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Dahme-Spreewald Strafbefehl gegen Vize-Landrat Halecker
Lokales Dahme-Spreewald Strafbefehl gegen Vize-Landrat Halecker
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17:40 11.09.2018
Da war noch alles gut: Chris Halecker nimmt im April 2016 die Ernennungsurkunde vom Kreistagsvorsitzenden Martin Wille (r.) in Empfang. Quelle: Foto: Oliver Fischer
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Fürstenwalde

Das Amtsgericht Fürstenwalde hat am Montag einen Strafbefehl gegen den stellvertretenden Landrat von Dahme-Spreewald, Chris Halecker (Linke), erlassen – wegen Untreue in acht Fällen. Die stellvertretende Amtsgerichtsdirektorin, Sabine Stavorinus, bestätigte einen Bericht der Märkischen Oderzeitung, wonach Halecker zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 230 Euro – insgesamt 34.500 Euro – verurteilt wurde. Der Strafbefehl ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Halecker soll als früherer Vorsitzender der Landesrettungsschule Brandenburg in Bad Saarow insgesamt 6700 Euro aus der Vereinskasse entwendet haben. Im April 2016 war der heute 53-Jährige vom Kreistag zum Ersten Beigeordneten gewählt worden.

Halecker überwies sich mehrfach Geld aufs eigene Konto

Laut Anklageschrift vom 6. März 2017 hat sich der heutige Vize-Landrat und Baudezernent des Kreises zwischen Dezember 2015 und Mai 2016 insgesamt acht Mal Geld vom Konto der Landesrettungsschule auf sein eigenes Konto überwiesen. Die Höhe der einzelnen Beträge variierte zwischen 286 Euro und bis zu 2500 Euro. Das Geld aus der Vereinskasse nutzte Halecker offenbar für private Zwecke.

Wie die Veruntreuung der Vereinsfinanzen ans Licht kam, ist unklar. Der Verein der Landesrettungsschule Brandenburg befindet sich derzeit „in der Auflösung“, teilte eine Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle in Bad Saarow mit. Bereits seit 2015 sei die Akademie der Gesundheit Berlin Brandenburg für den Betrieb der Schule verantwortlich. Dort wollte sich auf Nachfrage der MAZ niemand zu dem Vorfall äußern.

Chris Halecker bei seiner Ernennung zum Ersten Beigeordneten im April 2016: Der Kreistagsvorsitzende Martin Wille (r.) überreicht dem Wahlbeamten die Urkunde. Quelle: Oliver Fischer

Halecker will sich auf MAZ-Anfrage nicht äußern

Die Verhandlung am Amtsgericht Fürstenwalde fand laut der stellvertretenden Amtsgerichtsdirektorin Stavorinus ohne Halecker und dessen Anwalt statt. Einen Strafbefehl in Abwesenheit des Angeklagten zu erlassen, ist laut Strafprozessordnung möglich, teilte Stavorinus mit. Haleckers Anwalt, Karl Täschner, befindet sich derzeit im Urlaub. Er hatte zuvor angekündigt, den Termin vor Gericht nicht wahrnehmen zu können, bestätigte eine Mitarbeiterin der Fürstenwalder Kanzlei.  

Der Vize-Landrat und sein Anwalt haben nun zwei Wochen Zeit, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen. Sollte Halecker von dem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, wird die Verhandlung neu aufgenommen. Ab 90 Tagessätzen erfolgt ein Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis. „Die Höhe der Tagessätze richtet sich nach der Höhe des Einkommens des Angeklagten“, erläuterte Stavorinus zur Höhe der Geldstrafe.

Der Vize-Landrat wollte sich am Dienstag auf MAZ-Anfrage nicht zu dem Fall äußern. Er verwies auf das „laufende Verfahren“. Angeblich hat Halecker das entwendete Geld mittlerweile an den Verein zurückgezahlt.

Disziplinarverfahren steht im Raum

„Ich habe heute überraschend aus der Presse von den Vorwürfen gegen den Ersten Beigeordneten Chris Halecker Kenntnis erlangt“, teilte Landrat Stephan Loge (SPD) mit. Er habe unverzüglich das Ministerium des Inneren und für Kommunales (MIK) informiert, welches im Land Brandenburg der zuständige Disziplinarvorgesetzte für den Ersten Beigeordneten ist. „Das MIK wird um Prüfung ersucht, ob Herr Halecker, der seit Mai 2016 als Erster Beigeordneter und Dezernent für Bauen, Verkehr und Umwelt im Landkreis Dahme-Spreewald beschäftigt ist, gegen seine beamtenrechtlichen Dienstpflichten verstoßen hat und gegen ihn ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist“, so Loge weiter.

Junge Union fordert Rücktritt des Baudezernenten

Während die Junge Union Dahme-Spreewald Haleckers sofortigen Rücktritt forderte, halten sich die übrigen Fraktionen im Kreistag noch zurück. „In einem laufenden Verfahren gilt die Unschuldsvermutung“, sagte Falko Brandt, stellvertretender Linken-Fraktionsvorsitzender. Trotz der Anschuldigungen sei er von den menschlichen und fachlichen Qualitäten Haleckers überzeugt, betonte er.

Sylvia Lehmann, Vorsitzende der Fraktion SPD/Grüne, wollte „nicht gleich die Rücktrittskeule schwingen“. „Dafür weiß ich zu wenig“, begründete sie. Von der Nachricht habe sie erst durch die MAZ erfahren: „Ich war völlig überrascht. Mit so etwas rechnet doch keiner.“ Das sei „kein schöner Vorgang“. Sie wolle nun Halecker befragen.

Michael Kuttner, Vorsitzender der CDU/Bauern/FDP-Fraktion, warnte vor übereilten Rücktrittsforderungen: „Ob personelle Konsequenzen erforderlich sind oder nicht, das hat als Dienstvorgesetzter der Landrat zu entscheiden“, sagte er. Zudem müssten erst die Fakten auf den Tisch „Wir müssen klären, seit wann das läuft und welche Rolle der Fall in der Bewerbungsphase gespielt hat“, so Kuttner weiter. Auch Kuttner gab zu, von der Nachricht überrascht worden zu sein. In der CDU sei man „not amused“ darüber, dass Halecker der Prozess gemacht werde.

Von Josefine Sack

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