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Dahme-Spreewald Vizelandrat soll Mittwoch abgewählt werden
Lokales Dahme-Spreewald Vizelandrat soll Mittwoch abgewählt werden
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00:23 08.12.2018
Vizelandrat Chris Halecker. Quelle: Gerlinde Irmscher
Dahme-Spreewald

Der Kreistag von Dahme-Spreewald steht am Mittwoch vor einer seiner brisantesten Personalentscheidungen seiner jüngeren Vergangenheit. Die Abgeordneten müssen darüber entscheiden, ob der Erste Beigeordnete und Vizelandrat Chris Halecker (Linke) abgewählt werden soll. Ein entsprechender Antrag liegt seit Oktober vor. Am Mittwoch soll darüber abgestimmt werden – ohne Aussprache. So will es das Gesetz.

Hintergrund: Das Amtsgericht Fürstenwalde hatte im September gegen Halecker einen Strafbefehl wegen Untreue erlassen. Halecker soll mehrfach in die Kasse eines Vereins gegriffen haben, dessen Vorsitzender er war, und dabei 6700 Euro veruntreut haben. Das Amtsgericht verhängte gegen Halecker eine Geldstrafe von insgesamt 34 500 Euro. Die Entscheidung ist aber nicht rechtskräftig, weil Haleckers Anwalt dagegen Rechtsmittel eingelegt hat. Damit handelt es sich rein rechtlich nach wie vor um einen Verdacht.

Linken wollen gegen Abwahl stimmen

Darauf berufen sich auch die Linken, die im Kreistag wohl geschlossen gegen den Abwahlantrag stimmen werden. „Die Fraktion will keine vorschnellen Urteile fällen über Dinge, die gerichtlich noch in der Schwebe sind. Es fehlt derzeit noch eine Grundlage, um sich politisch zu positionieren“, erklärt Linken-Chef Michael Wippold. Das allein wird dem Beigeordneten aber nicht den Job retten.

Und für viele Abgeordneten aus den anderen Fraktionen ist die Sache klar. 31 Kreistagsmitglieder haben bereits den Abwahlantrag unterschrieben, der von der Fraktion UBL/Wir für KW initiiert worden war. Das waren drei mehr als die qualifizierte Mehrheit, die es braucht, um den Antrag zur Abstimmung zu bringen. Für eine Abwahl Haleckers ist am Mittwoch eine Zweidrittel-Mehrheit nötig. Es müssten also mindestens 38 der 57 gewählten Kreistagsmitglieder dafür stimmen.

SPD für Abwahl

Ob es dafür reicht, ist unklar. Aber für Halecker dürfte es knapp werden. Die SPD-Fraktion wird nach Aussage der Fraktionsvorsitzenden Sylvia Lehmann geschlossen für seine Abwahl stimmen. Die Diskussion sei schwer und mit vielen Bauchschmerzen geführt worden. „Aber gerade der Baubereich, für den er als Dezernent zuständig ist, ist ein hoch sensibler Bereich, da darf man als Zuständiger nicht angreifbar sein“, so Lehmann.

Bei der Fraktion CDU/Bauern/FDP werde jeder für sich persönlich entscheiden, ob er für oder gegen die Abwahl stimmt, sagt Fraktionschef Michael Kuttner. Aber auch dort dürfte eine große Mehrheit für eine Abwahl sein, immerhin haben von den 17 Fraktionsmitgliedern nur drei den Antrag nicht unterzeichnet.

Persönlicher Brief an die Abgeordneten

Die Fraktion UBL/Wir für KW hat den Antrag initiiert und auch komplett mitgetragen. Wenn die drei Fraktionen alle vollzählig erscheinen, wären also bereits 37 von 38 nötigen Stimmen erwartbar. Am Ende könnte die politische Zukunft von Chris Halecker also von den Stimmen der AfD und NPD abhängen.

Halecker, der sich öffentlich zu den Vorwürfen bislang nicht äußern wollte, hat sich vor wenigen Tagen in einem persönlichen Brief an alle Kreistagsabgeordneten gewandt. In dem Brief stellt er seine Sicht der Dinge dar und bekräftigt, dass er gerne weiter für den Landkreis arbeiten würde.

Der Vizelandrat und Erste Beigeordnete war im Jahr 2016 ins Amt gewählt worden. Seine Wahlperiode dauert eigentlich acht Jahre. Er ist Dezernent für Verkehr, Bauen und Umwelt. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen auch die Baugenehmigungen für den Flughafen BER in Schönefeld.

Seit dem Bekanntwerden des Strafbefehls ist Halecker vom Dienst suspendiert.

Von Oliver Fischer

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