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Dahme-Spreewald Die digitale Verwaltung nimmt Formen an
Lokales Dahme-Spreewald Die digitale Verwaltung nimmt Formen an
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00:19 06.01.2018
Ein Traum vieler genervter Bürger: Die Behörden und Verwaltungen sind von überall online erreichbar, auch mit einem Tablet. Quelle: dpa
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Dahmeland-Fläming

Ein neues Auto gekauft, womöglich sogar in der Wunschfarbe, und das auch noch zu einem Schnäppchenpreis. Das ist eine schöne Sache – wenn nur die lästige Anmeldung nicht wäre. Man muss einen Termin bei der Kfz-Zulassungsstelle vereinbaren, einen Haufen Dokumente zusammensuchen, die Zeit im Warteraum kann lang und öde werden – und dann schickt einen der Verwaltungsangestellte schlimmstenfalls wieder nach Hause, weil man ein Papier vergessen hat. Wer so etwas schon erlebt hat, der wird über die Ankündigung von Hubert Grosenik, dem Leiter der Straßenverkehrsbehörde von Teltow-Fläming, erfreut sein.

Grosenik hat zuletzt mehrfach in öffentlichen Runden in Aussicht gestellt, dass Frusterlebnisse dieser Art für Bürger bald der Vergangenheit angehören. Das Kfz-Meldewesen soll komplett ins Zeitalter der Digitalisierung überführt werden – und zwar nicht nur in Teltow-Fläming, sondern überall. Schon jetzt können Bürger ihr Auto von Zuhause aus abmelden. Seit einigen Wochen ist es ihnen auch möglich, Fahrzeuge übers Internet wieder anzumelden, die bereits einmal unter ihrem Namen angemeldet waren.

Das sind sicher nicht die häufigsten Meldefälle – aber bis alles reibungslos funktioniert, braucht es seine Zeit, sagt Hubert Grosenik. Ab Anfang 2019 soll dann aber tatsächlich bei der Kfz-Anmeldung ein neues Zeitalter anbrechen. Dann soll jeder vom Sofa aus sein Auto abmelden und ein neues anmelden können, ohne auch nur für eine Sekunde die Hausschlappen abstreifen zu müssen.

Im Internetzeitalter klingt E-Government noch immer nach Utopie

Eigentlich sollte das, was Hubert Grosenik ankündigt, im Zeitalter der Digitalisierung längst selbstverständlich sein. Trotzdem klingt es wie eine Utopie. Das Internet ist zwar tief in unserem Alltag verankert, wir checken online in Flugzeuge ein, streamen die neuesten Filme und kaufen Lebensmittel übers Internet, aber auf den Seiten von Rathäusern, Kreis- oder Landesbehörden ist von einem solchen Service bisher nichts zu sehen. Oder zumindest auffallend wenig.

Wer sich nach den Möglichkeiten der Online-Verwaltung erkundigt, erhält zuerst den Hinweis, dass sich die Unterlagen der politischen Gremien von den Seiten der Gemeinden herunterladen lassen. Man kann sich online durch den Katalog der Fahrbibliothek Dahme-Spreewald klicken, man kann seine Steuererklärung online erledigen, sich die Fundsachen aus Königs Wusterhausen am Bildschirm anschauen oder sich – wie etwa in Blankenfelde-Mahlow – Antragsformulare ausdrucken. Die man anschließend allerdings per Hand unterschreiben und persönlich ins Rathaus tragen muss.

Wolfgang Huth von der Pressestelle der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow sieht darin auch kein Problem. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Bürger den persönlichen Kontakt sehr schätzen“, sagt er. Deshalb habe man den Ausbau der digitalen Ebene bislang auch nicht mit voller Kraft forciert. Das ist allerdings höchstens die halbe Wahrheit. Denn Fakt ist auch: Die Verwaltungen hinken deshalb so hinterher, weil der Weg zu einer komplett digitalen Verwaltung hoch kompliziert, extrem teuer, rechtlich schwierig und für einzelne Gemeinden deshalb kaum zu stemmen ist.

