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Druck auf den Wohnungsmarkt wächst

Flüchtlinge in Dahmeland-Fläming Druck auf den Wohnungsmarkt wächst

Flüchtlinge könnten demnächst dauerhaft zu einem Wohnsitz in der Region gezwungen werden: Wenn das Integrationsgesetz beschlossen ist, müssen anerkannte Flüchtlinge drei Jahre in dem Bundesland leben, in dem ihr Asylantrag bewilligt wurde. Für die Kommunen in der Region bedeutet das, dass sie mehr Wohnraum schaffen müssen.

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Neues Integrationsgesetz: Bezahlbare Wohnungen werden in der Region noch dringender denn je gebraucht.

Quelle: Oliver Fischer

Dahmeland-Fläming. Es wird immer wahrscheinlicher, dass Flüchtlinge ihren Lebensmittelpunkt bald dauerhaft in der Region suchen: Das Bundeskabinett hat bei seiner Klausurtagung auf dem Schloss Meseberg (Oberhavel) in der vergangenen Woche den Entwurf für ein neues Integrationsgesetz beschlossen, das für die Kommunen weitreichende Auswirkungen mit sich bringt. Denn zu dem Gesetz zählt die sogenannte Wohnsitzzuweisung. Damit schreibt der Staat anerkannten Flüchtlingen künftig für einen Zeitraum von drei Jahren ihren Wohnsitzort vor.

Praktisch bedeutet das, dass alle ab dem 1. Januar 2016 anerkannten Flüchtlinge Wohnungen in dem Bundesland beziehen müssen, in dem sie zuvor in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht waren. Damit wird in ganz Brandenburg und somit auch in der Region langfristig mehr Wohnraum zu sozial verträglichen Mietpreisen nötig – denn anerkannte Flüchtlinge sind zunächst einmal ausländische Hartz-IV-Empfänger. Und für diese gelten Mietgrenzen.

Sozialdezernent sieht Vorteil in Planungen des Kabinetts

Carsten Saß (CDU), Sozialdezernent in Dahme-Spreewald, begrüßt die Planungen des Bundeskabinetts. „Durch die Wohnsitzzuweisung wird verhindert, dass die Menschen sich nur in Ballungszentren wie Berlin aufhalten“, sagt er. „Wenn sie verteilt sind, können die Menschen sich besser integrieren.“ Für Dahme-Spreewald sieht er das als Chance. „Davon profitieren unsere regionalen Arbeitgeber, die in bestimmten Branchen keine Arbeitskräfte mehr finden.“ Allerdings: Um die Wohnsitzzuweisung erfolgreich umzusetzen, brauche es vor allem im Norden mehr bezahlbaren Wohnraum. Der ist ohnehin schon lange knapp.

Hintergrund

Zum neuen Integrationsgesetz zählt die sogenannte Wohnsitzzuweisung. Sie besagt, dass ab dem 1. Januar 2016 anerkannte Flüchtlinge drei Jahre in dem Bundesland leben müssen, in dem sie angekommen sind.

Bislang konnten sie ihren Wohnsitz in ganz Deutschland frei wählen.

Experten sehen darin eine Chance, dem demografischen Wandel, der Abwanderung und dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken.

Gleichzeitig müssen die Kommunen in der Region umdenken und Wohnraum schaffen – in früheren Planungen waren sie davon ausgegangen, dass nur ein Teil der Flüchtlinge dauerhaft in der Region bleibt.

Deshalb trifft Saß sich derzeit häufig zu Beratungen mit den Verantwortlichen in den Kommunen. „Seit Ende 2015 konfrontieren wir die Bürgermeister mit den kommenden Herausforderungen“, so Saß. Er nennt es eine Verantwortungsgemeinschaft zwischen Kommunen und ihren Landkreisen. Dennoch kommen konkrete Wohnungsbauprojekte derzeit kaum an den Start. „Es gibt viele Gespräche, aber noch keine massiven Taten“, sagt Saß. Aktuell leben 454 anerkannte Flüchtlinge in Dahme-Spreewald, ein Großteil ist noch auf Wohnungssuche.

