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Dahme-Spreewald Jusos kanzeln Kreistagsabgeordnete ab
Lokales Dahme-Spreewald Jusos kanzeln Kreistagsabgeordnete ab
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00:30 02.11.2018
Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos in LDS, Tobias Schröter aus Königs Wusterhausen. Quelle: Privat
Königs Wusterhausen

Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos hat Kreistagsabgeordnete von CDU und FDP kritisiert, weil sie eine Anfrage an SPD-Landrat Stephan Loge zu Beraterverträgen der Kreisverwaltung gestellt haben. Die beiden Parteien würden einen „schmutzigen Wahlkampf“ beginnen, teilte der Kreisverband der Jusos mit.

FDP-Kreistagsabgeordneter Karl Uwe Fuchs aus Zeuthen. Quelle: Privat

Die Abgeordneten Björn Lakenmacher (CDU) und Karl Uwe Fuchs (FDP) erkundigen sich in der Anfrage unter anderem zu zwei Beraterverträgen mit der Anwaltskanzlei des SPD-Ehrenvorsitzenden Peter Danckert. Fuchs sprach in diesem Zusammenhang von einem Selbstbedienungsladen und forderte eine lückenlose Aufklärung.

Beraterverträge seit Jahren üblich

Die Jusos fordern die beiden Kommunalpolitiker zur Mäßigung auf. Beraterverträge mit Kanzleien seien seit Jahren gängige Praxis in allen Dezernaten der Kreisverwaltung. Sie seien Bestandteil des Haushalts und bisher nie angezweifelt worden. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos, Tobias Schröter, sagte dazu: „Ohne die externe Beratung würde die Kreisverwaltung nur im eigenen Saft schwimmen. Die Jusos begrüßen ausdrücklich, dass man sich als Verwaltung auch von außen Expertise holt. Die indirekte Beschuldigung, dass die Kreisverwaltung ein Selbstbedienungsladen ist, sind wohl die Vorläufer des Kommunalwahlkampfes. Eine Pauschalisierung bringt alle Mitarbeiter der Kreisverwaltung in Misskredit und das ist niveaulos.“

Kein politischer Stil

SPD-Kreistagsabgeordneter und Juso-Mitglied Thomas Irmer sagte, das Fragerecht der Abgeordneten sei wichtig und diene der Kontrolle der Verwaltung. „Ich halte die Verwendung dieses Werkzeuges zu Zwecken des Wahlkampfes für äußert schwierig. Denn die Frage steht nicht im Zusammenhang mit der Antwort. Hier werden Sachverhalte durch Fragen unterstellt und das ist kein politischer Stil!“

Gutes Recht auf Anfragen

Karl Uwe Fuchs wies den Vorwurf zurück. „Wenn der Landrat darlegt, dass dieses Angebot das wirtschaftlichste war, ist alles in Ordnung. Diese Nachfrage ist absolut legitim.“ Das habe nichts mit Wahlkampf zu tun. „Wir stellen Anfragen schon während der gesamten Wahlzeit. Das ist ist unser gutes Recht und dazu sind wir auch verpflichtet.“ Der Kreis brauche externe Beratung, bei der Vergabe von Aufträgen müsse aber rechtlich sauber sein.„Die SPD sollte ihre Kraft nicht in Pressemitteilungen stecken, sondern in die Beantwortung unserer Fragen“, sagte Fuchs.

Superwahljahr 2019

Am 26. Mai 2019 sind Kommunalwahlen in Brandenburg. Es werden Ortsbeiräte, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage neu gewählt, teilweise auch Bürgermeister. Außerdem ist Europawahl. Der neue Landtag wird am 1. September gewählt.

Von Frank Pawlowski

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