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Dahme-Spreewald Beschluss zum Straßenbau vertagt
Lokales Dahme-Spreewald Beschluss zum Straßenbau vertagt
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13:50 08.11.2016
Allein für die Arbeiten an der Brücke über den Selchower Flutgraben werden 430 000 Euro veranschlagt. Quelle: Uta Schmidt
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Schulzendorf

Nachdem im vergangenen Jahr die Gemeinde Schulzendorf offiziell den Schlusspunkt unter ein vierjähriges Straßenausbauprogramm mit insgesamt 16 Kilometern Sandstraßen gesetzt hatte, steht nun ein neues Straßenbauprojekt auf der Agenda: die Erneuerung der Fahrbahn und der Brücke in der August-Bebel-Straße. Gleichzeitig sollen auf dem Abschnitt zwischen dem Sportplatz und der Paarmannstraße ein Gehweg und Grundstückszufahrten gebaut sowie die Beleuchtung und Oberflächenentwässerung erfolgen. Obwohl der Straßenabschnitt lediglich 300 Meter lang ist, veranschlagt die Bauverwaltung Gesamtkosten von 800 000 Euro. Kostentreiber ist dabei die neue Brücke über den Selchower Flutgraben, die mit über 430 000 Euro zu Buche schlägt. Zudem werden 30 000 Euro für Bau von befestigten Parkplätzen am Sportplatz eingeplant.

Am Mittwochabend waren die Gemeindevertreter gefragt, per Beschluss grünes Licht für das anspruchsvolle Bauprogramm im Ortszentrum zu geben und damit ihren Willen über den Umfang der Baumaßnahme zu bekunden. Doch genau dieser ist umstritten. Der Grund liegt in der noch unklaren finanziellen Beteiligung der Anlieger. Zwar steht fest, dass nach dem aktuellen Beitragsrecht die Gemeinde 25 Prozent der gesamten Ausbaukosten übernimmt und Dreiviertel der Kosten die Anlieger stemmen müssen. Doch genau diese Regelung scheint schon jetzt mit erheblichen Konflikten verbunden zu sein.

Hohe Kosten für wenige Anwohner

Herbert Burmeister (Linke) rechnete vor, dass die wenigen Anlieger den größten Happen der Kosten übernehmen müssen. Der Grund: große Flächen entlang der Straße sind nicht mit Häusern bebaut, deren Eigentümer – auch die Gemeinde – werden nur mit geringen Kosten herangezogen. Claudia Mollenschott (Linke) dazu: „Es ist den Bürgern auch nicht vermittelbar, wenn die Anlieger zudem für den Bau der Parkplätze mitbezahlen müssen.“

Bürgermeister Markus Mücke (parteilos) entgegnete, dass die Planungsunterlagen einen Entwurf darstellen, genaue Kosten könnten erst nach der Ausführungsplanung, Ausschreibung und Abrechnung feststehen. Um das Projekt überhaupt auf dem Weg zu bringen, bedürfe es des Beschlusses eines Bauprogramms durch die Gemeindevertreter. Genau das sahen diese anders. Burmeister kündigte an, der Vorlage erst nach einer „Abschnittsbildung“ zustimmen zu können, die die Kostenverteilung klärt. Die Verwaltung unter Bürgermeister Mücke zog nach der Debatte ihren Beschlussentwurf zurück und kündigte eine Überarbeitung und Ergänzung an.

Hintergrund

Die Straßen auf dem Eichberg und damit auch der Abschnitt an der August-Bebel-Straße wurden in den 1920er Jahren angelegt.

Aufgrund des neuen Unterbaus und des Neubaus der Nebenanlagen gilt das Projekt als „grundhafter Ausbau“.

Bereits 2011 wurden die Bauprogramme für „16 Kilometer Straßen in Schulzendorf“ erteilt.

Die meisten Straßen wurden dabei mit einer Fahrbahnbreite von vier Metern mit Betonsteinpflaster ausgebaut und zudem beidseitig mit Betonborden eingefasst.

In den Einmündungs- und Kreuzungsbereichen wurde die Fahrbahnbreite auf circa 4,75 Meter erweitert, um ein sicheres Abbiegen zu gewährleisten. Neben der Fahrbahn wurden Grünflächen angelegt und neue Bäume gepflanzt.

Seit 2015 sind 99 Prozent aller unbefestigten Straßen ausgebaut. Die Gemeinde plant nun Erneuerung sowie Wiederherstellung von Straßen zur Erhaltung des Anlagevermögens.

Fest steht bereits: Für den kostenintensiven Brückenbau müssen die Anlieger nichts bezahlen. Kosten entfallen auf den etwa 300 Meter langen Straßenabschnitt. Die Straße wird wie bisher auf 5,50 Meter Breite ausgebaut, in Asphaltbauweise hergestellt und beidseitig mit Bordsteinen eingefasst. Versickerungsmulden nehmen künftig das Regenwasser auf. Der Gehweg wird an den bereits vorhandenen Weg in der August-Bebel-Straße in einer Breite von drei Metern bis zur Kreuzung Paarmannstraße weitergeführt und durch eine einseitige Straßenbeleuchtung ergänzt. Grundstückzufahrten sind mit einer Breite von drei Metern vorgesehen.

Von Uta Schmidt

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