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Bildung des Schulbezirks verzögert sich

Eichwalde Bildung des Schulbezirks verzögert sich

Essengeld und ein gemeinsamer Grundschulneubau waren die bestimmenden Themen beim zweiten Regionalausschuss der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf. Während die Mitglieder eine einheitliche Methodik zur Berechnung der häuslichen Ersparnis beim Kita-Essensgeld empfahlen, rückt der Schulbau in weite Ferne.

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Auch dritter Anlauf gescheitert

Am Donnerstag tagte der Regionalausschuss der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf in der Eichwalder Alten Feuerwache.

Quelle: Oliver Becker

Eichwalde. Die interkommunale Zusammenarbeit stärken und Großprojekte ortübergreifend anpacken, das ist Zweck des gemeinsamen Regionalausschusses der drei Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf. Am Donnerstag kamen die Mitglieder und Bürgermeister der drei Kommunen nach der Premiere im November bereits zu ihrer zweiten Sitzung zusammen – dieses Mal in der Alten Feuerwache in Eichwalde. Die ortsübergreifende Zusammenarbeit in drei Fachausschüssen ist Neuland für die Mitglieder, deren politischer Einfluss bisher nur bis zur Gemeindegrenze reichte.

Diskutiert wurden zum einen Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung der „durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen“ beim Kita-Essensgeld. Laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom September müssen die Gemeinden den Eltern zu- viel gezahlte Beiträge zurückerstatten. Wie viel gezahlt werden muss, richtet sich nach der häuslichen Ersparnis pro Mittagessen, die nun von jeder einzelnen Gemeinde festgelegt werden muss (die MAZ berichtete). Da in den Gemeinden unterschiedliche Kalkulationen vorgenommen wurden und die Kosten von 1,70 bis 2,14 Euro pro Mittagessen variieren, einigte man sich darauf, künftig eine einheitliche Berechnungsgrundlage in allen drei Kommunen anzuwenden. Dazu sollen sich die drei Verwaltungen abstimmen.

Recherche zu möglichem gemeinsamen Schulbezirk kritisiert

„Die Bürger haben kein Verständnis dafür, dass in der einen Kommune mehr gezahlt wird als in der Nachbargemeinde“, sagte Ausschussvorsitzende Wolfgang Burmeister (Grüne) aus Eichwalde. „Die drei Fachämter müssen sich hinsetzen und ihre Modelle abgleichen“, sagte Karl Uwe Fuchs (Grüne/FDP) aus Zeuthen. Die Einigung auf einen einheitlichen Rationalisierungsaufschlag, der einer verbilligten Mittagessenproduktion in Großküchen Rechnung trägt, scheiterte. Kritisiert wurde von Nadine Selch (CDU) aus Zeuthen und anderen Mitgliedern, dass trotz vorliegender Beschlüsse seit zwei Jahren die Kita-Bedarfszahlen der drei Gemeinden durch die Verwaltungen nicht zusammengestellt wurden. Der gemeinsame Kitabedarfsplan soll eine Prognose über die Entwicklung künftiger Bedarfe geben und ist Grundlage für eine mögliche einheitliche Kitaplatz-Vergabestelle. Die Mitglieder verabredeten, dass entsprechende Zahlen zur Sitzung im September vorliegen sollen.

Unbefriedigend befanden sie die Recherche der Verwaltung über rechtliche Möglichkeiten zur Gründung eines gemeinsamen Schulbezirks. Er hat vorerst keine Chance auf eine schelle Realisierung, ebenso wie der Bau einer gemeinsamen Grundschule. Zwar teilte man die Auffassung, dass die Bedarfe in allen drei Gemeinden schneller steigen, als vom Land prognostiziert und Kapazitäten bald ausgelastet sind, die Dringlichkeit eines gemeinsamen Schulneubaus wurde jedoch nur von der Zeuthener Seite gesehen. „Wir brauchen dringend einen Grundschulneubau“, sagte Zeuthens Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) und sprach sich gegen ständige Schulerweiterungen aus, um weiter qualitativ hochwertige Bildung anzubieten.

Fachleute sollen hinzugezogen werden

Der Schulzendorfer Herbert Burmeister (Linke) dagegen warnte vor Schnellschüssen. Es sei zuerst Aufgabe der einzelnen Gemeinden, Überbedarfe durch Bauerweiterungen aufzufangen. Jörg Jenoch (WIE) forderte genauere Bedarfszahlen, sein Eichwalder Kollege Martin Kalkoff (Linke) eine langfristig angelegte Planung. Verabredet wurde, zunächst Fachleute beim Thema hinzuziehen.

Der Vorschlag des Eichwalder Bürgermeisters Bernd Speer (parteilos), einen gemeinsamen Flächennutzungsplan als Grundlage für gemeinsame Großprojekte zu schaffen, soll beim nächsten Treffen am 18. Mai näher erörtert werden.

Von Oliver Becker

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