Komplexes IT-Netzwerk

Karsten Dornquast, zuständiger Dezernent der Kreisverwaltung Teltow-Fläming, kommt schon vom Hundertsten ins Tausendste, wenn er nur über das komplexe IT-Netzwerk in der Kreisverwaltung redet. Im Luckenwalder Kreishaus gebe es mindestens 70 unterschiedliche Computersysteme, die alle hoch spezialisiert sind. Mit einem ließen sich Bauanträge verwalten, mit einem zweiten die 7500 Schüler, die den Schulbus nutzten, mit einem dritten die Daten der im Landkreis gemeldeten Ausländer, mit einem vierten die Denkmäler. Dieses Netzwerk funktioniere nach jahrelangen Erprobungen und Feinabstimmungen inzwischen intern gut, für den direkten Zugriff von außen seien viele der verwendeten Programme aber nicht geeignet.

Zu den weiteren offenen Flanken zählen fehlende Breitbandverbindungen und rechtliche Probleme: Wer übers Internet in einer Gemeinde seinen Wohnsitz anmelden oder Leistungen beantragen will, der muss eine stabile Verbindung haben. Über die wird er hoch sensible Daten versenden. Außerdem muss er sich zweifelsfrei ausweisen können. All das sei bisher problembehaftet, sagt Dornquast.

Der internetfähige Personalausweis wird nicht angenommen

Die Breitbandverbindungen im ländlichen Raum kämen erst nach und nach. Datensicherheit sei eine riesige technische Herausforderung für Kommunen und bislang auch noch nicht ausreichend gesetzlich geregelt. Und das Ausweisen sei mit dem internetfähigen Personalausweis zwar möglich, „der wird aber von den Bürgern nicht wirklich angenommen, deshalb sind auch da die Möglichkeiten begrenzt.“

Eine Kreisverwaltung allein werde diese Herausforderungen kaum bewältigen können, sagt Dornquast. Eine kleine Kommunalverwaltung mit 30 Angestellten schon gleich gar nicht. Die Blicke der Kommunen richten sich deshalb eine Etage höher, zum Land. Und dort stimmt man beim Thema E-Government fast euphorische Töne an. „Seit einiger Zeit eröffnen sich da ganz neue Möglichkeiten“, heißt es. Der Bund habe zuletzt viel Vorarbeit geleistet, das Land habe Geld zur Verfügung gestellt, erst kürzlich wurden 50 neue Stellen bewilligt, damit die Ministerien das Thema voranbringen. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Thema als kommende große Aufgabe angekündigt. „Wir haben zuletzt einen Quantensprung geschafft“, sagt Lothar Wiegand, Sprecher des Innenministeriums.

Bund und Länder arbeiten an zentralen Portalen

Die Spitze sei das neue Kfz-System, das auf Landesebene entwickelt wurde, und in das sich die Kreise nur noch einklinken müssen. Zwar sei auch das mit Aufwand verbunden – die Kreise müssen etwa Personal schulen – aber diese Lösung sei technisch sicher, für den Nutzer von überall über ein zentrales Portal erreichbar und deutlich besser als ein Flickenteppich mit unterschiedlichen Lösungen für jeden einzelnen Kreis, sagt Wiegand.

Und so soll es dann auch in anderen Bereichen weitergehen, ob Anmeldung des Wohnsitzes, Beantragung eines Reisepasses oder sonstiger Leistungen. „Ich denke, in fünf bis zehn Jahren geht niemand mehr wegen so etwas persönlich in die Verwaltung“, sagt Wiegand. „Man wird am Rechner seine Pupillen scannen und seine digitale Unterschrift leisten. Anschließend bekommt man seinen neuen Ausweis einfach zugeschickt.“

Von Oliver Fischer

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