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Dahme-Spreewald Bestensee verlangt Auszahlung an alle
Lokales Dahme-Spreewald Bestensee verlangt Auszahlung an alle
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00:38 20.05.2018
Klaus-Dieter Quasdorf. Quelle: Müller
Bestensee

Der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband (MAWV) tagte am Donnerstag in interner nichtöffentlicher Sitzung. Wie Verbandsvorsteher Peter Szepanski mitteilte, wurde die Verbandsversammlung vorbereitet. Sie soll wahrscheinlich am 14. Juni stattfinden. Dort werden entscheidende Beschlüsse gefasst. Dabei geht es vor allem um die Auszahlung von Altanschließer-Beiträgen.

Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Vorangegangen war ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg (OVG). Das hatte nämlich die Berufung des MAWV nach dem Urteil des Verwaltunsgerichts Cottbus abgelehnt. Ein Ehepaar aus Königs Wusterhausen hatte hier gegen einen im Jahr 2011 erlassenen Altanschließer-Bescheid geklagt. Mit Erfolg. Danach hatte der MAWV mitgeteilt, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zu akzeptieren und die Beiträge von Bescheiden zurück zu zahlen, die durch Klage oder Widersprüche nicht rechtskräftig sind

Es geht auch um eine Gleichbehandlung der Altanschließer

Nach dem Urteil des OVG kam Peter Szepanski auch in die Gemeindevertretung Bestensee. Die fasste nun einen Beschluss zum Thema Altanschließer. „Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, sich bei der nächsten Verbandsversammlung des MAWV für eine Rückzahlung der erhobenen Altanschließerbeiträge an alle betroffenen Altanschließer auszusprechen und einzusetzen“, heißt es darin. Eingebracht hatte die Beschlussvorlage die Fraktion von Linke/SPD mit Thomas Irmer an der Spitze. Ihr war es wichtig zu betonen, dass die Rückzahlung an alle Altanschließer erfolgt. „Es ist unakzeptabel, dass nur diejenigen ihre Beiträge zurück erhalten sollen, die Klage oder Widerspruch eingereicht haben“, so Irmer auf MAZ-Anfrage. Dies sei juristisch vielleicht in Ordnung, moralisch jedoch nicht, ginge es doch auch um die Gleichbehandlung von Altanschließern, also auch derjenigen, die ihre Beiträge gezahlt hätten ohne dagegen Widerspruch eingelegt zu haben. „Es ist doch nicht vermittelbar, warum der eine seine Beiträge erstattet bekommen soll, der andere jedoch nicht“, argumentiert der SPD-Mann. Dies schüre nur weiteren Frust auf Politik und Verwaltung.

„Im Juni wird die Verbandsversammlung darüber befinden, wie mit der Rückzahlung der Altanschließer-Beiträge verfahren wird“, so Szepanski gegenüber der MAZ. Für den Verband gehe es dabei um sehr viel Geld. Szepanski rechnet mit mindestens 200 Millionen Euro.

200 Gründe gegen eine Beitrags-Erstattung

Nach den Ausführungen des Verbandsvorstehers vor den Gemeindevertretern in Bestensee bleibt fraglich, ob die Altanschließer zu ihrem Geld kommen. „Szepanski brachte ungefähr 200 Gründe vor, warum die Beiträge wieder nur unter bestimmten Voraussetzungen an die Altanschließer zurück gezahlt werden können. So geht das nicht“, lautet Irmers Auffassung.

Bürgermeister Klaus-Dieter Quasdorf (parteilos) hatte dem Beschluss der Gemeindevertretung ebenfalls mit zugestimmt. Er unterstreicht, dass es für ihn darum gehe, entsprechend Einfluss in der Verbandsversammlung zu nehmen. „Ansonsten hätte ich nicht mit zustimmen können“, so Quasdorf und zielt dabei auf einen Interessenkonflikt ab zwischen dem Amt als Bürgermeister und den Aufgaben als Mitglied in der Verbandsversammlungen des MAWV .

Für Szepanski ist jedoch klar, dass unter den Beschluss des OVG nur die Vorgänge fallen, deren Bescheide noch nicht rechtskräftig sind und bei denen eine Anschlussmöglichkeit schon vor dem 1. Januar 2000 vorlag. Zudem müsse sich das Grundstück in einer Kommune des Verbandes befinden, welche vor dem 1. Januar 2000 Mitglied im Verband war.

Von Andrea Müller

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