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Die Kluft zwischen Recht und Gerechtigkeit

MAZ-Kommentar Die Kluft zwischen Recht und Gerechtigkeit

Es ist wohl ein einmaliger Fall in Deutschland: Ein Bürgermeister hat mehr als 180 Halteradressen von Frauen ausspioniert. Für die Staatsanwaltschaft kein Grund zu ermitteln, denn der Bürgermeister hat noch andere Dinge auf dem Kerbholz. Der Fall zeigt, wie groß die Kluft zwischen Recht und Gerechtigkeitsempfinden sein kann, meint MAZ-Redakteur Torsten Gellner.

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MAZ-Redakteur Torsten Gellner.

Quelle: Stähle

Potsdam. Dieser Fall ist bundesweit wohl ohne Beispiel: Uwe Pfeiffer, Bürgermeister von Mittenwalde, der die Stadt seit der Wende regiert, soll in mehr als 180 Fällen Halterabfragen veranlasst haben, um so an die Adressen von Autofahrerinnen zu kommen. Ausschließlich auf die Adressen von Frauen soll er es abgesehen haben. In nur vier Fällen sollen tatsächlich Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden sein. Was wollte Pfeiffer also mit den 178 anderen Adressen, die er sich auf Steuerzahlerkosten besorgte?

Ende der Ermittlungen dürfte Frauen schwer zu vermitteln sein

Es wäre die Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen, dies herauszufinden. Aber die Justiz hat den Fall schnell zu den Akten gelegt. Das dürfte nicht nur den betroffenen Frauen schwer zu vermitteln sein. Das Vertrauen in die Justiz gründet auf der Erwartung, dass sie der Wahrheit auf den Grund geht. Aber es gibt eine ökonomische Vernunft, der leider auch die Justiz gehorcht. Die gleichzeitig untersuchten Untreue-Vorwürfe gegen Bürgermeister Pfeiffer wogen schwerer als der Verdacht der unberechtigten Halterabfragen. Die Ermittlungen bezüglich seiner ominösen Recherchen hätten das zu erwartende Strafmaß kaum erhöht, wohl aber das Verfahren deutlich verlängert. Also verzichtete man.

Dieses ökonomische Kalkül der Justiz ist vor allem aus Sicht potenzieller Opfer nur schwer zu ertragen. Ein Justizskandal ist es nicht, aber ein Beispiel dafür, wie groß die Kluft zwischen Recht und Gerechtigkeitsempfinden bisweilen sein kann.

Von Torsten Gellner

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