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Briefkastenverbot für rechte Propaganda

Märkisch Bucholzer wehren sich gegen NPD-Werbung Briefkastenverbot für rechte Propaganda

Niederlage für die NPD: Sie darf in Märkisch Buchholz einige Anwohner nicht mit ihrer Werbung belästigen. Das hat jetzt das Landgericht Potsdam bestätigt. Die rechtsextreme Partei muss auch die Anwältin der Gegenseite bezahlen. Die will ihr Honorar für Waisenkinder in Afrika spenden.

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Der Pfarrer von Märkisch Buchholz, Jürgen Behnken, wehrte sich mit einem Aufkleber gegen NPD-Werbung.

Quelle: Gerlinde Irmscher

Märkisch Buchholz. Was das Königs-WusterhausenerAmtsgericht vor gut einem Jahr urteilte, hat nun das Landgericht in Potsdam bestätigt: Die NPD darf in Märkisch Buchholz keine Flyer in Briefkästen stecken, auf denen mit gelben Aufklebern samt Aufdruck „Keine Werbung der NPD!“ darauf hingewiesen wird, dass dies nicht erwünscht ist.

Nach dem von Richterin Ulrike Städtke im Juni 2012 in Königs Wusterhausen gefällten Urteil war die NPD in Berufung gegangen. Diese hat das Landgericht in der Landeshauptstadt jetzt zurückgewiesen. Darüber zeigte sich Bürgermeisterin Bianca Urban sehr erfreut. „Mit den Aufklebern haben Bürger aus Märkisch Buchholz ein klares Zeichen gesetzt. Die NPD darf bei ihnen keine Werbung verteilen.“ Die Aufkleber waren eine Idee der Gruppe „Märkisch Buchholz: offen und bunt“, kurz Bob. „Keine Werbung der NPD!“, heißt es auf den gelben Sticks, die Anfang 2012 kostenlos an alle Haushalte in der Stadt verteilt wurden. Viele Märkisch Buchholzer, darunter auch Pfarrer Jürgen Behnken, brachten sie an ihren Briefkästen an und setzten sich damit gegen unerwünschte Handzettel zur Wehr. Die NPD nahm das Verbot zunächst nicht ernst und verteilte im Mai desselben Jahres erneut Werbung, steckte sie in die Briefkästen der Häuser ohne Rücksicht darauf, ob ein Aufkleber mit dem Werbeverbot befestigt war oder nicht. Vier Bürger – darunter Bürgermeisterin Bianca Urban – verklagten deswegen die NPD.

Inzwischen interessieren sich auch andere Brandenburger Kommunen dafür, wie man rechter Propaganda erfolgreich einen Riegel vorschieben kann. „Der Pastor aus Wittstock an der Dosse wollte genau wissen, wie wir vorgegangen sind, weil er das gleiche Problem in seiner Gemeinde habe“, erklärte Bianca Urban. „Natürlich haben wir ihm gern Auskunft gegeben.“ Schließlich könne das Märkisch Buchholzer Beispiel gerne im ganzen Land Brandenburg Schule machen.

Pikanterweise war der NPD bei der Verhandlung am Amtsgericht Königs Wusterhausen angedroht worden, im Falle der wiederholten Missachtung des Werbe-Verbots ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro zu verhängen. Darüber hinaus war festgelegt worden, dass die NPD die Prozesskosten zu tragen hat. Dazu gehören die von Bianca Urban für alle vier Kläger verauslagten Gerichtskosten in Höhe von 300 Euro und ihr Netto-Honorar in Höhe von 1800 Euro. Urban war als Rechtsanwältin für die Kläger in dieser Angelegenheit tätig. „Nach der Abweisung der Berufung ist das Geld nun eingegangen“, sagte sie. „Wir haben den größten Teil der Summe für ein Hilfsprojekt für Waisenkinder in Afrika gespendet.“ Empfänger sei der Rangsdorfer Verein „Hilfswaise“, der Waisenkinder in Äthiopien unterstützt, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern. „Ohne unsere Hilfe könnten die Waisenhäuser nicht existieren“, so die Vereins-Vorsitzende Erdmute Krafft. Der Hilfsverein unterstützt drei Häuser für Waisen in Sebeta, Melka Jebedu und Harar. Hier werden rund 350 Kinder von Nonnen betreut. Krafft: „Wir sind froh, dass die Zusammenarbeit trotz der großen Entfernung so verlässlich ist.“

In Märkisch Buchholz bieten viele Einwohner den Rechten paroli

Märkisch Buchholz ist die kleinste Stadt Brandenburgs.

Hier hat die NPD des Kreises ihren Sitz, obwohl sie die Adresse in der Friedrichstraße 27 nicht angeben dürfte, weil das Haus Privatbesitz ist. Der Landkreis Dahme-Spreewald hatte deswegen eine Nutzungsunterlassung angewiesen.
Parallel dazu gründete sich die Initiative „Märkisch Buchholz: offen und bunt“, kurz Bob genannt. Sie vereint in sich demokratisch denkende Bürger, die einer menschenverachtenden Ideologie keinen Raum geben möchten.
Bob machte in der Vergangenheit immer wieder mit originellen Aktionen auf sich aufmerksam.

Eine davon war die Verteilung von Aufklebern Anfang 2012, auf denen „Keine Werbung der NPD!“ stand. Viele Bürger der Stadt klebten sie an ihre Briefkästen.

Im Mai 2012 verteilte die NPD erneut Flyer in Märkisch Buchholz, auch an die Haushalte, die ausdrücklich ein Werbe-Verbot mittels der Sticks aussprachen.

Vier Bürger entschlossen sich, die NPD auf Unterlassung zu verklagen. Zu ihnen gehörte Bürgermeisterin Bianca Urban.

Nicht nur deshalb gerieten Urban und Pfarrer Jürgen Behnken zunehmend ins Fadenkreuz der NPD. Jüngster skandalöser Höhepunkt war ein von einem rechtsradikalen Politiker verfasster Hassbrief gegen Behnken.

Von Andrea Müller

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Partei unterliegt vor Gericht

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