vor dem 31. Dezember 1999 erfolgten Bescheide als verfassungswidrig erklärt.

Im MAWV ist man jetzt intensiv dabei, eine Lösung für das Problem zu finden. Am 26. Januar wird die Verbandsversammlung in einer nicht öffentlichen Arbeitsberatung zusammenkommen. Dabei sein werden dann auch die Rechtsberater des Verbandes. „Da werden wir uns mit den Bürgermeistern darüber austauschen, wie wir weiter verfahren werden“, so Sczepanski. Es soll dann genau analysiert werden, welche Entscheidung welche Auswirkung haben wird. „Es geht ums Geld“, so der Verbandsvorsteher. Sollte man zu dem Ergebnis kommen, die Gelder aus den Bescheiden zurückzuzahlen, werde es sich um Millionenbeträge handeln. Das Geld müsse man dann wieder über Gebühren einholen. Bisher habe man einen Mix aus Anschluss- und Mengengebühr favorisiert. „Daran wollen wir eigentlich auch festhalten“, erklärte der MAWV-Chef. Er machte auch auf eine neue Empfehlung des Landeswasserverbandes aufmerksam: „Er hat die Verbände aufgefordert vorerst abzuwarten und nicht voreilig Entscheidungen zu treffen, die nicht revidierbar sind.“ In Einzelfällen räumte Sczepanski auch Fehler bei der Bescheidung von Grundstücken ein. Die Bescheide würden dann zu prüfen sein, falls die Entscheidung fiele, die Leute müssten bezahlen. Das sei aber aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nun erst einmal zu klären. Sczepanski bat um Geduld. „Es wird in naher Zeit dazu Beschlüsse geben“, kündigte er an.

Carsten Clemen, CDU-Stadtverordneter in Mittenwalde, meint, der MAWV habe die jüngsten Bescheide willkürlich verschickt. Er gehe von mindestens 21 Fällen in der Kernstadt aus, die einen Bescheid erhalten hätten, obwohl laut Aussage des MAWV diese nicht beschieden werden sollten.

Von Andrea Müller

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