Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Dahme-Spreewald Die Kluft zwischen Recht und Gerechtigkeit
Lokales Dahme-Spreewald Die Kluft zwischen Recht und Gerechtigkeit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:10 05.02.2016
MAZ-Redakteur Torsten Gellner. Quelle: Stähle
Anzeige
Potsdam

Dieser Fall ist bundesweit wohl ohne Beispiel: Uwe Pfeiffer, Bürgermeister von Mittenwalde, der die Stadt seit der Wende regiert, soll in mehr als 180 Fällen Halterabfragen veranlasst haben, um so an die Adressen von Autofahrerinnen zu kommen. Ausschließlich auf die Adressen von Frauen soll er es abgesehen haben. In nur vier Fällen sollen tatsächlich Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden sein. Was wollte Pfeiffer also mit den 178 anderen Adressen, die er sich auf Steuerzahlerkosten besorgte?

Ende der Ermittlungen dürfte Frauen schwer zu vermitteln sein

Es wäre die Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen, dies herauszufinden. Aber die Justiz hat den Fall schnell zu den Akten gelegt. Das dürfte nicht nur den betroffenen Frauen schwer zu vermitteln sein. Das Vertrauen in die Justiz gründet auf der Erwartung, dass sie der Wahrheit auf den Grund geht. Aber es gibt eine ökonomische Vernunft, der leider auch die Justiz gehorcht. Die gleichzeitig untersuchten Untreue-Vorwürfe gegen Bürgermeister Pfeiffer wogen schwerer als der Verdacht der unberechtigten Halterabfragen. Die Ermittlungen bezüglich seiner ominösen Recherchen hätten das zu erwartende Strafmaß kaum erhöht, wohl aber das Verfahren deutlich verlängert. Also verzichtete man.

Dieses ökonomische Kalkül der Justiz ist vor allem aus Sicht potenzieller Opfer nur schwer zu ertragen. Ein Justizskandal ist es nicht, aber ein Beispiel dafür, wie groß die Kluft zwischen Recht und Gerechtigkeitsempfinden bisweilen sein kann.

Von Torsten Gellner

Die Opferberatung bezeichnet es als Schlag ins Gesicht: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht weiter gegen Mittenwaldes Bürgermeister Uwe Pfeiffer. Der hatte mehr als 180 Frauen-Adressen ausspioniert. Folgenlos soll der Schnüffel-Skandal aber nicht bleiben.

05.02.2016
Dahme-Spreewald Flüchtlingspolitik des Landkreises - Bestenseer fühlen sich ausgegrenzt

Die Anwohner der zuletzt in Zeesen-Körbiskrug eingerichteten Flüchtlingsunterkunft fordern eine bessere Informationspolitik des Kreises. Sowohl in Zeesen als auch im direkt angrenzenden Bestensee fühlen sich die Anwohner vom Einzug der Flüchtlinge überrumpelt.

05.02.2016
Dahme-Spreewald Sanierung oder Verpachtung? - Streit ums Pfarrhaus in Wildau

Die Gemeinde der Wildauer Friedenskirche ist bezüglich der künftigen Nutzung des Pfarrhauses gespalten. Während viele Gemeindemitglieder eine Sanierung fordern, will der Gemeindekirchenrat das Haus in Erbbaupacht vergeben, weil die Kosten für Sanierung zu hoch seien.

05.02.2016
Anzeige