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„Das ist Augenwischerei“

Schönefeld „Das ist Augenwischerei“

Es ist bereits die dritte Klage gegen das Schallschutzprogramm der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB). Kläger aus Blankenfelde hatten sie unterstützt vom Verband der Deutschen Grundstücksnutzer beim Oberverwaltungsgericht eingereicht. Im Fokus stehen Wohnwintergärten, für die die FBB Schutz gewähren soll.

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Im Tag- und Nachtschutzgebiet wohnen rund 26 000 Menschen, die Anspruch auf Schallschutz haben.

Quelle: foto: dpa

Schönefeld. Erneut haben BER-Anwohner eine Muster-Schallschutzklage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Es ist bereits die dritte Klage gegen die Flughafengesellschaft (FBB). Unterstützt wird sie vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) und dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB). Ging es zuvor um Größen der Wohnräume und Bezahlung von Außendämmung, stehen nun Wohnwintergärten im Fokus, für die die FBB keinen Schallschutz gewährt. Im MAZ-Interview erläutert VDGN-Präsident Peter Ohm, was der Verband mit der Klage erreichen will.

Wer sind die Kläger und welches Problem haben sie?

Peter Ohm: Die Kläger kommen aus Blankenfelde. Sie haben ein Haus aus den 30er Jahren. Den daran anschließenden Wintergarten haben sie nachträglich anbauen lassen und nutzen ihn seit langem. Er wurde legal mit entsprechender Baugenehmigung errichtet. Wir haben viele dieser Fälle in Häusern mit ursprünglich sehr kleinen Wohnflächen. Oft sind nach dem Umbau Wohnzimmer und Wintergarten faktisch ein Raum. Die Wintergärten sind mit Wärmeschutzverglasung gedämmt. 2008 wurde der Wintergarten bei der Erstbegehung durch die FBB als schützenswert eingestuft. Später war man anderer Meinung. Ein Schallschutz für diese Wintergärten wird heute reihenweise von der FBB abgelehnt.

Hat die FBB heute andere Bewertungsmaßstäbe?

Früher hat man günstiger bewertet, als das jetzt der Fall ist. In vielen Fällen widerspricht das Erstgutachten einem späteren zweiten. Viele Anträge werden jetzt rigoros abgelehnt, wie in diesem Fall. Wenn die FBB sagt, sie prüfe wohlwollend, können wir das aus den Beratungen nicht bestätigen. Viele Anwohner kommen in die Beratung mit Schreiben, die sie nicht akzeptieren können, weil der Anspruch nicht richtig ermittelt ist. Wir raten dann, in Widerspruch zu gehen.

Warum werden Ihrer Meinung nach solche Fälle abgelehnt?

Man möchte Geld sparen. Zudem sollen die Betroffenen in vielen Fällen mit Almosen abgespeist werden. Zudem möchte die FBB das Thema Schallschutz möglichst über pauschale Entschädigungszahlungen lösen. Die Entschädigungen decken aber nur einen Bruchteil der Kosten für die erforderlichen Baumaßnahmen ab.

Was ist die Folge?

Die Betroffenen müssen sich selbst um ihren Schallschutz kümmern und die Baufirmen beauftragen, bleiben aber auf ihren Kosten sitzen. Da viele kein weiteres Geld haben, werden bestimmte Maßnahmen gar nicht erst ausgeführt. Damit funktioniert das Gesamtkonzept nicht. Betroffen sind viele ältere Menschen über 70. Sie wollen sich oft nicht auf juristische Auseinandersetzungen einlassen und entscheiden sich für die Entschädigung. Wir raten als Verband aber davon ab. Denn wenn nur das Fenster ausgetauscht und nicht das Dach gedämmt wird, gelangt der Schall dennoch in die Wohnräume.

Flughafenchef Lütke Daldrup verweist auf 21 000 bearbeitete Fälle und sagt, nur in Einzelfällen könne kein Schutz geleistet werden.

Fakt ist, dass die Realisierung von Schallschutz in der Praxis nur sehr schleppend erfolgt. Im November 2016 lag im Tagschutzgebiet die von der FBB bekanntgegebene Anzahl der Häuser, bei denen Schallschutz eingebaut und bezahlt wurde, bei 117, am 31. August 2017 bei 129 Häusern. Das heißt, in zehn Monaten sind nur zwölf weitere Häuser baulich geschützt worden. Abgearbeitet heißt für die FBB, dass eine Anspruchsermittlung verschickt wurde, egal ob die Betroffenen damit einverstanden sind oder nicht. Das ist Augenwischerei. In 5600 Fällen gab es eine Entschädigung. Diese Fälle sind aber ebenfalls noch nicht erledigt. Auch viele dieser Anwohner werden die BER-Eröffnung ohne Schallschutz erleben. Denn erstens bekommt man keinen Handwerker mehr dieses Jahr, weil die Auftragsbücher voll sind, zweitens merken die Betroffenen, dass ihnen für alle notwendigen Baumaßnahmen das Geld fehlt. Sie haben also keine Chance, den benötigten Schallschutz zu bekommen.

Wo muss die FBB noch nachbessern?

Die FBB muss damit aufhören, vorliegende Baugenehmigungen für langjährig genutzte Wohnräume nicht anzuerkennen. Und sie muss dringend die Zahl der bauausführenden Firmen erhöhen. Wenn die 26 000 Anspruchsberechtigten alle baulichen Schallschutz bekommen sollen, müsste das Zwanzigfache an Firmen gebunden werden.

Die FBB befürchtet, dass Entschädigungen nicht in den Schallschutz investiert werden. Sie auch?

Wir haben dieselbe Befürchtung. Es kann viele Gründe geben, das Geld anders auszugeben. Daher unsere Forderung: keine Entschädigung, sondern ausschließlich Bezahlung notwendiger baulicher Maßnahmen. Auch die Baubegleitung muss von der FBB übernommen werden, da die Anwohner oft gar nicht die Sachkenntnis haben.

Warum sind Sammelklagen nicht möglich?

Sammelklagen sind prozesstechnisch durch die Individualität der Fälle nicht möglich. Deshalb haben wir Klagen eingereicht, die musterhaft die Probleme vieler Betroffenen in den Fokus rücken.

Was fordern Sie von der FBB, was von der Politik?

Die FBB muss ihr Schallschutzprogramm bürgerfreundlich gestalten. Sie soll baulichen Schallschutz schaffen und die Anwohner mit ihren Ingenieurbüros tatkräftig unterstützen. Die Politik darf auf der anderen Seite nicht alles glauben, was die FBB in Sachen Schallschutz verkündet und muss die Zahlen kritisch hinterfragen.


Von Oliver Becker

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