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Desolater Haushalt in Märkisch Buchholz

Kommunalaufsicht muss Investitionen genehmigen Desolater Haushalt in Märkisch Buchholz

Der Ergebnishaushalt der Stadt Märkisch Buchholz für das aktuelle Jahr konnte nicht ausgeglichen werden. Für das Defizit stehen nicht mehr genug Rücklagen zur Verfügung. Die Folge: Die Stadt steckt jetzt in der vorläufigen Haushaltsführung.

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Bürgermeisterin Bianca Urban (Buchholz: offen und bunt).

Quelle: Karen Grunow

Märkisch Buchholz. Die Märkisch Buchholzer Stadtverordneten haben den Haushalt für das aktuelle Jahr beschlossen. „Wir werden in die vorläufige Haushaltsführung reinrutschen“, erklärt dazu Bürgermeisterin Bianca Urban (Buchholz: offen und bunt). Während kürzlich für Teupitz die drohende Haushaltssicherung durch massive Streichungen noch abgewendet werden konnte, wird das für die Märkisch Buchholzer nun notwendig. Im Nachbarort Halbe ist das seit der Umstellung der kommunalen Haushaltsführung im Land Brandenburg von der Kameralistik auf die Doppik vor fünf Jahren schon Realität.

Für Märkisch Buchholz bedeutet das nun, dass die Stadt keine neuen Vorhaben beginnen darf, die nicht schon im vergangenen Jahr Teil des Haushaltsplanes waren und dementsprechend fortgeführt werden. Der Ergebnishaushalt für 2016 ist nicht ausgeglichen, ordentliche Erträge in Höhe von 1 256 200 Euro stehen Ausgaben von mehr als 1,5 Millionen Euro gegenüber. Die Rücklagen der Stadt reichen nicht mehr, um diese Differenz auszugleichen. Ermittelt wurde, welche der laufenden Kosten dieses Defizit unter anderem mit verursachen: Die Unterhaltung von Sportplatz, Sporthalle und Badestrand Köthen sorgt für ein Minus von 56 000 Euro, der Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, zu dem die Kita und der Jugendclub zählen, bringt ein Defizit von mehr als 84 000 Euro. Der größte Posten in der Minusliste kommt jedoch durch Verkehrsflächen- und Anlagen zustande. Für beispielsweise Stadtarbeiter, Winterdienst und Straßenunterhaltung müssen mehr als 300 000 Euro aufgewendet werden. Beim Finanzhaushalt ist ein ähnliches Ungleichgewicht.

Kommunalaufsicht muss geplante Investitionen bestätigen

Trotzdem hat die Stadt in diesem Jahr einige Investitionen vor, die durch die aktuelle Situation jedoch dann stets von der Kommunalaufsicht bestätigt werden müssen. „Wir können immer nur das Notwendige erledigen“, so Bianca Urban. Die Stadt sei darauf angewiesen, dass sie für ihre Vorhaben Fördermittel akquirieren kann. Geplant sind unter anderem eine Warmwasseranlage für die Sporthalle und die weitere Sanierung und der Ausbau des Literatur- und Begegnungszentrums „Franz Fühmann“, wofür die Stadt gerade eine Zuwendung aus dem EU-Förderprogramm Leader erhalten hat. Außerdem soll die Neugestaltung des Marktplatzes in diesem Jahr geplant werden, dafür sind rund 28 000 Euro vorgesehen. Im Ortsteil Köthen soll die Straßenbeleuchtung umgerüstet werden auf LED. Die Verwaltung des Amtes Schenkenländchen wurde beauftragt, hierfür Fördermittel einzuwerben. Um einen kommunalen Geräteträger anzuschaffen, auch für den Winterdienst, soll ein Darlehen aufgenommen werden. Das muss jedoch durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden.

Die Stadt, erklärt Bianca Urban, habe sich an die Wirtschaftsförderung des Landkreises gewandt, um Unterstützung zu erhalten, das geplante Gewerbegebiet zu aktivieren. Vorgesehen ist auf jeden Fall, dass sich das Unternehmen Engie, das in Stadtnähe Gas fördern und aufbereiten will, auf einem Teil des Gewerbegebiet-Areals ansiedeln will.

Von Karen Grunow

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