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Dahme-Spreewald Schülerverkehr beschäftigt Kreistag
Lokales Dahme-Spreewald Schülerverkehr beschäftigt Kreistag
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00:19 13.07.2018
Susanne Helmchen (3.v.l.) und weitere Eltern aus Märkische Heide forderten im Kreistag, dass die Fahrtkosten für Schulbesuche außerhalb von LDS weiter übernommen werden. Quelle: Frank Pawlowski
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Königs Wusterhausen

Die Schülerbeförderung sorgt im Kreistag wieder für Diskussionen, auch wenn nur wenige Schüler betroffen sind. Diesmal geht es aber nicht um Fahr- und Wartezeiten, sondern um Kosten für die Eltern.

Schülerbeförderung in Dahme-Spreewald

Von den etwa 14 000 Schülern in Dahme-Spreewald sind rund 7000 mit Bus und Bahn unterwegs zur Schule und zurück.

Eltern können beim Landkreis ein Schülerticket beantragen. Sie zahlen in der Regel einen Eigenanteil zwischen vier und acht Euro monatlich.

Wenn die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich ist, organisiert der Landkreis einen Spezialverkehr mit Großraum-Taxen.

In diesem Frühjahr wurden die täglichen, zumutbaren Fahr- und Wartezeiten reduziert. Bei Grundschülern von drei auf zweieinhalb Stunden, bei Sekundarschülern von fast vier auf gut drei Stunden. Eltern hatten maximal zwei Stunden gefordert.

Die neue Satzung tritt am 1. August 2018 in Kraft. Für einige Schülergruppen entfällt künftig die Kostenübernahme durch den Landkreis bei der Beförderung.

Die Satzung zur Schülerbeförderung ist auf der Internetseite des Landkreises Dahme-Spreewald auf www. dahme-spreewald.info/Politik/Satzungen nach zu lesen.

Kreis übernimmt Kosten nicht mehr

Laut der neuen Satzung übernimmt der Kreis nicht mehr die Kosten für Fahrten zu Schulen außerhalb des Landkreises, wenn die Kinder auf eine vergleichbare, nahe gelegene Schule in Dahme-Spreewald gehen könnten. Das Problem ist nur, dass diese Satzungsänderung erst beschlossen wurde, nachdem die Eltern ihre Kinder in den Schulen angemeldet hatten.

Eltern wussten nicht Bescheid

Im jüngsten Kreistag meldete sich dazu Susanne Helmchen aus Märkische Heide zu Wort, nachdem sie schon eine schriftliche Anfrage eingereicht hatte. Sie habe im guten Glauben an die bisherige Regelung ihre Tochter an der Schule in Beeskow im Landkreis Oder-Spree angemeldet, sagte sie in der Einwohnerfragestunde. Eine weitere Tochter von ihr geht dort schon zur Schule. Die Satzungsänderung sei nicht bekannt, die Eltern seien auch nicht darauf hingewiesen worden. Schulleiter hätten ebenfalls nichts davon gewusst. Zudem beklagte sie sich über den Umgang mit den Eingaben von Eltern im Landratsamt. „Unsere Kinder sind sehr traurig geworden. Wir wissen nicht, wie wir das machen sollen oder was wir noch machen können.“

Kritik eines Abgeordneten

Auch für Schüler der Leistungs- und Begabtenklassen übernimmt der Kreis keine Fahrtkosten mehr. Das kritisierte ebenfalls eine Mutter. Im Kreistag sorgte das für Diskussionen. Abgeordneter Lothar Treder-Schmidt fühlt sich von der Verwaltung überrumpelt, weil Mitarbeiter die Anträge der Eltern ablehnten. „Verwaltung sollte so nicht handeln, man hätte den Kreistag fragen müssen“, sagte er. Treder-Schmidt beklagte ein „fehlendes Dienstleistungsbewusstsein“ in Teilen der Verwaltung.

Veröffentlichung im Amtsblatt

Die Fraktionschefin von SPD/Grüne, Sylvia Lehmann (SPD), gab hingegen dem Kreistag eine Mitschuld. „Wir haben einfach zu lange für die Satzungsänderung gebraucht.“ Als die Eltern im Februar ihre Kinder in den Schulen anmeldeten, habe noch die alte Satzung gegolten. Beigeordnete Susanne Riekhoff (SPD) verwies auf Veröffentlichungen im Amtsblatt. Doch mehrere Redner meinten, das reiche nicht aus. Schulen müssten künftig besser informiert werden.

Satzung regelt auch kürzere Fahrzeiten

Es gab sogar den Vorschlag, die Satzung vorerst wieder aufzuheben, damit die alten Regelungen weiter gelten. Das wurde aber verworfen. Ein Grund war, dass dann auch die neuen Fahr- und Wartezeiten nicht gegolten hätten. Sie waren nach langen Diskussionen und nach Protesten von Eltern verringert worden. Grundschüler dürfen nun höchstens zweieinhalb Stunden von und zur Schule unterwegs sein, früher galten drei Stunden als zumutbar. Für Sekundarschüler wurde die maximale Fahr- und Wartezeit am Tag von fast vier Stunden auf gut drei Stunden reduziert.

Versprechen des Landrates

Landrat Stephan Loge (SPD) versicherte schließlich den Kreistagsabgeordneten, dass die Einzelfälle von seiner Verwaltung erneut geprüft werden. Auf Nachfragen von Abgeordneten wurde klar, dass die betroffenen Eltern vorerst weiter mit einer Kostenübernahme durch den Kreis rechnen können. Zuvor hatte Loge betont, dass die Satzung nicht einfach geändert werden könne. „Das ist Gesetz“, sagte er. Zugleich sagte er: „Menschen brauchen Vertrauen auf das, was festgelegt war. Die konkreten Fälle kann ich in meinem Ermessen bewerten.“

Mutter ist erleichtert

Nach der Sommerpause soll in den Kreistagsausschüssen über die strittigen Fahrtkosten beraten werden. Die Eltern aus Märkische Heide, die zum Kreistag kamen, können mit diesem Ergebnis erst einmal leben. „Wir müssen uns damit zufrieden geben“, sagte Susanne Helmchen erleichtert.

Von Frank Pawlowski

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