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Dahme-Spreewald Vizelandrat Halecker abgewählt
Lokales Dahme-Spreewald Vizelandrat Halecker abgewählt
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17:56 05.12.2018
Vize-Landrat Dahme-Spreewald Quelle: privat
Dahme-Spreewald

Der Landkreis Dahme-Spreewald braucht einen neuen Vizelandrat. Die Kreistagsabgeordneten haben Amtsinhaber Chris Halecker (Linke) am Abend mit der nötigen Mehrheit abgewählt. 39 Abgeordnete stimmten für Haleckers Abwahl. Nötig gewesen wären 38. Die Abstimmung erfolgte ohne Aussprache. Halecker war bei der Sitzung anwesend.

Der Abwahlantrag war bereits im Oktober eingereicht worden. 31 Kreistagsabgeordnete hatten ihn unterschrieben, drei mehr als nötig gewesen wären. Das Kommunalwahlgesetz sieht allerdings vor, dass zwischen Einbringung des Antrags und der Abstimmung eine Frist von mindestens sechs Wochen liegen muss. Deshalb kam der Antrag erst jetzt auf die Tagesordnung des Kreistags.

Strafbefehl wegen Untreue

Grund für den Abwahlantrag war ein Strafbefehl, den das Amtsgericht Fürstenwalde im September gegen Halecker verhängt hatte. Dabei geht es um Veruntreuung. Halecker soll als Vorsitzender eines Vereins 6700 Euro veruntreut haben. Das Verfahren ist allerdings noch in der Schwebe, der Strafbefehl nicht rechtskräftig.

Landrat Stephan Loge (SPD) hatte Chris Halecker in der Woche nach Bekanntwerden des Strafbefehls vom Dienst suspendiert, beim Innenministerium wurde auch ein Disziplinarverfahren angestrengt. Vor allem die Linken Abgeordneten argumentieren aber, dass das Gerichtsverfahren noch läuft und es deshalb auch noch keine Grundlage für eine Entscheidung über Chris Haleckers politische Zukunft gibt. Entsprechend stimmte die Fraktion dem Antrag nicht zu. Aus den anderen Fraktionen gab es aber ausreichend Ja-Stimmen.

Halecker: Gelte als unschuldig

Halecker wollte sich nach seiner Abwahl gegenüber der MAZ nicht äußern. Er sagte lediglich: „Es ist ein schwebendes Verfahren, und so lange ich nicht rechtskräftig verurteilt wurde, gelte ich als unschuldig.“

Die Stelle des Ersten Beigeordneten wird nun neu ausgeschrieben. Der Erste Beigeordnete ist Dezernent für Bauen und Umwelt. In den Aufgabebereich fallen auch die Baugenehmigungen für den BER.

Von Oliver Fischer

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