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Chef der Gemeindevertretung abgewählt

Eichwalde Chef der Gemeindevertretung abgewählt

Dieter Grabow (CDU) wurde in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung als Vorsitzender abgewählt. Auch die Vorsitzende des Hauptausschusses, Karin Petersohn, musste ihren Posten abgeben. Beide hatten einen Wahlaufruf unter Angabe ihrer Funktion unterzeichnet. Die Linken sahen darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot.

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Dieter Grabow CDU wird als Vorsitzender der Gemeindevertretung abgewählt November 2017

Quelle: Foto: Jörg Levermann

Eichwalde. Die Eichwalder Gemeindevertreter haben am Dienstag Dieter Grabow (CDU) nach einer intensiven Debatte als Vorsitzenden der Gemeindevertretung abgewählt. Den Antrag zur Abwahl hatte die Linke gestellt. Den Schritt begründete Martin Kalkoff (Linke) damit, dass Grabow eine Wahlwerbung der CDU zur Bürgermeisterwahl in seiner Funktion als Vorsitzender der Gemeindevertretung unterschrieben hatte und damit zur Wahl Jörg Jenochs (WIE) aufgerufen hatte. „Dies verstößt gegen das Neutralitätsgebot“, erklärte Kalkoff. „Der Vorgang hat ein Geschmäckle“, schloss sich Birgitt Klunk (Grüne) an. Zuvor hatte bereits Karin Petersohn (CDU) ihren Posten als Vorsitzende des Hauptausschusses räumen müssen – ebenfalls auf Antrag der Linken (die MAZ berichtete).

Grabow geht, Burmeister übernimmt

Rechtlichen Amtsträgern, Staatsorganen und Organen von Gemeinden ist es untersagt, sich in amtlicher Funktion vor Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie als Amtsträger zu unterstützen. Dass diese Neutralitätspflicht auch für ehrenamtliche Funktionsträger gilt, sei aus der derzeitigen Rechtssprechung nicht eindeutig abzuleiten, heißt es in einer juristischen Einschätzung, welche die CDU-Fraktion eingeholt hatte. Möglich war die Abwahl durch die Veränderung der Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung. Nina Keutel wechselte im September von der WIE-Fraktion in die SPD-Fraktion. Als neuen Vorsitzenden wählten die Gemeindevertreter Wolfgang Burmeister (Grüne). CDU-Mann Jürgen von Meer hatte seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender für den Fall angeboten, dass die Linke ihren Antrag auf Abwahl von Petersohn und Grabow zurückzieht.

Jenoch übernimmt Vorsitz im Hauptausschuss

„Das ist ein bisschen unfair. Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen. Was ich getan habe, ist rechtlich einwandfrei. Da wurde dran gedreht“, sagte der 79-jährige Dieter Grabow (CDU). Neun Jahre war Grabow Vorsitzender der Gemeindevertretung. „Man fühlt sich hier hingerichtet“, sagte Karin Petersohn von der CDU, die auch den Wahlaufruf unterzeichnet hatte. Der designierte Bürgermeister Jörg Jenoch (WIE), vormals Stellvertreter im Hauptausschuss, übernimmt übergangsweise den Vorsitz.

Politisches Machtspiel der Fraktionen

„Mich macht es traurig, dass hier unter fadenscheinigen Vorwürfen ein politisches Machtspiel abgezogen wird“, warf Alf Hamann (WIE) den Linken vor. Der Wahl-Flyer war als Wahlwerbung erkennbar gewesen. Vielmehr sei es nun eine Retourkutsche für die Vorgänge im Ortsentwicklungsausschuss. Die CDU hatte im Oktober einen Antrag auf Neubesetzung des Vorsitzes in dem Gremium gestellt. Allerdings habe die CDU dies inhaltlich begründet, so Hamann. In vielen Punkten habe der Vorsitzende Kalkoff nicht immer die Interessen des Ausschusses vertreten. „Auf der juristischen Ebene ist das möglich“, sagte Jörg Jenoch (WIE) und rief dazu auf, zur sachlichen Arbeit in der Gemeindevertretung zurückzukehren.

„Das, was da passiert ist – die namentliche Nennung verbunden mit einer Ausschussfunktion – ist rein rechtlich nicht zu beanstanden, das hat die Überprüfung durch die Kommunalaufsicht ergeben“, sagte Eichwaldes Bürgermeister Bernd Speer (parteilos). „Wir haben eine Kette von angestrebten Veränderungen, die rein parteipolitischer Kalkül sind“, sagte der Bürgermeister. Wenn Jenoch am 1. Februar sein Amt als Bürgermeister antrete, müsse er den Vorsitz im Hautausschuss wieder abgeben, sagte Speer. Ansonsten käme es zu einer Ämterverquickung.

Von Oliver Becker und Jörg Levermann

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