Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Dahme-Spreewald Kreistag beschließt 700-Millionen-Haushalt
Lokales Dahme-Spreewald Kreistag beschließt 700-Millionen-Haushalt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
01:16 02.03.2019
Allein für Schulen, Rettungswachen und das Jobcenter will der Landkreis mehr als 100 Millionen Euro investieren. Quelle: dpa
Lübben

Der Kreistag Dahme-Spreewald hat am Mittwochabend den Doppelhaushalt für 2019/2020 beschlossen und damit für die kommenden zwei Jahre rund 700 Millionen Euro verplant. Inbegriffen darin sind unter anderem Investitionen in Höhe von mehr als 100 Millionen in Infrastruktur.

Der Landkreis will in den kommenden zwei Jahren unter anderem ein neues Jobcenter bauen, mehrere Schulen bauen und sanieren sowie neun Rettungswachen neu bauen, erweitern oder erneuern. Allein in Königs Wusterhausen werden dem Plan zufolge 42 Millionen Euro investiert. Zudem beginnt der Landkreis mit der Ausbildung von Erziehern und Sozialassistenten. Es soll mehr Geld für Sportförderung zur Verfügung gestellt werden. Überdies bezahlt der Landkreis die so genannte dritte Betreuungstufe in Kitas und ermöglicht so längere Betreuungszeiten für Kinder.

Kreisumlage um zwei Prozent gesenkt

Zudem wird in diesem Jahr die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte von 38 auf 36 Prozent abgesenkt. Im Jahr 2020 soll sie wieder auf 37 Prozent erhöht werden. Landrat Stephan Loge kündigte aber an, dass bei guter finanzieller Lage darüber noch einmal verhandelt werden könne. Die Absenkung der Kreisumlage kommt den Kommunen zu gute. Sie müssen dadurch deutlich weniger Geld an den Landkreis überweisen. Allein im Jahr 2019 Jahren sparen sie 7,1 Millionen Euro, die sie für ihre eigenen Belange ausgeben können.

Die Fraktionen lobten den Haushalt fast einhellig. Der Landkreis könne sich glücklich schätzen, so finanzstarke Kommunen zu haben, sagte Lutz Krause von der UBL/Wir für KW. Benjamin Kaiser von der CDU/Bauern/FDP-Frakion lobte das Angebot des Landrats, auch für 2020 über eine stärkere Absenkung der Kreisumlage zu verhandeln. Auch SPD/Grüne, Linke und AfD begrüßten die Absenkung der Kreisumlage. Die AfD kritisierte lediglich Ausgaben für Integration sowie Gender- und Gleichstellungsprojekte.

Kritik aus Königs Wusterhausen

Kritik am Haushalt kam von Königs Wusterhausens Bürgermeister, Swen Ennullat (parteilos). In einer Stellungnahme der Stadt, die im Kreistag verteilt wurde, kritisierte er das Strukturprogramm des Landkreises als rechtswidrig.

Der Kreis stellt in diesem Strukturprogramm mehr als 3,5 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen zur Verfügung. Die Auflage: die Kommunen sollen das Geld in Infrastruktur investieren. Zudem steht Geld für kleinere Kommunen zur Verfügung, die auch knapp zehn Jahre nach Einführung der doppischen Haushaltsführung noch keine Eröffnungsbilanz vorgelegt haben.

Beides ist aus Sicht Ennullats nicht rechtskonform. Nur schwächere Kommunen zu fördern verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so der Königs Wusterhausener Bürgermeister in der Stellungnahme. Und eine Eröffnungsbilanz aufzustellen sei die Pflicht der Gemeinde. Es wäre deshalb schon in den vergangenen Jahren Aufgabe des Landkreises gewesen, darauf zu drängen, dass die Gemeinden dieser Pflicht auch nachkommen.

Von Oliver Fischer

Die Firma Kieback&Peter hat Großes vor mit ihrem Mittenwalder Standort. Landrat Stephan Loge (SPD) informierte sich darüber. In die Produktionshalle kam er aber nur mit einer Schnalle am Fuß.

27.02.2019

Christine von Brühl stellt im Königs Wusterhausener Bürgerhaus ihr Buch über Theodor Fontanes Frauenfiguren vor. Am Freitag, dem 1. März, um 19 Uhr beginnt ihre Lesung. Weiterhin gibt es eine Ausstellung über Fontane im Dahmelandmuseum.

02.03.2019
Flughafen BER Schönefeld / Streit im BER-Dialogforum - Jann Jakobs zieht Kandidatur zurück

Das Hin und Her nimmt kein Ende: Noch immer gibt es keine Einigung über den Vorsitz im BER-Dialogforum. Dabei bleibt den Kommunen nur noch wenig Zeit, bis der neue Flughafen an den Start geht.

01.03.2019