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Bürgermeisterin gerügt

Zeuthen Bürgermeisterin gerügt

Die Zeuthener Gemeindevertreter haben Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) gerügt. Hintergrund ist Burgschweigers Abstimm-Verhalten in den Verbandsversammlungen des Märkischen Abwasser- und Wasserzeckverbandes im Zuge der Altanschließer-Problematik.

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Gemeindevertreter Karl-Uwe Fuchs überreichte in Abwesenheit der Bürgermeisterin symbolisch zur Rüge den „Rostigen Wasserhahn“.

Quelle: Uta Schmidt

Zeuthen. Die vierstündige Mammut-Sitzung der Zeuthener Gemeindevertreter vor der Sommerpause hatte es am Mittwochabend in sich – und das nicht nur wegen der vollen Tagesordnung. Erstmals in der Geschichte der Gemeinde Zeuthen votierte die Gemeindevertretung fraktionsübergreifend (bei fünf Gegenstimmen aus der SPD) für eine Rüge an die Bürgermeisterin. Beate Burgschweiger (SPD) wird Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Altanschließer-Problematik des MAWV vorgeworfen.

Eingereicht wurde der Antrag, die auf große Zustimmung stieß, gemeinsam von der CDU- und der Grünen-FDP-Fraktion. „Die Sachlage zieht sich bereits über mehrere Jahre hin“, begründete Nadine Selche (CDU) das Vorgehen des Gemeinderates. Gemeint ist das Abstimmungsverhalten der Bürgermeisterin zu mehreren Beschlüssen in der MAWV-Verbandsversammlung, die nicht von der Gemeindevertretung vorher legitimiert wurden. Selch sprach von einer „groben Verletzung der Amtsgeschäfte“ durch die Hauptverwaltungsbeamtin, die gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung verstoßen habe.

Gemeindevertretung will ein Zeichen setzen

Bereits 2014 hatte sich die Zeuthener Gemeindevertretung per Beschluss negativ zur MAWV-Satzungsänderung hinsichtlich der Beitragsbemessung im Trink- und Schmutzwasserbereich ausgesprochen und damit ihre Zustimmung verweigert. Burgschweiger war beauftragt worden, diese Satzungsänderung abzulehnen, mit der die spätere Altanschließer-Problematik ausgelöst wurde. Sie kam dieser Aufforderung jedoch nicht nach und enthielt sich bei der Abstimmung in der Verbandsversammlung. Die Zeuthener Gemeindevertretung entschied sich daraufhin, dass alle Satzungsänderungen des MAWV der vorherigen Zustimmung durch die Gemeindevertretung bedürfen müssten.

„Im März und Juni dieses Jahres standen erneut Satzungsänderungen auf der Tagesordnung des MAWV, doch holte sich die Bürgermeisterin dazu nicht das Votum der Gemeindevertretung ein. Auf meine ausdrückliche Nachfrage vor und nach den Sitzungen des MAWV teilte sie mir mit, dass es keine Satzungsänderungen gegeben habe“, so Karl-Uwe Fuchs (FDP). Für dieses Fehlverhalten müsse die Gemeindevertretung ein Zeichen setzen.

Symbolisch erhielt Burgschweiger den „Rostigen Wasserhahn“

Eine Ansicht, die große Mehrheit im Gemeinderat teilte und sich für eine Rüge als Missbilligung der obersten Dienstbehörde aussprach. Symbolisch erhielt Burgschweiger jedoch keine „gelbe Karte“, sondern den „Rostigen Wasserhahn 2016“. „Der steht für den Schlingerkurs, den Frau Burgschweiger bei der Altanschließer-Problematik seit Jahren zeigt. Hätte der MAWV 2014 die Satzungsänderung - wie es Zeuthen wollte – nicht beschlossen, so wären heute die finanziellen Mittel vorhanden, um den Bürgern nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ihr Geld zurückzuzahlen“, sagte Fuchs.

Von Uta Schmidt

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