Landrätin Wehlan: Bezahlbare Wohnungen sind Mangelware

Das sieht im Nachbarkreis ähnlich aus. Wie Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) mitteilt, sind die Kommunen sehr daran interessiert, Menschen in ihrer Stadt oder Gemeinde zu halten und Zuzügler aufzunehmen. Dabei stoßen die Gemeinden im Norden von Teltow-Fläming jedoch an ihre Grenzen – das neue Integrationsgesetz erhöhe weiterhin den Druck auf den Wohnungsmarkt. „Wohnungen, insbesondere bezahlbare Wohnungen, sind Mangelware“, sagt Wehlan. „Das gilt für Inländer und Zuzügler gleichermaßen.“ Sie weist darauf hin, dass die kommunalen Wohnungsgesellschaften auf der Suche nach Lösungen besonders gefordert sind.

Allerdings sieht Kornelia Wehlan die Verantwortung hierbei vor allem bei Bund und Land, die entsprechende Förderungen für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen müssten. Deshalb sagt sie: „Ich hoffe, dass das Integrationsgesetz nicht nur die Aufgabe der Wohnortzuweisung beschreibt.“ Außerdem weist sie darauf hin, dass die besonders von Zuzug betroffenen Kommunen in Teltow-Fläming auch ihre Infrastruktur den neuen Bedürfnissen anpassen müssen. Dazu zählen das Schaffen zusätzlicher Kitaplätze und die Erweiterung von Schulen. „Da bleibt wenig finanzieller Spielraum, um ein solches Mammutprojekt – den sozialen Wohnungsbau – zu stemmen.“

Kaum konkrete Planungen in den Kommunen

Aus den Kommunen selbst ist bislang tatsächlich wenig zu hören. Wie Alexander Fröhlich, Büroleiter des Bürgermeisters von Blankenfelde-Mahlow, mitteilte, gebe es speziell für Flüchtlinge derzeit keine Wohnungsplanung. „Wir sind hier im Speckgürtel, da sind günstige Wohnungen sowieso ein schwieriges Thema“, sagt er. Allerdings würden in der ehemaligen Kaserne am Jühnsdorfer Weg, in der auch die Asylbewerberunterkunft untergebracht ist, gerade drei Kasernenblöcke mit Wohnungen zu günstigen Mieten errichtet.

Bürgermeister Udo Haase (parteilos) aus Schönefeld verweist in der Wohnungsfrage auf die Verantwortung der Länder. Die 160 Sozialwohnungen in der Gemeinde seien alle belegt. Haase sagt, dass er es der Öffentlichkeit gegenüber nicht rechtfertigen kann, Sozialbauten auf teuren Baugrundstücken zu errichten.

Fördermittel werden benötigt

In Luckenwalde und in Rangsdorf könnte es hingegen bald vorwärts gehen: Peter Mann, Amtsleiter für Stadtplanung in Luckenwalde, sagt, dass die Stadt erwägt, leerstehende Gebäude mit Mitteln von Bund und Land herzurichten. Dazu stünden noch Fördermittel bereit, die für den Abriss einst nicht verwendet wurden. So könnten in relativ kurzer Zeit etwa 30 Wohnungen ohne Neubau geschaffen werden. Allerdings betont Peter Mann, dass die Stadt den tatsächlichen Beschluss des Gesetzes noch abwarten will. In Luckenwalde werden derzeit etwa 90 Wohnungen von Flüchtlingen angemietet. „Sie scheinen sich gut integriert zu haben“, sagt Mann. „Das ist eine Chance für Luckenwalde.“

Auch in Rangsdorf gibt es Pläne: Laut Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) sind Neubauten mit etwa zehn Wohnungen im Jütenweg geplant. Bis September soll die Finanzierung mit Fördermitteln von Bund und Land geklärt werden. Dann könnte 2017 mit dem Bau der Wohnungen zu einem Mietpreis von 5,50 Euro kalt pro Quadratmeter begonnen werden. Das sei ohnehin schon längst mehr als dringend. „Die Flüchtlinge machen den Kommunen nur deutlich, welche Probleme wir haben“, sagt Rocher.

Von Anja Meyer

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