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Dahme-Spreewald Diskussion über das Grundgesetz
Lokales Dahme-Spreewald Diskussion über das Grundgesetz
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21:30 24.05.2016
Die FDP-Veranstaltung in Zeuthen war gut besucht. Quelle: Uta Schmidt
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Zeuthen

Der Erlass des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat sich am Montag zum 67. Mal gejährt. Reichlich Grund zur Freude und zum Nachdenken für die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes, die am „Tag der Verfassung“ zu einer Diskussionsrunde unter dem Motto „Die Farben der Verfassung“ nach Zeuthen einluden. Die Gäste – unter ihnen der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow – erwartete ein informativer Gedankenaustausch.

„In Zeiten der Datensammelwut der Regierung, der Debatte um das Recht von Satire oder von Demos unter dem Denkmantel der Meinungsfreiheit ist die Verfassung heute aktueller denn je“, stimmte der Kreisvorsitzende Rico Kerstan in die Debatte ein. Linda Teuteberg, Vizelandesvorsitzende und Mitglied des Bundesvorstandes, beschäftigte sich in ihren Ausführungen sowohl mit den historischen Wurzeln des Grundrechtekatalogs und der schwarz-rot-goldenen Staatsflagge seit 1848 als auch mit der heutigen Bedeutung des Grundgesetzes für das Land. „Es gilt von Bürgern gegenüber den Staatsgewalten und stellt einen Minimalkonsens dar“, erklärte die Juristin. Das Grundgesetz als relevante Verfassung durchdringe in weiten Teilen das Leben der Bürger. „Es hat bisher aber immer unter idealen Bedingungen und Zeiten von Wachstumsphasen gewirkt. Noch ist nicht klar, wie erfolgreich es in Zukunft sein wird“, so Teuteberg. Sie hinterfragte ebenso die aktuelle „Verfassung“ des Landes Brandenburg, wünschte sich unter anderem einen selbstbewussteren Landtag zur Kontrolle der Regierung und kritisierte ein „regierungslastiges“ öffentliches Leben. Fragwürdig sei, dass die Abgeordneten in Brandenburg über keine Immunität verfügen. Angesichts aktueller Ereignisse im türkischen Parlament lohne es sich, über dieses Thema nachzudenken.

Karl-Uwe Fuchs: „Die Verfassung braucht Hüter“

Mit aktuellen Verstößen gegen die Verfassung im Land beschäftigte sich Wirtschaftsjurist und Kreistagsmitglied Karl-Uwe Fuchs. Das deutsche Grundgesetz sei ein sehr liberales Dokument, das von der Unantastbarkeit der Menschenwürde spreche, die auf Eigenverantwortung und Individualität basiere, stellte er die Einflüsse der Freien Demokraten bei der Entstehung der Verfassung dar. „Das Grundgesetz sichert Eigentum und Privatsphäre. Es geht nicht um Terrorbekämpfung, sondern um die Schaffung des gläsernen Bürgers und um das Wissen darüber, was jeder mit seinem Geld macht“, so Fuchs. Die FDP wolle sich für die Erhaltung des Bargeldes einsetzen. Das Verfassungsgericht habe bereits in den 1990er Jahren die Bedeutung des Bargeldes hervorgehoben. „Die Verfassung braucht Hüter“, mahnte Fuchs.

Um die Bürger zum Nachdenken über die Bedeutung der Verfassung anzuregen, laden die Freien Demokraten bundesweit zu einer Kampagne unter dem Motto „Ist dieses Land in einer guten Verfassung?“ ein. Bis zum 3. Oktober können Hobbyfotografen Motive mit der schwarz-rot-goldenen Staatsflagge in ungewöhnlichen Situationen an den FDP-Kreisverband über Facebook unter #flaggie posten oder per E-Mail an flaggie@fdp-lds.de schicken. „Wir wollen 1000 Motive sammeln, als Zeichen für Demokratie, eine optimistische Zukunft und gegen Politikverdrossenheit“, erklärte Kreisvorsitzender Rico Kerstan. Dem Absender des originellsten Motivs winkt als Hauptpreis ein historisch-kultureller Kurztrip nach Bonn.

Von Uta Schmidt

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