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Bürgerinitiativen – engagiert und streitbar

Neue MAZ-Serie Bürgerinitiativen – engagiert und streitbar

Von Tempo-30-Zone bis zum Kultur-Festival: In Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming setzen sich viele Menschen für und gegen verschiedene Vorhaben ein. So entstehen aus spontanen Zusammenschlüssen engagierter Menschen viele Bürgerinitiativen.

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Einwohner von Jänickendorf haben eine Bürgerinitiative gegründet, um die Erweiterung der Schweinemastanlage in ihrem Dorf zu verhindern.

Quelle: Margrit Hahn

Dahmeland-Fläming. Als dem Ragower Ehepaar Eleonore und Hans Neuberg im Jahr 2011 bewusst wurde, welche Auswirkungen die geplanten BER-Flugrouten auf ihren Wohnort haben werden, war ihnen klar: Sie müssen etwas tun. 106-mal am Tag sollte es nach Eröffnung des Großflughafens so richtig laut werden in Ragow. Eleonore und Hans Neuberg druckten Flugblätter, um alle Einwohner zum gemeinsamen Protest aufzurufen. Schnell fanden sich die ersten Nachbarn zusammen, irgendwann kamen mehr als 100 Leute auf dem örtlichen Sportplatz zusammen, um gegen die sogenannte Hoffmann-Route zu protestieren. Die Bürgerinitiative „Leises Ragow“ war geboren.

So wie in Ragow entstanden und entstehen in der Region viele Bürgerinitiativen aus einem spontanen Zusammenschluss engagierter Menschen. Zurzeit zählen die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald mindestens 50 Initiativen, die sich gegen Beschlüsse von Politik und Verwaltung wenden oder für lokale Projekte einsetzen. Dazu kommen viele neu gegründete Willkommensinitiativen für Flüchtlinge, die sich vor allem im vergangenen Jahr gegründet haben und sich auch weiterhin neu zusammentun.

In einer neuen Serie stellt die MAZ die einzelnen regionalen Initiativen vor. Neben dem Kampf gegen Fluglärm sind Massentierhaltung, Windkraftanlagen oder auch Tempo-30-Zone typische Themen, für die sich Einwohner von Dörfern, Gemeinden, Städten, Kommunen oder Regionen engagieren. Den Themen sind keine Grenzen gesetzt. Nicht immer richtet sich eine Initiative gegen Beschlüsse – einige setzen sich auch für die kulturelle Vielfalt ein. So zum Beispiel die Jüterboger Bürgerinitiative Fläming Art, die das gleichnamige Festival organisiert.

Die Initiative „Leises Ragow“ hatte ihren Höhepunkt noch im Gründungsjahr 2011, einem Jahr, in dem ganz Deutschland davon ausging, dass der Großflughafen schon ein Jahr später eröffnet wird. Heute ist es immer noch ruhig im Himmel über Ragow, das hat sich auch auf die Initiative am Boden ausgestrahlt. Mittlerweile ist es vor allem eine Ragowerin, die weiterhin engagiert in den Kampf gegen den Lärm zieht: Viara Schaale. Um sie herum haben sich die Widerständler größtenteils zurückgezogen. Keine untypische Entwicklung für Bürgerinitiativen, denn sie sind immer in Bewegung.

In den neuen Bundesländern ist die Entwicklung von Bürgerinitiativen noch jung. Martina Weyrauch, die die Brandenburger Landeszentrale für politische Bildung leitet, beobachtet die Szene zivilgesellschaftlicher Beteiligung in Brandenburg seit 1991. Seitdem habe sich viel getan. „Ich bin stolz darauf, dass wir mittlerweile in jedem Ort engagierte Bürger haben, die sich für eine offene und bunte Gesellschaft einsetzen“, sagt sie. Es engagieren sich derzeit mehr Menschen in zivilgesellschaftlichen Initiativen als in der Parteipolitik.

Weyrauch erklärt, dass bürgerschaftliches Engagement in der Geschichte der Region lange Zeit durch die beiden Diktaturen zerstört wurde. Sie erinnert sich an ein Erlebnis aus ihrer Vergangenheit: Als das Spielzeug ihrer Tochter in einem Ostberliner Kindergarten zu DDR-Zeiten kaputt war, regte sie an, es wegzuschmeißen. Jedes Elternteil sollte ein bis zwei neue Spielzeuge mitbringen, um den Bestand zu erneuern. Die Erzieherinnen fanden Weyrauchs Idee gut und baten sie, alles zu organisieren. „Zwei Tage später stand die Stasi vor der Tür und warf mir vor, mich gegen den Staat aufzulehnen“, erzählt Martina Weyrauch. „So hat man Bürgergesellschaft in der DDR kaputt gemacht.“

Die Landeszentrale für politische Bildung ist ein wichtiger Ansprechpartner für zivilgesellschaftliche Initiativen. Weyrauch weiß, dass es unter den Initiativen eine hohe Fluktuation gibt. Daher sei es auch so schwierig, sie zu zählen. Aus manchen Initiativen gründen sich aber Vereine, die länger aktiv sind.

Ein Beispiel dafür ist der Verein „Bürgerinitiative für eine S-Bahnanbindung Rangsdorf“ (Bisar), der sich schon vier Wochen nach der ersten Zusammenkunft im Jahr 2002 gründete. Bisar hat sich zum Ziel gesetzt, die alte S-Bahn-Strecke von Blankenfelde über Dahlewitz nach Rangsdorf wiederherzustellen. Wie der Bisar-Vorsitzende Rainer Pannier erzählt, war die Vereinsgründung schon so früh vorgesehen, um feste Strukturen zu etablieren und somit von Politik und Verwaltung besser akzeptiert zu werden. Der Plan scheint aufgegangen zu sein, denn auch 13 Jahre nach Gründung ist der Verein sehr aktiv, trifft sich fünfmal im Jahr und hat im Laufe der Zeit zahlreiche Kontakte zu Unternehmen, kommunaler Politik und zur Landesregierung aufgebaut.

Auch Viara Schaale von der Initiative „Leises Ragow“ wird nicht aufhören. Wann immer in der Region Feste und Märkte stattfinden, ist Schaale da und versucht, die Menschen von der Wichtigkeit des Anliegens zu überzeugen. Die vielen Akteure vom Anfang haben sich zurückgezogen. Einige haben aus Angst vor dem Lärm sofort ihr Haus verkauft und Ragow verlassen, andere nehmen den BER gar nicht mehr ernst. Doch der Flughafen wird irgendwann eröffnen. Dann will Viara Schaale sich nicht vorwerfen, den Kampf aufgegeben zu haben.

Von Anja Meyer

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