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Dahme-Spreewald Streit um Vorsitz im BER-Dialogforum
Lokales Dahme-Spreewald Streit um Vorsitz im BER-Dialogforum
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06:10 30.11.2018
Hinweisschild an der BER-Zufahrt in Schönefeld. Auch im Dialogforum der Kommunen gibt es noch einige Baustellen. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
 Königs Wusterhausen

Im BER-Dialogforum spitzt sich der Streit um den künftigen Vorsitz zu. Der stellvertretende Vorsitzende, Ludwigsfeldes Bürgermeister Andreas Igel (SPD), wies die Kritik aus Zeuthen und Königs Wusterhausen an dem Vorschlag zurück, Potsdams Ex-Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die Leitung des Dialogforums zu übertragen. Außerdem äußerte sich Igel verärgert darüber, dass die Personalie öffentlich wurde.

Ludwigsfeldes Bürgermeister Andreas Igel (SPD) wird den Vorsitz im Dialogforum kommissarisch übernehmen. Quelle: Jutta Abromeit

„Mich befremdet das, denn die Sitzungen sind nicht öffentlich“, sagte Igel der MAZ. Der Personalvorschlag war durch die Zeuthener Gemeinderatsfraktion Grüne/FDP bekannt geworden. Sie will den Zeuthener Bürgermeister per Gemeindebeschluss verpflichten, im Dialogforum gegen Jakobs Wahl zum neuen Vorsitzenden zu stimmen. „Das gab es noch nie und würde eine neue Kultur der Nichtzusammenarbeit im Dialogforum manifestieren“, sagte Andreas Igel.

Die Wahl der Vorsitzenden muss einstimmig erfolgen. Widerstand gegen Jabobs gibt es auch in Königs Wusterhausen. Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) erklärte erneut seine Bereitschaft, im Rahmen einer Doppelspitze mit Andreas Igel den Vorsitz des Dialogforums zu übernehmen. Laut Igel sei das für hauptamtliche Verwaltungsbeamte rechtlich aber gar nicht möglich. Dafür müsste erst die Geschäftsordnung geändert werden.

Das sei ein Grund gewesen, Jakobs vorzuschlagen. Laut Igel solle er den Vorsitz übergangsweise übernehmen und nicht zwingend für fünf Jahre. „Er ist bestens vernetzt und kein Bürgermeister mehr, außerdem weiß er, wie kommunale Arbeitsgemeinschaften funktionieren. Deshalb ist er ein sehr guter Vorschlag“, sagte Igel. Mit Jakobs als „Integrationsfigur und Moderator“ an der Spitze könne die Neuausrichtung des Forums auf den Weg gebracht werden.

Der Vorsitzende des Dialogforums, Willem Trommels, tritt zurück. Ihm ist die Arbeitsbelastung zu groß geworden. Trommels war erst im Februar gewählt worden. Die Neuwahl eines Vorsitzenden ist laut Andreas Igel für März 2019 vorgesehen. Wegen des Streits um die Jakobs-Personalie watr die Wahl für die Sitzung am 10. Dezember abgesagt worden.

Das Dialogforum ist eine Arbeitsgemeinschaft von Kommunen aus dem Umfeld des BER-Flughafens in Schönefeld. Es wurde 2006 mit dem Ziel gegründet, die Wachstumschancen für die Region zu nutzen und die Belastungen für die Bewohner der Flughafenregion zu mindern. Mitglieder sind Kommunen aus Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Oder-Spree, die drei Landkreise sowie die Flughafengesellschaft und deren Gesellschafter. Aktuelle Projekte sind eine Verkehrsstudie und ein Strukturkonzept für das Flughafenumfeld.

Von Frank Pawlowski

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