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Dahme-Spreewald Bürgermeister der BER-Gemeinden fordern Ausgleichsfonds
Lokales Dahme-Spreewald Bürgermeister der BER-Gemeinden fordern Ausgleichsfonds
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00:17 12.01.2014
Stelldichein mit Staatssekretär Rainer Bretschneider (2.v.l): Die Bürgermeister Lutz Franzke (l.), Udo Haase und Uwe Malich (r.). Quelle: Franziska Mohr
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Wildau

Zum großen Stelldichein mit dem brandenburgischen Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider fanden sich am Donnerstag im Wildauer Rathaus die Bürgermeister von zwölf Überfluggemeinden rund um den künftigen Flughafen Schönefeld ein. Keiner der Rathaus chefs von Schulzendorf über Ludwigsfelde bis Königs Wusterhausen wollte das Vor-Ort-Gespräch mit dem Mann verpassen, der gegenwärtig die Verhandlungen mit Berlin und dem Bund als den beiden anderen Gesellschaftern des Flughafens zum Thema Nachtflug führt.

Die Brandenburger Landesregierung reagiert damit auf das Volksbegehren, in dem die Forderung nach einem strikten Flugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr noch einmal konsequent untermauert wurde. „Wunder sind diesbezüglich nicht zu erwarten“, dämpfte Bretschneider gleich zu Beginn der anschließenden Pressekonferenz die Erwartungen. Berlin und der Bund zeigten nur wenig Bereitschaft, den Planfeststellungsbeschluss zu ändern. Beim Nachtflug seien die Positionen festgefahren. Für den Staatssekretär ist es daher ein erfolgversprechender Weg, die Verkehrsströme möglichst intelligent zu lenken. So will er die Nachtflüge in den Randzeiten von 23 Uhr bis Mitternacht sowie von 5 bis 6 Uhr alternierend sowohl auf die Nord- als auch auf die Südbahn verlegen. Dies soll die Anwohner in diesen Stunden zumindest partiell entlasten.

„Die kommunale Familie weiß um die Schwierigkeiten dieser Verhandlungen“, betont der Schönefelder Bürgermeister, Udo Haase. Den Bürgern müsse man ehrlich sagen, dass es nur wenig Hoffnung für ein striktes Nachtflugverbot gebe. Jetzt helfe nach dem Motto „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ offenbar nur die Politik der kleinen Schritte.

Die zwölf Bürgermeister schlugen daher nach dem Vorbild des Amsterdamer Flughafens erhöhte Gebühren für Nachtflüge vor. Diese Gelder sollten in einen Ausgleichsfonds fließen, aus dem die Anrainerkommunen einen verstärkten Lärmschutz für Privathaushalte und kommunale Einrichtungen finanzieren könnten. Zumal in den betroffenen Kommunen die gesamte Lärmbelastung einschließlich Bahn- und Autobahnverkehr berücksichtigt werden müsse.

„Die Null-Variante ist nicht durchsetzbar“, betonte der Königs Wusterhausener Bürgermeister Lutz Franzke. Er sei schon froh, dass jetzt über die intelligente Lenkung der Flugströme diskutiert wird. In den vergangenen drei Jahren sei das nicht möglich gewesen. Da habe sich dieser Weg „als komplette Karteileiche“ erwiesen. Franzke sieht daher in Bretschneiders Vorschlag eine gute Chance, um im Interesse der Anwohner den Lärm in den Nachtstunden zu reduzieren. 2012 wurden in einer Durchschnittsnacht 43 Flüge registriert, bei Ferienbeginn sind es über 100. Prognosen gehen 2020 von knapp 70 Nachtflügen aus.

Von Franziska Mohr

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