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„Die schönste Braut“

Kreisgebietsreform „Die schönste Braut“

Der Landkreis Dahme-Spreewald ist als einziger Kreis in Brandenburg nicht von Landeszuweisungen abhängig und wird voraussichtlich auch die anderen Anforderungen an künftige Landkreise erfüllen. Dennoch wird er von der anstehenden Kreisreform wohl nicht verschont bleiben, wie Innenminister Karl-Heinz Schröter am Dienstag in Lübben sagte.

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Rund 200 Besucher waren nach Lübben gekommen, um mit dem Innenminister und der Finanzstaatssekretärin zu diskutieren.

Quelle: Oliver Fischer

Lübben. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte offenbar lange darüber nachgedacht, wie man Menschen die Notwendigkeit einer Kreisgebietsreform veranschaulichen kann. Das Hilfsmittel, das er schließlich am Dienstagabend in der Lübbener Mehrzweckhalle auf die Bühne zauberte, war ein Mobiltelefon aus der Wendezeit: ein klobiger schwarzer Kasten, vermutlich ein paar Kilo schwer und nur zu einem zu gebrauchen – zum telefonieren.

So wie dieses Telefon sah die Welt bei der letzten Kreisreform 1993 aus, sagte Schröter. Heute passe das alles nicht mehr. Alles habe sich geändert, die Einwohnerzahlen, die Demografie, die Finanzsituation der unterschiedlichen Gebiete. Deshalb müssten die Kreise bis 2019 reformiert und neu zugeschnitten werden, auch Dahme-Spreewald.

Etwa 200 Leute waren in die Halle gekommen, um die Vorstellungen des Innenministers zu dieser Reform zu hören und auch eigene Gedanken dazu zu äußern. Die Besucher waren während der dreistündigen Veranstaltung sachlich bis interessiert, stellenweise sogar gelangweilt, was für den Innenminister eine willkommene Abwechslung war, immerhin hatte man ihn zuvor in Brandenburg und Neuruppin bei ähnlichen Veranstaltungen noch ausgepfiffen.

Die Ausgangssituation in Dahme-Spreewald ist allerdings auch eine andere als in Brandenburg und der Ostprignitz. Der Landkreis trägt sich selbst und er wird wohl auch die Prämissen der Reform einhalten. Denn eigentlich gibt es nur eine: Ein neuer Landkreis soll leistungsfähig sein und mindestens 175 000 Einwohner haben.

Nach allem, was man abschätzen kann, werden auf dem Gebiet des heutigen Landkreises im Jahr 2030 wohl deutlich mehr als 175 000 Menschen leben. Und wenn sich Schönefeld, Wildau und Königs Wusterhausen entwickeln wie vorhergesagt, wird auch das Geld kein großes Problem sein. „Ich sehe die Notwendigkeit für eine Reform von Dahme-Spreewald nicht“, sagt Landrat Stephan Loge (SPD) deshalb. „Aber wir sind gerne bereit, kleine Landstriche am Rande mitzubetreuen.“

Unter welchen Voraussetzungen das passieren könnte, führte Schröter aus. Verschuldete Kreise und kreisfreie Städte sollen mit insgesamt 400 Millionen Euro teilentschuldet werden, damit ein Zusammenschluss überhaupt möglich wird. Zudem sicherte er zu, dass niemand wegen der Reform eine erhöhte Kreisumlage zahlen muss, mögliche Differenzen werde das Land ausgleichen. Und eine Stadt, die ihren Status als Kreisstadt verliert, soll entschädigt werden. „Es darf auch nicht zu einer Senkung der Standards kommen“, so Schröter.

Eckpunkte der Reform

SPD und Linke haben bereits in ihrem Koalitionsvertrag besiegelt, dass es bis 2019 eine umfassende Reform geben wird. Diese Reform beinhaltet nicht nur eine Kreisgebietsreform, sondern auch eine Verwaltungsstrukturreform.

