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Dahme-Spreewald Brusendorfer bleiben am Ball in Sachen MAWV
Lokales Dahme-Spreewald Brusendorfer bleiben am Ball in Sachen MAWV
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05:33 08.02.2018
Still ruht der See: In Brusendorf trügt der Schein. In Sachen MAWV kommt mit dem Verhandlungstermin wieder Bewegung in die Sache. Quelle: Andrea Müller
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Brusendorf

Mit dem Verhandlungstermin vor dem 2. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 20. März um 11 Uhr in Brandenburg an der Havel im Berufungsverfahren über Staatshaftungsansprüche von Altanschließern kommt nach langem Stillschweigen wieder Bewegung in die laufenden Verfahren. Darauf hat Frank Kausch, Sprecher der Bürgerinitiative „Abwasser Brusendorf“, aufmerksam gemacht. In einem Brief an die Brusendorfer hat er bereits die wichtigsten Punkte zusammen gefasst.

Frank Kausch ist Sprecher der Bürgerinitiative „Abwasser Brusendorf“. Für seinen Ort sieht er die Aussichten im Streit mit dem MAWV als aussichtsreich an. Quelle: Andrea Müller

Der Ortsteil von Mittenwalde gehört zu denjenigen, die sich gegen die Entscheidung des Märkischen Abwasserzweckverbandes (MAWV) in Königs Wusterhausen wehren. In dem Streit geht es vor allem darum, dass der MAWV die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Dezember 2015 anerkennt und umsetzt. „Wir wollen kein Geld zurück, sondern wollen, dass die Neuberechnungen aufgehoben werden, die zwanzig Jahre alte Bescheide ersetzt haben“, erklärt Kausch. Brusendorf gehört zu den Gründungsmitgliedern des MAWV. Die Anschlussbescheide der Bürger sind in der Regel vor dem 1. Januar 2000 ergangen und rechtskräftig. „Die Rechtsprechung sieht vier Jahre vor als Einspruchsfrist. Die sind längst um. Also haben unsere Bescheide Rechtskraft“, lautet Kauschs Auffassung. Der ehemalige Brusendorfer Gemeindevertreter und heutiges Mitglied in der Mittenwalder Stadtverordnetenversammlung für die SPD sieht keinerlei Chance für den MAWV, in den Angelegenheiten der Brusendorfer erfolgreich zu sein.

Ankündigung bedenklich

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat sich der MAWV nicht in der Pflicht gesehen, Widersprüche gegen neue Bescheide zu bearbeiten. Er kündigte stattdessen an, das Problem bis zur letzten Instanz durchzuklagen. Das hält Kausch für außerordentlich bedenklich, denn auch in den Verfahren gebe der MAWV das Geld seiner Mitglieder, also der Bürger, aus.

Auf der anderen Seite aber geht es im MAWV um sehr viel Geld. Seit Bekanntwerden des Karlsruher Beschlusses seien laut Bericht des Verbandsvorstehers Peter Szepanski 46 437 Schreiben beim MAWV eingegangen. Wegen einiger Fehler darin und wegen einiger Mehrfachschreiben ergebe sich ein Bearbeitungsumfang von 34 587 Vorgängen. 16 600 davon seien aus Sicht des MAWV abschließend beantwortet worden. 11 000 hätten Ablehnungsbescheide oder Widerspruchsbearbeitungsschreiben erhalten. 4098 Vorgänge hätten noch Bestandskraft. Der Wertumfang betrage insgesamt 24 Millionen Euro.

Prüfung der Zulässigkeit

Das Verfahren findet nun Ende März vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht statt. Es behandelt die Frage, ob die Abgabenbescheide nach Eintritt der Bestandskraft zu einer Schadensersatzpflicht nach dem fortgeltenden Staatshaftungsgesetz der DDR oder nach Paragraf 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Amtspflichtverletzung) führen.

Gegen den MAWV gibt es nach jetzigem Stand 1180 Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Christiane Scheerhorn, Richterin im Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und Pressesprecherin, bestätigte auf Anfrage der MAZ 170 Verfahren gegen den MAWV. „Bei den meisten geht es gegenwärtig erst einmal darum zu prüfen, ob sie überhaupt zugelassen werden“, erklärte sie. Aufgrund der hohen Anzahl der Verfahren werde für die Bearbeitung noch ein längerer Zeitraum benötigt. Verhandlungstermine seien zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.

Frank Kausch von der Bürgerinitiative „Abwasser Brusendorf“ ist sehr gespannt auf die Entscheidung in Brandenburg an der Havel in Sachen Staatshaftung. „Demnächst wird Klarheit in das ganze System kommen“, ist er sich sicher.

Von Andrea Müller

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