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Dahme-Spreewald CDU-Fraktion will Kommunen entlasten
Lokales Dahme-Spreewald CDU-Fraktion will Kommunen entlasten
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06:24 06.11.2018
Fraktionsvorsitzender Michael Kuttner. Quelle: Frank Pawlowski
Königs Wusterhausen

Den Kommunen des Landkreises Dahme-Spreewald soll in den kommenden zwei Jahren finanzielle Erleichterung verschafft werden. Zumindest, wenn es nach der Fraktion CDU/Bauern/FDP im Kreistag geht. Wie der Fraktionsvorsitzende Michael Kuttner am Montag mitteilte, hat die Fraktion auf ihrer Klausur am Wochenende unter anderem beschlossen, dass sie eine Absenkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 36 Prozent mitträgt.

Das klingt nicht nach viel, würde aber bedeuten, dass die Städte und Gemeinden ab kommendem Jahr insgesamt 3,6 Millionen Euro weniger pro Jahr an den Landkreis überweisen müssten. Die Absenkung der Kreisumlage war von den Kommunen immer wieder gefordert worden, die Kämmerei des Landkreises hat sie nun für das Haushaltsjahr 2019 vorgeschlagen. Das Geld, das dadurch von den Kommunen eingespart wird, kann dann in den Städten und Gemeinden selbst eingesetzt werden.

Darüber hinaus will die Fraktion erreichen, dass der Landkreis der so genannten dritten Betreuungsstufe vorgreift, die das Land für die nächsten Jahre angepeilt hat, und den Kommunen schon jetzt mehr Geld für Kitaerzieher erstattet. Außerdem sollen die Städte und Gemeinden deutlich weniger als bisher für ihre Sozialarbeiter zahlen. Aktuell bestreiten die Städte und Gemeinden 30 Prozent der Kosten für Sozialarbeiter, künftig sollen es nur noch 15 Prozent sein. Durch diesen Schritt würden die Kommunen rund 400 000 Euro einsparen, so Kuttner.

Eine weiterere Idee der CDU/Bauern/FDP-Fraktion: An den kreiseigenen Gymnasien sollen künftig Schulmanager und IT-Manager arbeiten. Dieses Personal soll die Lehrer entlasten, die bislang viele Verwaltungstätigkeiten mit abdecken müssen.

Der Haushaltsplan des Landkreises ist noch im Entwurfsstadium, er soll im Februar beschlossen werden. Der Haushalt wird für die Jahre 2019 und 2020 jeweils rund 350 Millionen Euro umfassen. Die Fraktion CDU/Bauern/FDP ist die erste Kreistagsfraktion, die sich zum Entwurf geäußert hat.

Der Planentwurf sieht hohe Investitionen in die Gymnasien des Landkreises vor. So soll das Schiller-Gymnasium in Königs Wusterhausen einen Anbau bekommen, das ebenfalls in Königs Wusterhausen befindliche Friedrich-Wilhelm-Gymnasium soll für acht Millionen Euro modernisiert werden. Ein Gymnasium in Schönefeld wird gerade gebaut, ein weiteres soll entstehen.

Von Oliver Fischer

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