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Dahme-Spreewald Abwahlantrag gegen Vize-Landrat
Lokales Dahme-Spreewald Abwahlantrag gegen Vize-Landrat
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01:16 13.10.2018
Chris Halecker ist 1. Beigeordneter des Landrates und Bau-Chef der Kreisverwaltung. Quelle: Gerlinde Irmscher
Lübben

Dahme-Spreewalds Vize-Landrat Chris Halecker (Linke) soll abgewählt werden. Ein entsprechender Antrag wurde am Mittwochabend im Kreistag in Lübben von der erforderlichen Zahl von Kreistagsabgeordneten unterstützt, wie Vorsitzender Martin Wille (SPD) in der Sitzung bekannt gab. Abgestimmt wird über den Antrag am 5. Dezember.

Keine Debatte zum Fall im Kreistag

Eine weitere Debatte fand nicht statt. Der 53-jährige Halecker nahm nicht an der Kreistagssitzung teil. Er ist von Landrat Stephan Loge (SPD) suspendiert worden, nachdem bekannt wurde, dass gegen Halecker ein Strafbefehl wegen Untreue vorliegt. Wegen des laufenden Verfahrens äußerte sich Loge im Kreistag nicht weiter zu dem Fall.

Anwalt bestätigt Einspruch

Haleckers Anwalt Alexander Sättele bestätigte am Donnerstag auf MAZ-Anfrage, dass sein Mandant gegen den Strafbefehl des Amtsgericht Fürstenwalde „sowohl Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt als auch vorsorglich Einspruch“ eingelegt habe. „Eine rechtskräftiges Erkenntnis liegt somit nicht vor“, teilte Sättele mit. Ebenso bestätigte er, dass die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens angeregt hatte. Das wäre angesichts des Vorwurfs „angemessen und in der Praxis üblich gewesen“, so Sättele. Das Gericht habe dem jedoch nicht zugestimmt.

Für Halecker gilt Unschuldsvermutung

Ein Zeitpunkt für eine gerichtliche Entscheidung sei derzeit nicht absehbar. Zum Abwahlantrag wollte Sättele sich nicht äußern, da er ihm noch nicht bekannt sei. Für Halecker gelte jedoch die Unschuldsvermutung. „Derzeit sprechen wir von nicht mehr als einem Verdacht.“

Zuständig auch für den BER

Chris Halecker war im Frühjahr 2016 im Kreistag für acht Jahre zum 1. Beigeordneten des Landrates gewählt worden. Er war der Wunschkandidat von Landrat Stephan Loge. In Haleckers Zuständigkeitsbereich fallen die Baugenehmigungen für den BER-Flughafen in Schönefeld. Er ist Dezernent für Verkehr, Bauwesen und Umwelt.

Forderungen nach Rücktritt

Das Amtsgericht Fürstenwalde hatte Mitte September einen Strafbefehl gegen Halecker erlassen. Ihm wird vorgeworfen, wiederholt Geld aus einer Vereinskasse genommen zu haben, insgesamt 6700 Euro. Das Amtsgericht verhängte eine Strafe von 34500 Euro. Nach dem Bekanntwerden gab es umgehende Rücktrittsforderungen gegen Halecker aus dem Kreistag. Landrat Loge beurlaubte daraufhin seinen Stellvertreter. Die durch den Strafbefehl ausgelöste Debatte beeinträchtige massiv die Arbeitsfähigkeit und das Ansehen der Verwaltung, begründete der Landrat seine Entscheidung.

 

Von Frank Pawlowski

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