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Dahme-Spreewald David Driese (33) ist neuer Kreis-Chef der SPD
Lokales Dahme-Spreewald David Driese (33) ist neuer Kreis-Chef der SPD
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05:05 20.03.2017
Der frisch gekürte Unterbezirksvorstand der SPD (v.l.): Heiko Jahn, Tina Fischer, David Driese, Martina Mieritz und Heiko Piekorz. Der 33-jährige Sozialpädagoge Driese löst als neuer Vorsitzender Landrat Stephan Loge ab. Quelle: Dietrich von Schell
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Königs Wusterhausen

Der SPD-Unterbezirk Dahme-Spreewald hat am Wochenende turnusmäßig einen neuen Vorstand gewählt. Die Delegierten aus den Ortsvereinen trafen sich zum Parteitag im Dorfgemeinschaftshaus Diepensee. Alleiniger Kandidat für den Vorsitz des Unterbezirks war David Driese.

Der 33-jährige Sozialpädagoge vom Ortsverein Eichwalde bekam 51 von 64 Stimmen. „Das Wort Umbruch beschreibt, was vor uns liegt“, sagte er. Das gilt in doppelter Hinsicht. Erstens stehen in diesem Jahr zwei Wahltermine an. Auf kommunaler Ebene sind das im September die Bürgermeisterwahlen im Landkreis. Parallel dazu läuft die Bundestagswahl. Die Kreis-SPD schickt erneut Silvia Lehmann als Direktkandidatin ins Rennen.

Landrat Loge hatte nicht erneut kandidiert

Zweitens vollzieht sich gerade ein Generationenwechsel. Der frisch gekürte Unterbezirksvorsitzende David Driese tritt in die Fußstapfen von Landrat Stephan Loge. „Es war nicht immer einfach, Amt und Mandat voneinander zu trennen“, sagte Loge der MAZ. Darum habe er sich bereits vor einem Jahr entschieden, nicht noch einmal zu kandidieren. Sein Nachfolger Driese ist indes kein Unbekannter. Er ist Vize-Vorsitzender der Brandenburger Jusos, ist im Vorstand der SPD Eichwalde und Mitglied im Landesausschuss der SPD.

Des Weiteren bestimmte der Parteitag die vier stellvertretenden Vorsitzenden. Bestätigt wurden die Landtagsabgeordnete Tina Fischer sowie die Zeuthener Bürgermeisterkandidatin Martina Mieritz. Neu im Vorstand sind Heiko Jahn vom Ortsverein Lübben, der seit drei Jahren das Büro von Landrat Loge leitet, sowie Heiko Piekorz aus dem Ortsverein Golßen/Schönwald.

Vorschlag: Landkreis könnte Wohnungsbaugesellschaft gründen

Im Anschluss an die Wahlen beschloss der Unterbezirksparteitag eine Reihe von Anträgen. Gleich zwei – einer aus dem Schenkenländchen und einer aus Königs Wusterhausen – beschäftigten sich mit dem sozialen Wohnungsbau. Gerade an den Grenzen zu Berlin wird Wohnraum knapp und damit teurer. Aus dem Schenkenländchen kommt der Vorschlag, der Landkreis möge die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft prüfen. „Im Koalitionsvertrag ist bezahlbares Wohnen vereinbart, aber die Erfolge sind rar“, heißt es im Antrag. Ergänzend fordert die SPD in Königs Wusterhausen die Landesregierung auf, ein Förderprogramm aufzulegen.

Thema waren auch die Anschließer-Beitrage für Wasser und Abwasser. Ein Antrag zielte darauf ab, Einfluss auf den Märkischen Abwasser- und Wasserzweckband (MAWV) zu nehmen: Der Verband solle sozialverträgliche Lösungen anstreben, da er den Bürgern diene und kein Privatunternehmen sei. Ein Antrag der SPD Mittenwalde geht noch weiter. Der Delegierte Daniel Müller: „Wir wollen eine rechtskonforme Lösung für alle Anschließer. Es gibt ein rechtskräftiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts.“ Alle Anträge wurden angenommen und werden an den Landesparteitag weitergereicht.

Von Dietrich von Schell

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