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Dahme-Spreewald Dahme-Wiesen werden zum Politikum
Lokales Dahme-Spreewald Dahme-Wiesen werden zum Politikum
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00:19 23.09.2017
Die Dahme-Wiesen in Wildau werden landwirtschaftlich und als Erholungsgebiet genutzt. Quelle: Gerlinde Irmscher
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Wildau

In Wildau soll ein Sonderausschuss der Stadtverordnetenversammlung untersuchen, wie auf den Dahme-Wiesen in den zurückliegenden zehn Jahren die Ausgleichsmaßnahmen für die Erweiterung des Königs Wusterhausener Hafens umgesetzt wurden. Eine Bürgerinitiative sieht schwere Versäumnisse seitens der Stadtverwaltung und von Bürgermeister Uwe Malich (Linke). Malich widerspricht dem.

Anwalt sieht Dienstplicht-Verletzungen

Die Bürgerinitiative hat in diesen Tagen mit einem Flugblatt ihre Vorwürfe bekräftigt. Sie beruft sich auf Einschätzungen eines von ihr beauftragten Berliner Rechtsanwaltes. Anhand der vorliegenden Unterlagen ergäben sich „gravierende Verletzungen der Dienstpflichten“ durch Malich und die Bauverwaltung, heißt es in einem Schreiben des Anwalts, das auf dem Flugblatt veröffentlicht ist.

Kostenrisiko für die Stadt?

Der Hauptvorwurf ist, dass die Ausgleichsmaßnahmen durch die Hafengesellschaft Lutra „nur teilweise und unvollständig ausgeführt“ worden seien und Malich es unterlassen habe, die vollständige Durchführung geltend zu machen. Für die Stadt Wildau entstehe so ein Kostenrisiko von mehreren Hunderttausend Euro. Der Sprecher der Initiative, André Gruber, sieht seinen seit Jahren gehegten Verdacht bestätigt. „Der Aufwand für die Lutra wurde mit vielen Tricks minimiert“, sagte er der MAZ. Gruber verweist außerdem auf vergifteten Boden am Küchensee, der nur teilweise entfernt worden sei und von dem eine große Gefahr für die Umwelt ausgehe.

Malich weist Vorwürfe zurück

Bürgermeister Uwe Malich weist die Vorwürfe zurück. Ausgleichsmaßnahmen für rund 650 000 Euro seien auf den Dahme-Wiesen erfolgt, die Vereinbarung mit dem Hafen sei damit im wesentlichen erfüllt worden. Bei der Pflege der Flächen habe es aber Defizite gegeben. Ein Grund sei gewesen, dass Eigentümer und Pächter von Wiesenflächen, die auch landwirtschaftlich genutzt werden, dies nicht zuließen. Den Vorwurf, Naturschutz-Gelder für Wildau nicht genutzt zu haben, weist er zurück. Für weitere Ausgleichsmaßnahmen hätten in Wildau die Flächen gefehlt, deshalb führte der Hafen ein Projekt in Neue Mühle durch. Der damalige Wildauer Gemeinderat habe dem zugestimmt.

Ausschuss soll für Aufklärung sorgen

SPD-Fraktionschef Jürgen Mertner sieht großen Aufklärungsbedarf. Ob sich Malich tatsächlich etwas zu schulden kommen lassen habe, werde aber erst die Untersuchung des Ausschusses zeigen. Malich hatte SVV-Beschlüsse zu dessen Bildung zwei Mal beanstandet, zog das letzte Veto laut Mertner aber zurück. Der Ausschuss wird seine Arbeit aufnehmen, sobald alle Fraktionen ihrer Vertreter benannt haben. Auch Einzelstadtverordneter Lutz Rehfeldt soll laut Mertner mitarbeiten.

Von Frank Pawlowski

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