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„Die Region braucht pragmatische Politiker“

Interview mit LDS-Landrat Stephan Loge (SPD) „Die Region braucht pragmatische Politiker“

Flüchtlingswelle, Wohnungsmangel, Kreisreform: die Landkreise in Brandenburg stehen vor großen Herausforderungen, da macht auch Dahme-Spreewald keine Ausnahme. Landrat Stephan Loge (SPD) spricht im MAZ-Sommerinterview über die Lage am BER, über sein Verhältnis zur CDU und seinen Wunsch nach einem vierten Beigeordneten.

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Stephan Loge (SPD), Landrat von Dahme-Spreewald.

Quelle: Jan Siegel

Königs Wusterhausen . Die Politik macht Sommerpause und auch Stephan Loge (SPD), Landrat von Dahme-Spreewald, steht kurz vor seinem Sommerurlaub. Im Gespräch mit der MAZ zieht er eine Zwischenbilanz des Jahres und spricht auch über den jüngsten Streit um Genehmigungen am BER.

Herr Loge, Sie haben im Juni drei Wochen lang krankheitsbedingt gefehlt. Sind Sie wieder auf dem Damm?

Stephan Loge: Ja, es ist alles wieder gut.

In Ihrer Abwesenheit hat der Kreistag aber ein wichtiges Projekt von Ihnen durchfallen lassen: die neue Hauptsatzung, unter anderem mit der Stelle des vierten Beigeordneten. Der Antrag bekam nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Werden Sie die Satzung noch einmal zur Abstimmung stellen?

Loge: Das war natürlich ärgerlich, zumal es vorher keinerlei offene Kritik an der vierten Beigeordnetenstelle gab. Ich werde die Satzung wohl im September erneut einbringen, dann ohne den vierten Beigeordneten. Das ändert aber nichts daran, dass wir uns in der Verwaltung strukturell verändern müssen.

Weshalb?

Loge: Uns steht ein demografischer Wandel in der Kreisverwaltung bevor. In den nächsten zehn Jahren werden viele Kollegen in den Ruhestand gehen, wir bekommen außerdem mit der Funktionalreform neue Aufgaben hinzu. Das alles könnte zu Qualitätseinbußen führen, wenn wir nicht rechtzeitig Einfluss darauf nehmen. Einige Dezernate haben sich zuletzt auch etwas verselbstständigt, das muss eingefangen werden. Ich hatte gehofft, mit einer vierten Beigeordnetenstelle die Verwaltungsspitze breiter aufzustellen und ihr mehr Stabilität zu geben. Wahrscheinlich muss das jetzt anders geklärt werden.

Der Antrag ist im Wesentlichen von der CDU-Fraktion gekippt worden. Stimmt der Eindruck, dass das Verhältnis zwischen Ihnen und der CDU mittlerweile nachhaltig gestört ist?

Loge: Es gibt schon atmosphärische Eintrübungen, was sicherlich auch einem Generationenwechsel geschuldet ist. Anfangs habe ich die Atmosphäre als kritisch aber verlässlich empfunden, das hat sich seit der Kommunalwahl geändert. Dass es nach der letzten Kreistagswahl im Jahr 2014 zu keiner Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD mehr gekommen ist, hängt auch damit zusammen, dass es innerhalb der SPD keine Mehrheiten mehr für eine vertragliche Zusammenarbeit gegeben hätte. Was die CDU unlängst über unsere Landtagsabgeordneten Tina Fischer und Sylvia Lehmann geschrieben hat (die Union kritisierte die Zustimmung der beiden für die Kreisreform und sprach in diesem Zusammenhang von einer „Vergewaltigung der Region“, d. Red.), bestätigt das. Ich bin dennoch um möglichst gute und ausgeglichene Stimmung bemüht. Der Kreistag ist schließlich nicht der Bundestag.

Apropos Sylvia Lehmann: Wir waren über ihre Kandidatur für den Bundestag doch etwas verwundert. Frau Lehmann mag eine verdiente Landtagsabgeordnete sein, aber sie ist mit 62 Jahren sicher keine Bundestagskandidatin mit Zukunftsperspektive. Oder sehen Sie das anders?

Loge: Fest steht: Die Region braucht pragmatische Politiker, und das ist Sylvia Lehmann allemal. Sie ist eine Macherin. Es gibt speziell im Norden des Landkreises eine Menge Themen, bei denen wir mehr Einfluss im Bund brauchen. Ich denke nur an die gekürzten Öffnungszeiten der Schleuse Neue Mühle, aber natürlich auch an den BER. Obwohl der noch gar nicht geöffnet ist, reicht die Infrastruktur rings um den Flughafen schon jetzt nicht aus. Die Autobahn A113 ist immer voll, das eine Bahngleis in Königs Wusterhausen ist ein Nadelöhr. Auch der Königs Wusterhausener Hafen braucht mehr Lobby, wenn der Strukturwandel dort erfolgreich gemeistert werden soll.

Wie bewerten Sie denn aktuell die Lage am BER, Ihr Stellvertreter Chris Halecker hatte vor einem guten Monat öffentlich über fehlende Unterlagen und politischen Druck aus Berlin geklagt.

