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Dahme-Spreewald Parteien-Bündnis gegen die AfD
Lokales Dahme-Spreewald Parteien-Bündnis gegen die AfD
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00:22 25.01.2019
Die Parteien SPD, Linke und Grüne in Dahme-Spreewald rufen zum Wahlboykott der AfD auf. Quelle: Foto: Friedrich Bungert
Königs Wusterhausen

Zum Auftakt des Wahljahres haben SPD, Linke und Bündnisgrüne in Dahme-Spreewald eine gemeinsame Frontlinie gezogen. „Wir fordern alle Demokraten und gemäßigten Kräfte auf, ihre Kreuze am Wahltag eindeutig nicht an die AfD zu geben“, erklären die Kreisvorsitzenden Tina Fischer, Michael Wippold und Sabine Freund in etwas holpriger Form. Zugleich schließen sie jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Am 26. Mai ist Kommunal- und Europawahl, am 1. September wird ein neuer Landtag gewählt.

Anlass für den Aufruf ist der jüngste AfD-Landesparteitag. Die Normierung der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl zeige deutlich, „wie weit rechts die angebliche Alternative im Land steht“. Dass der Verfassungsschutz die Partei bundesweit zum Prüffall erklärte, zeuge ebenfalls, dass die AfD eine „klar rechte Partei“ sei. Der CDU werfen die drei Parteichefs einen „Anbiederungskurs“ aus „machttaktischen Gründen“ vor. Die Union schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene nicht aus.

AfD-Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz. Quelle: Julian Stähle

Auch auf Kreisebene halten die Unterzeichner das für möglich. „Dass sich seitens der CDU Dahme-Spreewald niemand zu den rechten Anbiederungen Richtung AfD äußert, zeigt uns klar auf, wie die Vorzeichen auch hier im Landkreis stehen“, heißt es in dem Aufruf. Und weiter: „Und auch bei der CDU sollte man vor der Wahlentscheidung genau überlegen, ob schwarz-blau-braune Koalitionen gut für Brandenburg und seine Regionen sind.“

CDU-Kreisvorsitzender Björn Lakenmacher erklärte dazu auf MAZ-Anfrage: „Das Land braucht den Politikwechsel, denn die SPD ist nach 29 Jahren an der Regierung ausgelaugt und hat keine Ideen und keine Tatkraft für Brandenburg mehr.“ Seine Partei kämpfe für ein starkes Ergebnis, „um endlich einen Politikwechsel in Brandenburg vollziehen“ zu können. Die CDU werde mit jeder Partei sprechen, die in den Landtag gewählt wird. „Denn die Wähler der anderen Parteien respektieren wir, auch wenn uns die Wahlentscheidung nicht gefällt. Für die CDU Brandenburg und Dahme-Spreewald ist aber klar, dass wir keine Koalition mit der AfD wollen.“

Lakenmacher sagte weiter, mit der AfD unter Führung von Landeschef Andreas Kalbitz sehe er „keinerlei Gemeinsamkeiten“. Kalbitz habe Verbindungen zur rechtsextremen Szene gehabt und sich nicht davon distanziert.

Die AfD reagierte entrüstet auf den Aufruf. Kreisvorsitzender Steffen Kotré sagte der MAZ: „Das ist ein Versuch, politische Mitbewerber zu diskreditieren. Das zeigt den undemokratischen Charakter dieser Parteien.“ Die AfD werde durch den Verfassungsschutz nicht beobachtet und sei eine „durch und durch demokratische Partei“. Nach seiner Ansicht müsse gerade auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit aller Parteien möglich sein. „Das klappt, wenn man Argumente austauschen kann, die nicht in Bausch und Bogen verdammt werden wegen einer Parteizugehörigkeit.“

Im Kreistag habe die AfD bei vielen Themen mit den anderen Fraktionen an einem Strang gezogen. So seien Beschlüsse zu Schulneubauten und zu Verbesserungen des ÖPNV seien mit getragen worden.

Von Frank Pawlowski

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