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Dahme-Spreewald Streit um Volksinitiative gegen BER-Erweiterung
Lokales Dahme-Spreewald Streit um Volksinitiative gegen BER-Erweiterung
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21:08 07.05.2014
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Blankenfelde-Mahlow

Bevor die Volksinitiative gegen die dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER angelaufen ist, gibt es bereits den ersten Streit. Der BVBB, der nach eigenen Angaben mit rund 3000 Mitgliedern der größte Verein im Kampf gegen den BER ist, lehnt eine Beteiligung ab. Matthias Stefke, der Vereinsvorsitzende, bezeichnet die Initiative als „parteipolitisches Geklüngel“. Der BVBB habe erst „Anfang April über den Flurfunk davon erfahren“, sagt Stefke. Zunächst habe er die Initiative wohlwollend gesehen. Mittlerweile zweifelt er am Erfolg, da die rot-rote Landesregierung nicht bereit sei, den Druck auf Berlin zu erhöhen – sowohl bei der Umsetzung des Nachtflug-Volksbegehrens als auch bei der möglicherweise neu zu erteilenden Baugenehmigung für das Terminal.

Für Stefke sind dies allerdings Nebenkriegsschauplätze. „Wer die dritte Start- und Landebahn verhindern will, zementiert letztendlich den Standort“, sagt der BVBB-Vorsitzende. Gegen diesen sollten sich die Aktivitäten der Schutzgemeinschaft richten. Das hält Ortwin Baier, SPD-Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, für nicht realistisch und wirft Stefke Populismus vor. „Ihm gefällt nicht, dass diese Initiative in meinem Büro entstanden ist“, sagt Baier. Gemeinsam mit seinem Referenten Alexander Fröhlich habe man nach dem Nachtflug-Volksbegehren die Initiative gegen die dritte Start- und Landebahn erdacht und der Schutzgemeinschaft unterbreitet. Als Unterstützer habe man bewusst „moderate Bürgerinitiativen angesprochen“. Der BVBB sei gefragt worden, ob er logistische Unterstützung leisten wolle. Den Vorwurf, damit den Kommunalwahlkampf zu beeinflussen, weist Baier von sich. Man wolle noch vor der Landtagswahl im September die 20.000 Unterschriften beisammen haben. Dass dies gelingt, davon ist Carl Ahlgrimm, Vorsitzender der Schutgemeinschaft, überzeugt. Dass der BVBB nicht mit im Boot ist, sei „schade, aber verständlich, wenn sie bei ihrer Maximalforderung bleiben“. Eine Verhinderung des Standorts, so Ahlgrimm, sei angesichts der bislang investierten vier Milliarden Euro „unrealistisch“.

Auch Matthias Schubert, der Sprecher des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg (ABB), glaubt an den Erfolg der Volksinitiative. Die ABB sei mit ihren elf Bürgerinitiativen die „derzeit aktivste Gruppierung“. Dass nicht alle mitziehen, bedauert Schubert, sagt aber auch „Das Nachtflug-Begehren haben wir auch gegen den Willen des BVBB durchgesetzt.“

Am Donnerstag um 19 Uhr findet in der Aula der Astrid-Lindgren-Schule Mahlow die Auftaktveranstaltung zur Volksinitiative statt.

Neuigkeiten rund den BER haben wir auf unserer Sonderseite gebündelt.

www.MAZ-online.de/ber

Von Christian Zielke

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