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Brandbrief an Kanzlerin Merkel

Planungshoheit der Gemeinden Brandbrief an Kanzlerin Merkel

Angesichts der Flüchtlingsströme wendet sich der Heideseer Bürgermeister Siegbert Nimtz (parteilos) jetzt einem Brandbrief direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er fordert angesichts der Wohnungsknappheit im Ballungsraum Berlin eine Lockerung der Landesplanung, die jetzt eine Umwandlung von Datschen in dauerhaften Wohnraum nahezu ausschließt.

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Der Heideseer Bürgermeister Siegbert Nimtz wendet sich mit einem Brandbrief direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Quelle: Foto: Franziska Mohr

Heidesee. Politiker aller Parteien bekunden in diesen Tagen immer wieder, dass die Vielzahl der Flüchtlinge Deutschland verändern wird. Der Heideseer Bürgermeister Siegbert Nimtz (parteilos) nahm dies zum Anlass, um sich mit einem Brief zum Bereitstellen von Wohnungen im Ballungsraum Berlin direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wenden. Den Offenen Brief sandte die Gemeinde auch an alle Ministerpräsidenten der Bundesländer.

„Die Eingliederung der Flüchtlinge gelingt nur, wenn jetzt umfassend vorhandene Wohnraumpotenziale erschlossen werden“, betont Nimtz. Er fordert daher, dass die restriktiven Beschränkungen seiner Gemeinde durch den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg unverzüglich gelockert werden. Der Plan billigt der Gemeinde Heidesee mit ihren elf Ortsteilen und etwa 7000 Einwohnern nur eine Eigenentwicklung zu. Ihre Wohnbaufläche darf jährlich nur maximal um 3500 Quadratmeter zunehmen. Das bedeutet ein Wachstum von nur einem einzigen Grundstück in jedem zweiten Dorf. „Im Hinblick auf die Integration der Flüchtlinge heißt das aber nichts anderes“, schreibt Nimtz an die Kanzlerin, „als dass das Wachstum landesplanerisch unzulässig ist.“ Eine Aufnahme der Flüchtlinge sei auf diese Weise kaum möglich. In seiner Gemeinde sowie in zahlreichen Nachbargemeinden stünde aber ein erhebliches, wenn auch mittelbares Potenzial an Wohnungen bereit. Allein in Heidesee gibt es rund 2700 Wochenendgrundstücke, wovon die Mehrheit bautechnisch ohne weiteres zum Wohnen geeignet ist. In der Gemeinde könne man diesbezüglich getrost von einer Verdoppelung der Einwohnerschaft ausgehen. Jeder dieser Datschenbesitzer belegt doppelten Wohnraum – einen Nebenwohnsitz in Heidesee und einen Hauptwohnsitz, zumeist in Berlin.

Nicht zuletzt aufgrund der in der Hauptstadt rasant steigenden Mieten besteht „ein ausgeprägter Wunsch der Eigentümer zur Umwandlung von Wochenendhäusern zum Dauerwohnen.“ Allein in den Ortsteilen Prieros und Kolberg sind etwa 200 akute Fälle bekannt, in denen Wochenendler seit Jahren den Wunsch hegen, ihren Wohnsitz dauerhaft nach Heidesee zu verlagern. Die Landesplanung lässt dies aber nicht zu.

„Ich bitte Sie um Verständnis“, schreibt Nimtz an Merkel, „wenn in unseren Dörfern keine Begrüßungskultur zu erwarten ist, wenn das seit Jahrzehnten begehrte Wohnrecht für die hier heimischen Menschen weiter strikt verweigert wird.“ Mit aus der Not geborenen baurechtlichen Ausnahmen für den Wohnraum von Flüchtlingen würden die Bürger verprellt, was nicht zuletzt zu Hasstiraden führen könnte. Obendrein würde die Umnutzung den Steuerzahler meist nicht einen Cent kosten, weil Medien und Straßen an diesen Wochenend-Siedlungen bereits anliegen. Außerdem weist der Heideseer Bürgermeister darauf hin, dass auch innerhalb der Gemeinde ein Potenzial an Wohnraum schlummert. Dafür allerdings müsste den Bürgern gestattet werden, auf den oft großen Grundstücken einstige Scheunen oder Ställe in Wohnungen umzubauen. Aber auch das wird nicht genehmigt. Nimtz fordert die Bundeskanzlerin daher auf, die landesplanerischen Zielstellungen zu prüfen, ob sie angesichts der Flüchtlingsströme noch zeitgemäß sind. Nimtz sicherte zu, dass er die Bürger, sobald eine Antwort aus dem Kanzleramt eintrifft, unverzüglich informiert.

Von Franziska Mohr

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