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Bürgermeisterwahl in Mittenwalde am 19. Juni

Nachfolger für abgewählten Uwe Pfeiffer gesucht Bürgermeisterwahl in Mittenwalde am 19. Juni

Nach der Abwahl von Bürgermeister Uwe Pfeiffer (parteilos) braucht Mittenwalde ein neues Stadtoberhaupt. Die Wahl wird vermutlich am 19. Juni stattfinden, eine mögliche Stichwahl vier Wochen später. Die Festsetzung der Termine sei nur noch Formsache, sagt Stadtverordnetenvorsteher Lutz Krause (Pro Bürger).

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Stadtverordnetenvorsitzender Lutz Krause (Pro Bürger) tritt als Bürgermeisterkandidat an.

Quelle: Hartmut F. Reck

Mittenwalde. Nur Lutz Krause wagt sich bisher aus der Deckung. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wird als Mitglied der Partei Pro Bürger für das Mittenwalder Bürgermeisteramt kandidieren. Die Fraktionschefs der SPD, Frank Kausch, und der CDU, Lothar Pehla, halten sich bedeckt. Aber alle drei sprachen von zahlreichen Bewerbern. Bis Mitte April müssen sie feststehen. Möglich ist auch, dass Hedda Dommisch, die derzeit amtierende Bürgermeisterin, ins Rennen geht. Immerhin ist sie als stellvertretende Wahlamtsleiterin zurückgetreten, einen Posten, den sie als Kandidatin nicht besetzen darf.

Mehr Klarheit herrscht in Sachen Wahltermin. Seine Festsetzung ist nur noch eine Formalität. Er wird auf den 19. Juni fallen. Dies kam am Montagabend im Hauptausschuss auf den Tisch. „Eigentlich legt der Landrat die Termine fest, aber er lässt uns freie Hand und bat um einen Beschluss“, sagte Lutz Krause, der als Stadtverordnetenvorsitzender die Absprachen mit dem Landkreis geführt hat. Wichtig sei, dass die Fünf-Monats-Frist nach der Abwahl des bisherigen Bürgermeisters Uwe Pfeiffer gewahrt bleibt. „Ich gehe davon aus, dass man unserem Vorschlag folgen wird“, so Krause. Am Freitag, dem 4. März, ist Redaktionsschluss für das Amtsblatt Mittenwalde, bis dahin muss der Terminplan stehen.

Falls es zur Stichwahl kommt, wird diese wohl auf den 17. Juli fallen, da am selben Tag der Volksentscheid gegen die Massentierhaltung in Brandenburg stattfinden könnte. „Der soll noch vor den Sommerferien abgehalten werden, und wir würden uns gerne an den Termin dranhängen“, so Krause. Das sei bequemer und spare Kosten.

Unterdessen will der abgewählte Bürgermeister Uwe Pfeiffer das Wahlergebnis vom 7. Februar anfechten und erhebt dagegen gleich zweimal Einspruch gemäß Paragraph 55 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes. „Im ersten Fall bemängelt er, dass in der Januarausgabe des Amtsblattes im nichtamtlichen Teil zwei Erklärungen abgedruckt worden sind, die dort angeblich nicht hätten stehen dürfen“, erzählt SPD-Fraktionschef Frank Kausch. Er ist Verfasser des einen Papiers, das von insgesamt neun Stadtverordneten der SPD, der Linken und der Fraktion Pro Bürger unterzeichnet worden war. Eine ähnlich lautende Erklärung kam parallel aus den Reihen der CDU. Pfeiffers Einwand: Beide Erklärungen seien nicht amtlich und hätten daher im Amtsblatt nichts zu suchen. Außerdem hätten sie laut Pfeiffer Unwahrheiten beinhaltet, so Frank Kausch.

Der zweite Wahleinspruch bezieht sich auf das Thema Akteneinsicht. Der Landkreis führt gegen Pfeiffer ein Disziplinarverfahren. Drei Mittenwalder Stadtverordneten war vor der Abwahl Akteneinsicht gewährt worden. Das sei an sich schon ungesetzlich, moniert Pfeiffer. Einer habe die Information zudem anonym an die Presse – auch an die MAZ – weitergeleitet. Das sei genauso ungesetzlich wie die gezielte Indiskretion, die Halterabfragen an den Pranger zu stellen. Demnach hat der Ex-Bürgermeister über die Autokennzeichen 182 Halter ermitteln lassen – ausnahmslos Frauen (die MAZ berichtete). All diese Informationen, die in der Presse verbreitet wurden, hätten laut Pfeiffer nie an die Öffentlichkeit gelangen dürfen. So aber hätten sie das Wahlergebnis beeinflusst. Derzeit werden die Einsprüche von der Mittenwalder Verwaltung geprüft.

Von Dietrich von Schell

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