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Dahme-Spreewald Das Rathaus kommt – unter Vorbehalt
Lokales Dahme-Spreewald Das Rathaus kommt – unter Vorbehalt
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04:30 01.12.2016
Das Seniorenzentrum der Berliner Stadtmission an der Hauptstraße 11a, ein Rundbau mit zwei Etagen: So ähnlich soll das neue Rathaus auch aussehen. Quelle: Dietrich von Schell
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Bestensee

Der Weg für den Bau eines neuen Rathauses in Bestensee ist frei. Mit großer Mehrheit haben die Gemeindevertreter für eine entsprechende Beschlussvorlage gestimmt. Das neue Gebäude soll an der Hauptstraße 11 als Zweigeschosser in Rundbauweise entstehen. Neben den Amtsräumen sind Gewerbeflächen und ein Beratungssaal vorgesehen. Die Planung ist so weit vorangeschritten, dass Bürgermeister Klaus-Dieter Quasdorf (parteilos) den Bauantrag einreichen kann. Dafür brauchte er die Zustimmung der Gemeindevertreter.

Was am Ende gut ausging, barg jedoch eine Menge Zündstoff. Es ging erneut darum, ob die großen Bauprojekte – Neubau der Kita, Aufstockung der Grundschule und der Bau des Rathauses – im Haushaltsjahr 2017 zu stemmen sind. Darüber sind die Gemeindevertreter gespalten. Die Mitglieder der größten Fraktion Unabhängige Bürger Bestensee-Pätz (UBBP) sehen keine Finanzierungsprobleme. Die Vertreter der anderen Fraktionen befürchten Löcher im Haushalt.

Redebedarf innerhalb der Fraktionen

Und so begann die Versammlung mit einer Auszeit von zehn Minuten. Innerhalb der Fraktionen war Beratungsbedarf entstanden. Zu Beginn fanden die Gemeindevertreter auf ihren Plätzen nämlich zwei Anträge – einen von der Linken/SPD, den anderen von der neuen Fraktion Plan Bestensee. Und zumindest letzterer hatte es in sich. Plan Bestensee mit Jürgen Ostländer an der Spitze wollte den Bau des Rathauses um zunächst ein Jahr verschieben. Begründung: Man wolle erheblichen Schaden von der Gemeinde abwenden. Die erforderlichen Kredite in Höhe von zehn Millionen Euro – so heißt es im Plan-B-Papier – brächten „eine zu hohe Belastung für den Gemeindehaushalt in den nächsten Jahren mit sich“.

Doch dieser Antrag wurde durch den der Linken/SPD entschärft. Der zielte zwar in dieselbe Richtung, auch bei der Linken/SPD sieht man die Risiken, die das Zahlenwerk für 2017 birgt. Aber statt den Bau des Rathauses auf Eis zu legen, plädierte Thomas Irmer (SPD) für einen Sperrvermerk, mit dem im Haushalt 2017 die Positionen der drei Großbauprojekte versehen werden sollten. „Keiner will den Haushalt kippen und die Bauvorhaben verhindern.“ Aber mit voranschreitender Planung könnte man bei jedem Schritt deutlicher absehen, um welche Beträge es geht. Damit hätten die Gemeindevertreter mehr Sicherheit bei den künftigen Entscheidungen.

Dieser Vorschlag hat auch Jürgen Ostländer überzeugt, der den Antrag seiner Fraktion wieder zurückzog. Der Antrag der Linken/SPD wurde angenommen. Nur Bürgermeister Quasdorf enthielt sich.

Von Dietrich von Schell

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