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Dahme-Spreewald Bezahlbare Wohnungen für die Stadt
Lokales Dahme-Spreewald Bezahlbare Wohnungen für die Stadt
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00:26 31.03.2018
Bei künftigen Neubauten in Königs Wusterhausen sollen nach dem Willen der Linken die Mieten teilweise gedeckelt werden. Quelle: Gerlinde Irmscher
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Königs Wusterhausen

Quadratmeter-Preise von zwölf Euro und mehr für Wohnungen sind in Königs Wusterhausen keine Seltenheit mehr. Damit es sich auch Normal- und Geringverdiener leisten können, in der Stadt zu wohnen, wollen die Linken politisch nachhelfen. Für die kommende Stadtverordnetenversammlung (SVV) bringen sie einen Beschlussantrag für den sofortigen Bau von bezahlbaren Wohnungen durch die Stadt ein.

Knappe Empfehlung im Hauptausschuss

Der Hauptausschuss empfahl gerade mit knapper Mehrheit die Weiterleitung an die SVV am 9. April. Die Linken haben vor zwei Jahren schon einmal einen Anlauf gestartet, sind aber gescheitert. Inzwischen ist nach Ansicht der Fraktion der Handlungsdruck noch größer geworden. Trotz vieler Neubauten gebe es kaum Leerstand, in fast allen Ortsteilen seien die Mieten gestiegen.

Der Fraktionschef der Linken in Königs Wusterhausen, Thorsten Kleis. Quelle: Frank Pawlowski

„Da der Markt für den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum kein ausreichendes Angebot bereitstellt, ist ein sofortiges Handeln erforderlich“, heißt es in dem Antrag. Der Bürgermeister soll beauftragt werden, „unverzüglich“ mit den Vorbereitungen für den Wohnungsbau zu beginnen, der vorzugsweise auf städtischen Grundstücken geplant werden soll.

Bei Neubauten sollen einige Wohnungen günstiger sein

Aber was ist bezahlbar? Linken-Fraktionsvorsitzender Thorsten Kleis will das nicht an Quadratmeter-Preisen festmachen. Er rechnet vor, dass bei Neubauten ein bestimmter Anteil der Wohnungen nur 75 Prozent der üblichen Mieten betragen darf.

Es geht ums Mittelfeld, nicht um Bedürftige

Diese Wohnungen sollen an Menschen mit durchschnittlichem Einkommen vermietet werden. „Uns geht es um das Mittelfeld. Bedürftige sind mit Wohnungen schon relativ gut versorgt“, sagte Kleis am Dienstag der MAZ.

Bürgermeister Swen Ennullat glaubt nicht, dass der Vorschlag finanziell umsetzbar ist. Quelle: Frank Pawlowski

Wie dieses Angebot finanziert werden soll, sagen die Linken nicht. Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) soll dazu einen Plan vorlegen. In einer umfangreichen Stellungnahme hat seine Verwaltung sich bereits ablehnend zum Linken-Antrag geäußert.

350 Wohnungen jährlich Einkommensschwache

für Das sei wirtschaftlich nicht im Interesse der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die den Neubau durchführen müsste. Außerdem würden 3600 ihrer 4260 Wohnungen schon für Quadratmeterpreise unter 5,90 Euro vermietet. Jährlich würden 350 dieser Wohnungen neu vermietet und stünden Einkommensschwächeren zur Verfügung.

Die WoBauGe-Zentrale am Fontaneplatz. Quelle: Uta Schmidt

Ebenfalls in die SVV weiter geleitet wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD/WfKW und den Linken, der die Erarbeitung eines sicherheitspolitischen Konzepts für das Stadtgebiet beinhaltet.

Konzept für mehr Sicherheit

Ziel sei ein „konkreter Maßnahmekatalog zur Erhöhung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der Bürger“, wie es in dem Antrag heißt. Als Beispiele werden gemeinsame Streifen von Ordnungsamt und Polizei sowie mehr Licht in unsicheren Gegenden wie am Fontaneplatz oder am Bahnhof genannt.

Bürokratieabbau für Sportvereine

Einstimmig empfahl der Hauptausschuss der SVV einen Beschlussantrag von SPD/WfKW, Linken und CDU zum Bürokratieabbau für Sportvereine. Formulare sollen vereinheitlicht, die Datenerhebung durch Digitalisierung vereinfacht werden. Ziel sei „die Stärkung des Vereinssports und der ehrenamtlichen Vereinsarbeit“.

Von Frank Pawlowski

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