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Burgschweiger bestreitet Fehler

Zeuthen Burgschweiger bestreitet Fehler

Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) hat die Behauptung zurückgewiesen, der Altinvestor im Zeuthener Winkel fordere eine Millionensumme von der Gemeinde für Erschließungskosten. Anstelle dessen soll er ein Angebot mit der Option auf eine Kostenübernahme unterbreitet haben, das zugleich die Übereignung von Grundstücken an die Gemeinde vorsieht.

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Investor hat der Zeuthener Gemeinde ein Angebot unterbreitet, anteilige Erschließungskosten für den Zeuthener Winkel zu übernehmen – so auch für die Baustraße.

Quelle: Oliver Becker

Zeuthen. Im Streit um eine mögliche Rückforderung des Altinvestors für Erschließungskosten im Zeuther Winkel kamen Verwaltung und alle Fraktionen am Mittwoch zu einer außerplanmäßigen Sondersitzung zusammen. Bürgermeisterin Beate Burgschweiger (SPD) informierte zum Thema und wies erneut die Existenz einer solchen Forderung gegenüber der Gemeinde scharf zurück.

Es sei der Gemeinde lediglich ein Angebot des Konkursverwalters der mittlerweile insolventen VEWA-Projekt Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH unterbreitet worden. Es beinhaltet eine Aufstellung von bereits angefallenen Erschließungskosten im mittleren Bauabschnitt des Zeuthener Winkels für Baustraße, Beleuchtung und Renaturierung der Mülldeponie in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro. Das Angebot sieht eine Rückerstattung anteiliger Investitionskosten von der Gemeinde oder einem Dritten vor. Im Gegenzug bietet der Insolvenzverwalter die Übereignung von einigen Grundstücken im Zeuthener Winkel an – darunter Grünflächen, die nicht Teil des mittleren Bebauungsplans sind. Der Bauabschnitt selbst ist nach der Pleite des Alteigentümers vor einigen Jahren an einen zweiten Investor zwangsversteigert worden. Strittig ist, ob der Altinvestor, nachdem Grundstücke nicht vermarktet wurden, einen Rückerstattungsanspruch für die Erschließungskosten hat.

Burgschweiger: Falsche Rückschlüsse gezogen

Hintergrund ist ein in den 90er Jahren geschlossener Entwicklungs- und Erschließungsvertrag zwischen der VEWA und der Gemeinde Zeuthen, mit dem sich die Gemeinde verpflichtete, aus dem Areal nördlich des Flutgrabens Bauland zu machen. Im Gegenzug sollte der Investor die Erschließungskosten übernehmen. Grüne/FDP und CDU hatten nach Bekanntwerden des Angebots Akteneinsicht beantragt und gingen zunächst von einer an die Gemeinde gerichteten millionenschweren Forderung aus. Sie befürchteten erhebliche Belastungen für den Haushalt.

„Es bestehen keine finanziellen Forderungen, die Auswirkungen auf den Haushalt haben und über die die Verwaltung hätte früher informieren müssen“, sagte Burgschweiger der MAZ. Einzelne Gemeindevertreter hätten falsche Rückschlüsse gezogen und missbrauchten das Thema zu Wahlkampfzwecken, redeten die Arbeit der Verwaltung schlecht, was eine sachliche Diskussion unmöglich mache. Das vorliegende Angebot beinhalte Kosten, die der Altinvestor zurückerstattet bekommen wolle, wenn er das Grundstücke abtrete. Die Gemeinde Zeuthen sei mit Alt- sowie mit dem Neuinvestor im Gespräch. Beide sowie die Gemeinde selbst seien an einer Weiterentwicklung des Wohngebiets interessiert. Bereits in den nächsten Wochen rechnet Burgschweiger mit einer Einigung über die entstandenen Investitionskosten.

Fraktionen halten an Kritik fest

Grüne/FDP und CDU sehen nach wie vor Versäumnisse auf Seiten der Verwaltung. „Das Angebot existiert bereits seit April 2016. Es kann nicht sein, wenn 1,5 Millionen im Raum stehen, dass ein Jahr lang keine Stellungnahme erfolgt“, sagte Karl Uwe Fuchs (Grüne/FDP). Ebenso habe Burgschweiger die Gemeindevertreter darüber nicht informiert. Auch sei keine Risikoeinschätzung über mögliche Folgen für den Haushalt vorgenommen worden. „Versäumt wurde, die Kostenaufstellung rechtlich prüfen zu lassen.“ Einigten sich beide Investoren nicht, könnten Ansprüche an die Gemeinde gestellt werden. Um vorbereitet zu sein, beauftragte die Gemeindevertretung die Verwaltung daher auf der Sondersitzung, ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen.

Nadine Selch (CDU) sagte: „Es können uns Forderungen aus dem Vertrag erwachsen. Wir müssen deshalb prüfen lassen, ob überhaupt Auswirkungen auf die Gemeinde zu erwarten sind. Das ist in der Vergangenheit nicht passiert und wurde jetzt erst auf den Weg gebracht.“ Daher sei die Sondersitzung notwendig gewesen. Die Verwaltung hätte über Probleme bei der Entwicklung eines so wichtigen Projektes wie dem Zeuthener Winkel frühzeitiger informieren müssen.

Von Oliver Becker

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