Bei der Strukturreform sollen Aufgaben umverteilt werden. Das Land gibt Aufgaben an die Landkreise ab, die Landkreise übertragen Aufgaben an die Kommunen. Dabei soll jeweils auch das Personal mitwandern – oder aber neues Personal auf Landeskosten eingestellt werden.

Die Kreisgebietsreform soll der Strukturreform folgen. Sie sei Voraussetzung dafür, dass auch im Jahr 2030 noch alle Kreisverwaltungen professionell und bürgerfreundlich ihre Aufgaben erfüllen können, heißt es.

Dafür soll es künftig noch maximal zehn Landkreise geben . Diese sollen mindestens 175 000 Einwohner haben und maximal 5000 Quadratkilometer groß sein. Gemeinsame Grenzen mit Berlin sind gewollt, damit möglichst viele Regionen von der Dynamik des Speckgürtels profitieren.

Wie die neuen Landkreise aussehen könnten, ist aber völlig unklar. Einerseits will man gerne am Sektoralprinzip festhalten, also an langgestreckten Kreisen, die an Berlin angrenzen. Andererseits sollen historische und kulturelle Bindungen aber ebenso eine Rolle spielen wie Pendlerbewegungen, Verkehrswege und jetzige Gebietsgrenzen.

Schröter war auch nach Lübben gekommen, um die Vorstellungen der Leute vor Ort zu hören. Soll es einen Sorbenkreis geben? Soll der Spreewald zusammengefasst werden? Oder eine gemeinsame Flughafenregion? Antworten darauf bekam er allerdings kaum.

Von Ralf Irmscher, Bürgermeister von Münchehofe, musste er sich anhören, die Reform sei „Schwachsinn“. Der Teupitzer Vizebürgermeister Bernd-Axel Lindenlaub nannte die Reform eine „fantasielose Geschichte“. Landrat Stephan Loge reagierte zwischenzeitlich sogar etwas gereizt, als eine Fusion mit dem westlichen Nachbarn Teltow-Fläming ins Spiel gebracht wurde. „Teltow-Fläming ist so leistungsfähig, die sollen selber sehen, wie sie ihren Haushalt hinbekommen.“ Eher vorstellbar für Loge ist eine Vereinigung mit dem Altkreis Calau, eine Version, die auch Lars Kolan (SPD), Bürgermeiser von Lübben, als quasi-Spreewaldkreis ins Spiel brachte. „Ich hoffe nur nicht, dass man den Spreewald bis Cottbus definiert“, fügte Kolan hinzu.

Gegen einen Sorbenkreis sprach sich der Sorben- und Wendenbeauftragte von Dahme-Spreewald aus, die Regionalsprecherin der Sorben und Wenden dagegen ist für ein solches Gebilde. „Wir sind aber noch am Anfang der Diskussion“, sagte sie – was freilich auf die gesamte Kreisgebietsreform zutrifft.

Zum Ende hin, als sich die Reihen schon deutlich gelichtet hatten, griff Karl-Heinz Schröter (SPD) tief in den Honigtopf. Was die Abgeordneten, die Bürgermeister und die Kreisverwaltung aus Dahme-Spreewald gemacht hätten, sei beispielgebend, sagte er. Ein Landkreis, der sich selbst finanziert und nicht auf Zuweisungen vom Land angewiesen ist – für Brandenburg sei das einmalig und auch in ganz Deutschland ließen sich davon nicht viele finden. „Sie sind die schönste Braut und heiß begeht von allen Nachbarn“, sagte Schröter.

Es sollte ein Kompliment sein, aber für Landrat Stephan Loge (SPD) und viele Kommunalvertreter klang es eher wie eine Drohung. Falls noch jemand gehofft hatte, der Kelch der Reform könnte an Dahme-Spreewald vorbeigehen, dann war spätestens jetzt klar, dass die Frage nicht mehr heißt, ob der Kreis bis 2019 vergrößert wird, sondern nur wie und mit wem. Das Dumme dabei: Anders als im wahren Leben kann sich bei dieser Reform selbst die schönste Braut ihren Bräutigam nicht aussuchen.

Von Oliver Fischer

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