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Dritte BER-Schallschutzklage in Arbeit

Schönefeld Dritte BER-Schallschutzklage in Arbeit

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer bereitet die dritte Schallschutzklage gegen die BER-Flughafengesellschaft vor. Neben Dachzimmern und Wohnküchen sollen künftig auch Wintergärten vor dem Fluglärm geschützt werden.

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Ein Passagierflugzeug während des Landeanfluges auf den Flughafen Schönefeld dicht über den Hausdächern.

Quelle: foto: dpa

Schönefeld. Bereits zum dritten Mal unterstützt der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) die Klage eines betroffenen BER-Anwohners gegen die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB). Erneut geht es um den Schallschutz. Künftig sollen auch Wintergärten, die zum Wohnen genutzt werden, vor dem Fluglärm geschützt werden. Vorbereitet wird vom VDGN dieser Tage eine Klage eines betroffenen Anwohners aus Blankenfelde-Mahlow, der seinen Wintergarten seit Jahren zum Wohnen nutzt. Die FBB soll eine schallschutztechnische Maßnahme bei dem Betroffenen im Vorfeld abgelehnt haben. Insgesamt können 26 000 BER-Anwohner ihren Anspruch auf Schallschutz bei der FBB prüfen lassen.

Wohn-Wintergärten im Fokus

„Nach den bisherigen zwei Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, wo es um Außendämmung, zu kleine Räume und Wohnküchen geht, arbeiten wir aktuell an der dritten Klage – dieses Mal zum Thema Wintergärten“, sagte VDGN-Präsident Peter Ohm. Gerade sei die FBB mit einem Schreiben informiert worden. Im Juli werde man voraussichtlich die Klage einreichen. „Wie bei dem Betroffenen in Blankenfelde-Mahlow haben wir Fälle, wo Wohnzimmer und Wintergarten eine Einheit sind und alles mit der entsprechenden Baugenehmigung errichtet wurde“, sagte Ohm. Dennoch lehne die FBB den Schallschutz für die Betroffenen ab, obwohl die Räume bereits seit Jahrzehnten so genutzt wurden. „Schall und Lärm machen krank – das belegen wissenschaftliche Studien“, sagte Ohm.

Zu wenig bearbeitete Fälle

Die zwei anderen Klagen laufen noch. Auch bei zu kleinen und zu niedrigen Räumen sowie Wohnküchen schließe die Flughafengesellschaft eine Kostenerstattung aus, ebenso die Finanzierung der Außendämmung, so die Kritik. „Die FBB ist strikt gegen eine Außendämmung. Sie zwingt die Betroffenen, ihre Räume zu verkleinern und sich ein Schimmelproblem ins Haus zu holen, weil nur Kosten für eine Innendämmung erstattet werden. Das ist bauphysikalisch sehr bedenklich“, sagte Ohm. Gerade da, wo ein hoher Schallschutz erforderlich sei, schicke die FBB zudem Verkehrswertgutachter zu den Eigentümern, die bauliche Baumaßnahmen ausschlössen, wenn der Schallschutz 30 Prozent des Marktwertes des Hauses übersteigt. Dann gebe es nur eine geringe finanzielle Entschädigung, so Ohm. Der benötigte Schallschutz sei aber oft viel teurer und liege pro Haus zwischen 15 000 bis 80 000 Euro. Viele Betroffene wüssten nicht, wo sie das Restgeld hernehmen sollen. Von den 26 000 Anspruchsberechtigten hätte die FBB außerdem die meisten Fälle noch gar nicht bearbeitetet. „Das ist ein krasses Missverhältnis“, kritisierte Ohm. Zu wenige Firmen kümmerten sich um den Schallschutzausbau vor Ort. „Wir gehen davon aus, dass viele Anwohner die BER-Eröffnung ohne Schallschutz erleben werden“, so der VDGN-Präsident.

Keine Sammelklagen: Jeder muss selbst klagen

Die drei Klagen sind musterhafte Klagen in einer Gesamthöhe von 50 000 Euro, die der Verband durch Spenden finanziert. Sollten die Klagen durchkommen, verspricht der VDGN betroffenen Anwohnern die Klageschriften als Blaupause auszuhändigen, um selber rechtlich gegen die FBB vorzugehen. Denn klagen muss jeder selbst. Sammelklagen lasse die FBB nicht zu.

Schallschutz allein für schützenswerte Räume

„Zum Wohnen genutzte Wintergärten erhalten einen Schutzanspruch, sofern sie als Wohnraum oder Wohnraumerweiterung genehmigt wurden oder die baulichen Anforderungen an einen Wohnraum erfüllen“, sagte Ralf Wagner, Leiter Schallschutz der FBB, auf MAZ-Anfrage. Aus den Vorgaben der Planfeststellung ergebe sich, dass die FBB nur für Maßnahmen an schützenswerten Räumen aufzukommen hat – nicht an allen Räumen. Die FBB ermittele auf Antrag des Eigentümers die erforderlichen Maßnahmen und die hierfür notwendigen Kosten, teile diese Informationen in Form einer Anspruchsermittlung Bau dem Eigentümer mit und erstatte diesem nach Einbau die Kosten. Die Beauftragung einer Baufirma erfolge dabei durch den Eigentümer selbst. Auf den Zeitpunkt der Beauftragung und die Umsetzung habe die FBB daher keinen Einfluss.

FBB: Außendämmung wird übernommen

Die Behauptung, die FBB sei grundsätzlich gegen Außendämmung sei falsch. Falls der Schutz der Fenster nicht ausreiche, könne der Eigentümer auch eine Wandinnendämmung ablehnen und das Modul Dämmung wählen. Der Anwohner verständige sich dann mit seiner Baufirma auf eine Dämmung von außen und müsse der FBB Nachweise vorlegen, dass das Schutzniveau durch diese Außendämmung eingehalten wird. „Die FBB beteiligt sich an den Kosten bis zu dem Betrag, der für die Wandinnendämmung vorgesehen war“, sagte Wagner. Bei fachgerechter Ausführung trete auch kein Schimmelbefall auf. Bislang liegen der FBB knapp 20 900 Anträge auf Schallschutzmaßnahmen vor, von denen 18 850 von der FBB abgearbeitet sind – die Aussagen des VDGN seien daher irreführend. Die Auszahlung einer Entschädigung für den Fall, dass die Baukosten höher liegen als 30 Prozent des Verkehrswertes von Grundstück und Gebäuden mit zu schützenden Räumen, sei in der Planfeststellung so geregelt.

Von Oliver Becker

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