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Dahme-Spreewald Das neue Rathaus erst 2019 fertig
Lokales Dahme-Spreewald Das neue Rathaus erst 2019 fertig
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05:35 09.02.2017
In Bestensee soll ein neues Rathaus gebaut werden. Quelle: Andrea Müller
Bestensee

Das neue Rathaus in Bestensee wird wohl erst im Jahr 2019 fertig werden. Diese Nachricht wurde beim Bauausschuss diese Woche in Bestensee verkündet.

„Das hat der Bürgermeister so bekannt gegeben“, sagt Thomas Irmer (SPD). Schuld daran sei wohl die vorläufige Haushaltsführung der Gemeinde, die weiteres Voranschreiten bei den drei großen Projekten Rathaus, Schulerweiterung und Kita-Bau vorerst blockiere. Der Bauausschussvorsitzende Uwe Budach (Unabhängige Bürger) bestätigt diese Aussage, hält sich in ihrer Bewertung aber lieber zurück. „Der Bürgermeister ist krank, war aber trotzdem gekommen“, sagt er. Deswegen seien seine Aussagen mit Nachsicht zu sehen. Gemeindechef Klaus-Dieter Quasdorf (parteilos) wiegelt die Situation auf Nachfrage der MAZ ab. „Ich bin anderer Ansicht als die Kommunalaufsicht des Landkreises Dahme-Spreewald“, kommentiert er diesbezüglich knapp. Die hatte den Haushalt für 2017 bisher noch nicht genehmigt.

Nur Leistungen, zu denen die Gemeinde verpflichtet ist

Das hat Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Gemeinde. Nadine Starke, sie ist die Chefin der Kommunalaufsicht, sagt: „Solange die Haushaltssatzung einer Gemeinde nicht rechtskräftig bekannt gemacht ist, kommen die Regelungen des Paragrafen 69 der Brandenburgischen Kommunalverfassung zum Tragen.“ Demnach dürfe die Gemeinde grundsätzlich Aufwendungen und Auszahlungen nur leisten, wenn sie zu deren Leistung rechtlich verpflichtet oder diese für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar seien. Zudem dürften Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsmaßnahmen nur fortgesetzt werden, wenn hierfür im Haushaltsplan des Jahres 2016 bereits Haushaltsansätze oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren. „Die Leistung von Aufwendungen und Auszahlungen sowie das Eingehen von neuen Verpflichtungen sind nur insoweit zulässig, als die Maßnahmen die genannten Voraussetzungen erfüllen und sie zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Tätigkeit der Verwaltung erforderlich sind“, erläutert Starke weiter. Beschlüsse der Gemeindevertretung stellten keine gesetzliche oder rechtliche Verpflichtung dar.

Starke empfiehlt, die Prüfungen der Voraussetzungen zur Leistung von Aufwendungen und Auszahlungen sowie das Eingehen von neuen Verpflichtungen während der vorläufigen Haushaltsführung aktenkundig durch den jeweiligen Haushaltssachbearbeiter oder Leiter, Fachbereichsleiter beziehungsweise Amtsleiter zu dokumentieren und für Prüfzwecke durch das Rechnungsprüfungsamt bis zum Jahresabschluss 2017 aufzubewahren. Zu den möglichen Auswirkungen dieser gesetzlichen Regelungen auf die Gemeinde Bestensee mag Starke nicht eingehen und verweist auf den Bürgermeister.

Bürgermeister Quasdorf bleibt optimistisch

Der sieht die Angelegenheit gelassen und will zumindest – so wurde es auch im Bauausschuss dargelegt – Schulerweiterung und Kita-Neubau trotz der vorläufigen Haushaltsführung jetzt auf den Weg bringen. Dies sogar in Rekordzeit. Denn die Vergabe der Bauleistungen für die Schulerweiterung sollen bereits am 20. Februar erfolgen. Lediglich in Sachen Rathaus will Quasdorf noch etwas abwarten, zumal seine Verwaltung ja gerade erst an einem Kaufvertrag für Grund und Boden des neu zu errichtenden Rathauses arbeite. Bisher liege nur ein Entwurf vor. Bis das alles – auch rechtlich – unter Dach und Fach sei, wäre der Haushalt der Gemeinde sicher bestätigt und die vorläufige Haushaltsführung damit schon wieder Geschichte.

Quasdorf selbst hatte erst vor wenigen Tagen einen Fahrplan für die Errichtung des neues Rathauses vorgestellt und eine Fertigstellung für 2018 in Aussicht gestellt (die MAZ berichtete). Dass sie sich nun doch um ein Jahr verzögern könnte, traf im Bauausschuss auf Verwunderung. Ärgerlich: Die Villa Elisabeth wartet dringend darauf, in das alte Rathaus einziehen zu können, um den wachsenden Schülerzahlen gerecht zu werden. Außerdem wollen die Geschäftsführer der Privatschule ein Sport-Leistungszentrum an die Bildungseinrichtung koppeln. Die Übernahme des Gebäudes sei aber erst möglich, wenn es freigezogen ist und die Verwaltung am neuen Standort an der Hauptstraße tätig werden kann.

Von Andrea Müller

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