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Bürgermeister genervt von „Reichensteuer“

Nach Pfändung in Liebenwalde Bürgermeister genervt von „Reichensteuer“

21,7 Millionen Euro „Reichensteuer“ will die brandenburgische Landesregierung der Oberhavel-Gemeinde Liebenwalde nun pfänden lassen – für manche Bürgermeister in der Region Dahmeland-Fläming ein Ärgernis. Denn auch Zossen, Baruth/Mark und Schönefeld gelten als reich und müssen Millionen in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen.

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Das Baruther Gewerbegebiet mit der Klenk Holz AG bringt der Stadt viele Steuereinnahmen – umso mehr muss sie aber auch abführen.

Quelle: C. Zielke

Dahmeland-Fläming. Fünf Jahre lang hat sich die Oberhavel-Gemeinde Liebenwalde gegen die Zahlung der „Reichensteuer“ gewehrt – vergeblich. Vorige Woche wurde bekannt, dass die Landesregierung bei der 4300-Einwohner-Stadt 21,7 Millionen Euro vom Konto pfänden lässt. Das entspricht der Summe, die Liebenwalde für die Jahre 2011 bis 2013 für den kommunalen Finanzausgleich hätte abführen sollen. In den von der „Reichensteuer“ betroffenen Kommunen in der Region Dahmeland-Fläming reagiert man mit Unverständnis und scharfer Kritik auf die Pfändung.

„Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung ohne Augenmaß und ohne auf die kommunale Familie zu hören, dieses Gesetz in einer Weise umsetzt, die nicht gerade im Sinne der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse ist“, sagt etwa Udo Haase, der parteilose Bürgermeister von Schönefeld, das wie Baruth/Mark und Zossen die „Reichensteuer“ zahlen muss. Zwar profitiere die Gemeinde von der BER-Ansiedlung, aber der wirtschaftliche Boom und der Einwohnerschub machten auch große Investitionen in Straßen, Fahrradwege, Schulen und Kitas nötig. „Alles Dinge, für die die Kommunen zuständig sind, wobei ihnen aber in den meisten Fällen die finanziellen Mittel fehlen“, sagt Haase.

Hintergrund

Der kommunale Finanzausgleich wurde 2012 von der rot-roten Landesregierung eingeführt. Er funktioniert ähnlich wie der Länderfinanzausgleich: Finanzstarke Gemeinden müssen eine Umlage abführen, die schwächeren Gemeinden zugute kommen soll.

Neun brandenburgische Gemeinden zahlen aktuell in den Finanzausgleich ein, rund 400 profitieren davon. Zu den Einzahlern gehören auch Zossen, Ba-ruth/Mark und Schönefeld.

Insgesamt belaufen sich die Abgaben für die neun Einzahlergemeinden in diesem Jahr auf rund 39,4 Millionen Euro – das ist ein Rekord. Allein knapp 28 Millionen davon zahlt Schönefeld – ebenfalls ein Rekord.

Die Stadt Zossen muss in diesem Jahr rund 840 000 Euro „Reichensteuer“ zahlen. Baruth/Mark muss 2016 etwas mehr als eine Million Euro zahlen.

Im Jahr 2013 hatten drei Gemeinden gegen die „Reichensteuer“ geklagt: Liebenwalde (Oberhavel), Breydin (Barnim) und Schenkenberg (Uckermark).

Das brandenburgische Verfassungsgericht folgte jedoch der Argumentation der Landesregierung: Der Beitrag der finanzstarken Kommunen sei moderat und keineswegs unangemessen, so das Urteil im August 2013.

Auch Peter Ilk (parteilos), der Bürgermeister von Baruth/Mark, lässt kein gutes Haar am kommunalen Finanzausgleich. „Aus unserer Sicht ist das Bestrafung derjenigen Kommunen, die sich selbst um ihre wirtschaftliche Entwicklung gekümmert haben“, sagt er. Baruth profitiert vor allem von den großen Firmen der Holzindustrie, die sich dort angesiedelt haben. „Wegen unserer hohen Steuerkraft zahlen wir ohnehin mehr Kreisumlage als andere Kommunen, und das ist auch in Ordnung so“, sagt Ilk. „Aber wir haben seit den neunziger Jahren auch all unser Geld in den Aufbau des Industriegebiets gesteckt. Wir kommen erst jetzt dazu, Kitas und Bürgertreffs zu bauen.“

Und wenn die Landesregierung schon auf dem Finanzausgleich bestehe, sagt Ilk, dann sollten die zahlenden Kommunen wenigstens mitbestimmen können: „Es sollte eine Kommission eingesetzt werden, die das Geld projektgebunden ausgibt. Dann würde der Finanzausgleich auf mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung stoßen.“ Stattdessen lande das Geld im Haushalt und niemand könne mehr nachvollziehen, was damit geschehe. „Ich habe aber wenig Vertrauen, dass sich etwas ändern wird“, sagt Ilk.

Michaela Schreiber (PlanB), die Bürgermeisterin von Zossen, reagiert verärgert auf den Pfändungsbeschluss: „Von dem Vorgehen des Innenministeriums halte ich gar nichts“, sagt Schreiber. „Betroffene Kommunen wie Liebenwalde verweigern ja die Zahlung nicht aus Spaß, sondern weil sie wollen, dass die Landesregierung ihre Argumente prüft und endlich ernst nimmt.“ Die Berechnungsgrundlage für den Finanzausgleich sei nicht hinnehmbar. „Wenn hinterher die ,Reichen’ weniger haben als die Bedürftigen, kann am System etwas nicht stimmen“, so Schreiber. Für das Jahr 2014 musste die Stadt 3,7 Millionen Euro mehr ans Land abführen, als sie tatsächlich durch Steuern eingenommen hatte.

Von Martin Küper

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