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Dahme-Spreewald Bürgermeister beanstandet hohe Kosten
Lokales Dahme-Spreewald Bürgermeister beanstandet hohe Kosten
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00:17 05.02.2016
Bürgermeister Klaus-Dieter Quasdorf (parteilos). Quelle: Foto: Dietrich von Schell
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Bestensee

Überraschung in der jüngsten Gemeindevertreterversammlung (GVV) in Bestensee: Bürgermeister Klaus-Dieter Quasdorf (parteilos) hat gegenüber GVV-Vorsteherin Annette Lehmann eine sogenannte Beanstandung ausgesprochen. Diese bezieht sich auf zwei Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil der Dezembersitzung – auf den Bau des neuen Rathauses und auf den Kauf des entsprechenden Grundstücks in der Hauptstraße 11. Beide Beschlüsse sind damit „schwebend unwirksam“, das heißt, sie sind bis zu einer erneuten Abstimmung außer Kraft gesetzt.

Eigentlich waren die Gemeindevertreter lediglich zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um die Tagesordnung der nächsten regulären Sitzung im März zu verschlanken. Entsprechend standen die Bestätigung der Geschäftsordnung und die Neubesetzung der Ausschüsse auf dem Programm. Doch dann kam am Ende doch alles anders.

Begründung des Bürgermeisters: Das Projekt Rathaus-Neubau ist zu teuer. „Die Gemeindevertreter haben zwischen Juli, als die Wahl auf den Standort Hauptstraße fiel, und Dezember, als der Rathausbau beschlossen wurde, nicht mehr die sich entwickelnden Zahlen verglichen“, sagt Quasdorf. Man hätte einen Kostenvergleich mit anderen Grundstücken anstellen sollen, um die wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln. Dabei stützt er sich auf die Haushalts- und Kassenverordnung des Landes, die bei Investitionen solch einen Vergleich vorschreibt. „Denn“, so Quasdorf, „als Verwaltungschef habe ich die Pflicht, Schaden von der Gemeinde abzuwenden.“

Thomas Irmer von der Fraktion Linke/SPD, ehemaliger Vorsitzender des zeitweiligen Ausschusses Rathausneubau, findet den Schritt von Quasdorf unverständlich. „Dass das Rathaus mit seinen drei Stockwerken zu teuer ist, darüber können wir reden“, so Irmer. „Aber ich verstehe nicht, warum er den Standort wieder in Frage stellt.“ Genauso argumentiert Annette Lehmann: „Die Gemeindevertreter haben sich im Juli einstimmig und auf demokratischem Wege für den Standort Hauptstraße 11 entschieden.“ Damals stand noch ein Grundstück in der Motzener Straße für den Rathausneubau zur Alternative. Seither hätten sich die Kosten gar nicht so weit auseinander entwickelt, so Lehmann. Doch Quasdorf will den Bau des Rathauses und die Grundstücksfrage nicht losgelöst voneinander betrachten.

Formal betrachtet kann Thomas Irmer das Vorgehen des Bürgermeisters nachvollziehen. „Wenn er Finanzierungsprobleme sieht, muss er darauf aufmerksam machen. Aber moralisch ist das nicht okay.“ Es hätte genug Gelegenheiten gegeben, um auf einen Kostenvergleich hinzuweisen, so Irmer. Er sei selbst als Ausschussvorsitzender bei allen Sitzungen dabei gewesen. „Davon war nie die Rede.“ Er ist froh, dass er den Vorsitz im zeitweiligen Ausschuss Rathausneubau abgegeben hat. Den hat nun wieder Jürgen Ostländer (UBBP) inne.

Wie geht es nun weiter? Annette Lehmann: „Ich werde die Beschlüsse bei der nächsten GVV im März erneut und unverändert verlesen und namentlich darüber abstimmen lassen. Dann werden wir weitersehen.“

Von Dietrich von Schell

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