Loge: Danach gab es ein Spitzengespräch, in dem einige Dinge ausgeräumt wurden. Es ist natürlich so, dass viele große Behörden und Unternehmen mit dem Projekt befasst sind, und wenn es Probleme gibt, schieben sie unser Bauordnungsamt gern mal vors Loch. Zuletzt gab es Unstimmigkeiten über eine Baugenehmigung für die Schnittstelle zwischen Bahntunnel und Terminal. Es wurde ein gewisser Druck erzeugt. Nach Berliner Baurecht wäre das wohl auch möglich, nach Brandenburgischem aber nicht, weil dafür zwingend ein genehmigtes Brandschutzkonzept vorliegen muss, und das gibt es bisher nicht abschließend. Wir haben das aber besprochen und sind zuversichtlich auseinandergegangen. Es gibt schließlich noch genügend andere Probleme.

Welche meinen Sie?

Loge: Es sieht doch alles danach aus, also ob die Infrastruktur des Flughafens schon bei der Eröffnung zu klein sein wird. Aus meiner Sicht müsste man sich viel ernsthafter darüber Gedanken machen, ob etwa in Schönefeld der Bahnhof oder das alte Terminal stehen bleiben müssen. Eine strukturelle Neubetrachtung wäre dringend nötig. Aber daran hapert es aus meiner Sicht.

Neubetrachtet werden muss auch das Thema Asyl, das im vorigen Jahr ihre Verwaltung mehr als ausgelastet hat. Inzwischen liegt der Fokus weniger auf der Unterbringung, sondern mehr und mehr auf dem fehlenden Wohnraum. Sehen Sie dort inzwischen eine Entwicklung?

Loge: Wir haben zwar eine Satzung beschlossen, nach der die Asylbewerber spätestens drei Monate nach ihrer Anerkennung ausziehen sollen, aber wir werden niemanden auf die Straße setzen, der noch keine Wohnung hat. Obwohl die Notunterkunft in Zeesen vom Netz ist, haben wir immer noch 200 freie Plätze. Die Nutzungsverträge für alle Unterkünfte laufen noch eine ganze Weile. Aber ich weiß natürlich: Wenn sie auslaufen, müssen die Wohnungen fertig sein – und das nicht nur für die Asylbewerber. Wir werden Zuzug bekommen. Das ist langsam aber auch in den Köpfen angekommen. In Lübben und Luckau geht es schon richtig los mit der Bauleitplanung. In Königs Wusterhausen und Wildau sind die Wohnungsbaugesellschaften ebenfalls sehr aktiv. Wildau plant gerade ein Projekt für rund 100 Menschen. In Schönefeld sind immer Wohnungen in der Pipeline.

Wollen Sie als Landkreis auch selbst noch in dieser Frage aktiv werden?

Loge: Wir haben uns auch mal bei anderen Landkreisen informiert. Oberhavel etwa hat eine eigene Wohnungsbaugesellschaft. Das könnte natürlich ein Modell für uns sein, man muss es sich nur genau überlegen. Eine solche Gesellschaft kann man nicht nach ein paar Jahren wieder abstoßen. In den großen Kommunen will man das auch gar nicht, die dortigen Wohnungsgesellschaften wollen ihre eigenen Projekte entwickeln. Die mittleren und kleinen Kommunen aber sagen zu uns: Macht das mal. Darüber muss man nachdenken.

Der Landtag hat mit den Stimmen der SPD das Leitbild für die Kreisgebietsreform verabschiedet. Was sind aus Ihrer Sicht die Vorteile einer solchen Reform?

Loge: Ich sehe das realistisch. In Sachsen habe ich das zweimal durch, dort hat man die Kreise auch immer weiter vergrößert. Ich gehe aber davon aus, dass der Landkreis Dahme-Spreewald nicht betroffen sein wird, weil wir die Zielvorgabe von 175 000 Einwohner bis 2030 erreichen werden.

Die offiziellen Prognosen besagen aber etwas anderes.

Loge: Ich achte die Mitarbeiter des Landesamtes für Statistik, aber ihre Prognosen stimmen im berlinnahen Raum nicht. Im ländlichen Raum stimmen sie dagegen immer. Auch daran sieht man aber: Die Regionen driften immer weiter auseinander. Ich erlebe das auch so. Wenn wir Stellen ausschreiben, kommen aus dem Norden keine Bewerbungen mehr, nur noch aus dem Süden, weil es im Norden ganz andere Chancen gibt. Geht man noch weiter nach Süden, dann haben wir da die Lausitz, die vor einem großen Strukturwandel steht. Das interessiert im Norden aber weniger. Ein solches Gebiet zu einem gemeinsamen Landkreis zusammenzuführen, wäre unvorstellbar.

Zuletzt hat ihre Parteikollegin Martina Münch aber genau das gefordert.

Loge: Solche Forderungen lassen mich natürlich hellhörig werden. Ich habe auch gleich im Parteivorstand nachgefragt, ob es solche Pläne gibt. Bisher habe ich aber keine Antwort bekommen.


Von Ekkehard Freytag und Oliver Fischer

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