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Die Fusion nimmt Formen an

Kreisgebietsreform Die Fusion nimmt Formen an

Seit Mitte der vergangenen Legislaturperiode geistert die anstehende Kreisreform durch die Landespolitik. Jetzt hat Innenminister Karl-Heinz Schröter ein Leitbild vorgelegt, auf dessen Grundlage erstmals ernsthaft diskutiert werden kann – und das bereits Rückschlüsse auf Teltow-Fläming und Elbe-Elster zulässt.

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Fusionen, Abspaltungen, Südgürtel: Bei den Landkreisen Teltow-Fläming, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz ist vieles denkbar

Quelle: MAZ

Königs Wusterhausen. Mindestens 150 000 Einwohner und maximal 5000 Quadratmeter Fläche: Wenn es nach Karl-Heinz-Schröter (SPD) geht, werden Brandenburgs Landkreise im Jahr 2019 deutlich anders aussehen als heute. Ganz abgesehen davon, dass es dann kaum noch mehr als zehn Kreise im ganzen Land geben dürfte. Am Dienstag hat der Innenminister ein Positionspapier vorgestellt, das als Diskussionsgrundlage für die anstehende Kreisgebietsreform dienen soll. Aber was bedeuten die Vorschläge für die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald? Wie reagieren Politiker aus der Region darauf?

Die Vorschläge des Innenministers gründen auf der Annahme, dass die brandenburgische Bevölkerung bis zum Jahr 2030 von heute rund 2,46 Millionen um zehn Prozent auf dann etwas mehr als 2,2 Millionen Einwohner sinken wird – das allerdings bei einer sehr ungleichen Verteilung der Bevölkerungsdichte. Während der Berliner Speckgürtel weiter wächst, werden Randgebiete wie die Prignitz, die Uckermark oder die Elbe-Elster-Region weiter Einwohner verlieren. Mit der Zusammenlegung von Landkreisen soll auf Dauer Geld für die Verwaltung eingespart werden.

Das Positionspapier aus dem Innenministerium formuliert nun erstmals konkrete Leitlinien, an denen sich die Gebietsreform orientieren soll. So sollen die neu entstehenden Kreise maximal 5000 Quadratmeter Fläche umfassen. Zum Vergleich: Mecklenburgische Seenplatte ist der größte Landkreis Deutschlands und umfasst beinahe 5500 Quadratmeter. Die Regel-Einwohnerzahl soll ab 2019 bei 175 000 Menschen liegen, mindestens aber bei 150 000. Außerdem sollen Faktoren wie historisch-kulturelle Grenzen, bestehende Kreisgrenzen sowie die Verbindung zur Metropole Berlin beachtet werden.

Für die Landkreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald ergeben sich aus dem Positionspapier verschiedene Szenarien. Dass Veränderungen auf beide Kreise zukommen, gilt als ausgemacht. Beide sind von der Einwohnerzahl her nicht groß genug, um die Vorgaben zu erfüllen und alleine weiter zu existieren. Das Potenzial beider Kreise wiederum ist groß genug, um andere Kreise zu stützen.

Fakten über die vier Landkreise im Süden

Der Landkreis Dahme-Spreewald hat eine Fläche von 2274 Quadratkilometern und rund 160 000 Einwohner.

Finanzlage: Der Landkreis ist als einziger in Brandenburg abundant, das heißt, er kommt ohne Zuweisungen vom Land aus. Die Kreisumlage liegt bei 39,5 Prozent. Schulden: Knapp 3,4 Millionen Euro.

Der Landkreis Teltow-Fläming hat eine Fläche von 2104 Quadratkilometern und rund 160 000 Einwohner.

Finanzlage: Knapp 41 Millionen Euro Schulden sowie mehr als 26 Millionen Euro Kassenkredite. Die Kreisumlage beträgt 47 Prozent.

Der Landkreis Elbe-Elster hat eine Fläche von 1899 Quadratkilometern und rund 106 000 Einwohner.

Finanzlage: Knapp 3,9 Millionen Euro Schulden, keine Kassenkredite.

Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat eine Fläche von etwa 1223 Quadratkilometern und rund 113 000 Einwohner.

Finanzlage: Knapp 350 000 Euro Schulden sowie knapp 12 Millionen Euro Kassenkredite.

Die unwahrscheinlichere Option wäre deshalb wohl: Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald fusionieren zu einem besonders starken Landkreis. SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness ist kein Freund dieser Idee. „Ein Zusammenschluss von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald würde zwar die Maßgaben erfüllen, für sinnvoll halte ich das aber nicht. Im Kern geht es bei der Reform darum, den ungleichen Lebensbedingungen in den berlin-nahen und -fernen Regionen entgegenzuwirken.“

Möglich und wahrscheinlicher wäre deshalb ein Zusammenschluss von Teltow-Fläming mit dem südlich gelegenen Elbe-Elster-Kreis und von Dahme-Spreewald mit dem Kreis Oberspreewald-Lausitz. Bei dieser Variante würde die Anbindung an die Metropole Berlin stärker zum Tragen kommen.

LDS-Landrat Stephan Loge (SPD) hat sich schon auf eine Erweiterung seines Landkreises nach Süden eingestellt. „Wenn es so käme, kann ich nur froh sein, weil sich die Zusammenarbeit mit Oberspreewald-Lausitz schon lange bewährt hat“, sagt er. „Wir wären mit der Wirtschaftskraft und dem Potenzial des Nordens sicherlich auch in der Lage, ein noch größeres Gebiet zu unterstützen.“

Dieses größere Gebiet könnte, wenn man dem Linken Stefan Ludwig folgt, sogar der gesamte Spreewald sein. Ludwig war in der vergangenen Legislaturperiode Vorsitzender der Enquete-Kommission, die sich mit der Kreisgebietsreform und möglichen Folgen auseinandergesetzt hat. Dort sei unter anderem diskutiert worden, den Spreewald künftig als eine Einheit zu verwalten. „Das wird jetzt sicherlich geprüft. Es kann sein, dass er ganz mit dem Landkreis Dahme-Spreewald zusammengeführt wird“, so Ludwig. In diesem Fall stellt sich allerdings die Frage, was mit der bislang kreisfreien Stadt Cottbus passiert, die ihren Status wohl verlieren wird. Sollte auch sie in das Gebilde aufgenommen werden, würde die Einwohnerzahl über 300 000 liegen und wäre damit zu groß.

Alle Beteiligten betonen allerdings, dass es sich bei dem jetzt vorgelegten Papier nur um eine Diskussionsgrundlage handelt, die zum einen noch vom Kabinett und vom Landtag abgesegnet werden muss, die danach in den Landkreisen vorgestellt wird und anschließend unter möglichst breiter Bürgerbeteiligung diskutiert wird.

Bis ein Ergebnis vorliegt und bis erstmals neue Kreisgrenzen gezeichnet werden, die anschließend Grundlagen für Gesetze bilden, wird es sicher noch zwei Jahre dauern. In diesem Prozess werde erst geprüft, ob die Grundlagen des von Schröter vorgelegten Papiers überhaupt auf Gegenliebe stoßen und ob die Tortenstück-artigen Zuschnitte der Landkreise, die der Innenminister favorisiert, allgemein gewollt sind, sagt Stefan Ludwig.

Durchaus vorstellbar bleibt deshalb weiterhin, dass unterhalb von Teltow-Fläming eine Art Südgürtel aus den Landkreisen Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße gebildet wird. „Vor Ort habe ich bemerkt, dass die emotionale Verbundenheit größer ist zwischen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz einerseits sowie zwischen Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald andererseits“, sagt Erik Stohn, SPD-Landtagsabgeordneter aus Jüterbog. Stohn sagt auch: „Ein Zusammenschluss von Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald wäre super für die Region und würde bei den Menschen sicher am wenigsten Widerstand hervorrufen.“ Aber aus fiskalischer Sicht – und die ist eines der Hauptargumente für die Kreisgebietsreform – sei eine Fusion in Richtung Südbrandenburg nun mal sinnvoller.

Von Oliver Fischer und Martin Küper

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