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Duell in Eichwalde

Eichwalde Duell in Eichwalde

Nach dem frühen Verzicht auf eine erneute Kandidatur des amtierenden Bürgermeisters Bernd Speers (parteilos) ist eines sicher:

Eichwalde bekommt am 24. September einen neuen Rathauschef. Um das Amt bewerben sich dieses Mal nur zwei Kandidaten. Ihr vorrangiges Ziel ist es, den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen.

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Wer wird in Zukunft im Rathaus von Eichwalde sitzen und die Probleme des Ortes angehen? Noch gut eine Woche ist es bis zur Wahl. Solange müssen sich Kandidaten und Wähler noch gedulden.

Quelle: Foto: Andrea Müller

Eichwalde. Mit der Wahl am 24. September bekommt Eichwalde einen neuen Bürgermeister. Bernd Speer (parteilos), der acht Jahre im Amt war, hatte schon frühzeitig seine erneute Kandidatur ausgeschlossen. Wer an seiner Stelle mit welchem Programm antritt, nimmt die MAZ unter die Lupe.

Gemeindepolitik

Die Gemeindepolitik war lange Zeit geprägt vom schwierigen Verhältnis zwischen Gemeindevertretern und Bürgermeister. Gerade im Wahljahr zeigte sich, dass das Verhältnis zerrüttet ist. Nicht ohne Grund hatte Speer seinen Verzicht mit der Blockadehaltung in der Gemeindevertretung und einem mangelnden Respekt im Umgang begründet. Vorgeworfen wurde ihm von den Abgeordneten, Beschlüsse nicht mit Nachdruck umzusetzen, zu spät oder gar nicht zu informieren, Ideen und Initiativen anderer als die eigenen zu verkaufen. Mit der Haushaltsmisere und dem Kreditaufnahmestopp durch die Kommunalaufsicht tritt die Gemeinde bei Großprojekten wie der Schulerweiterung auf der Stelle.

Kandidaten

Um das Rathausamt bewerben sich nur zwei Kandidaten – der 34-jährige Geograf und wissenschaftliche Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Tina Fischer, Christian Könning (SPD), und der 52-jährige Lehrer Jörg Jenoch (WIE). Während Jenoch auf seine Erfahrungen als Gemeindevertreter verweist, sieht sich Könning durch seine Arbeit klar im Vorteil. Er habe einen besseren Überblick über die Umlandgemeinden und die Abstimmungsprozesse zwischen Kommune, Kreis und Land.

Programme

Beide Kandidaten halten die finanzielle Lage für weniger dramatisch als oft angenommen. Eichwalde habe weiter 4,5 Millionen Euro in der Rücklage. Könning will sich vermehrt auf das Sparen konzentrieren und bringt Kürzungen auf der Ausgabenseite ins Gespräch. Besonders bei den Personalkosten müsse über Ruhestands- und Halbtagsregelungen nachgedacht werden. Spare die Kommune, könnten Großprojekte ab 2019 wieder über Kredite finanziert werden. Sein Kontrahent plant dagegen, drei Millionen in die Infrastruktur zu investieren. Dabei hätten Schule, Kita, Bahnhofsvorplatz Vorrang. Dennoch müsse es einen ausgeglichenen Haushalt geben. Laut beiden muss es Abstriche bei geplanten Vorhaben geben. Nach Könning müssten Projekte wie die Gehwegsanierung ganz auf Eis gelegt werden.

Große Unterschiede gibt es beim Thema Bildung. Während Könning für eine rasche Erweiterung der Bestandsschule ist, um steigende Bedarfe zu decken, und den gemeinsamen Schulneubau mit Zeuthen und Schulzendorf für Zukunftsmusik hält, ist die Gemeinschaftsschule für Jenoch ein eleganter Weg, um Kosten zu sparen. Dies sei das nachhaltigere Projekt. Auch würde man damit die Fluglärmbelastung verringern. Beides ließe sich nicht realisieren, weil die Bedarfe schnell gedeckt seien. 2020/21 könnte der Neubau bereits stehen. Die Schließung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen den Nachbargemeinden und damit eine Spezifizierung des Schulgesetztes hält Jenoch für rechtlich möglich, die neue Schule entgegen der Sicht Könnings für schnell umsetzbar. Der Vertrag wäre die Grundlage für einen solchen Schulbau.

Beide wollen ferner einen Kitaneubau auf dem Awo-Gelände, um den Chopinplatz für den Wohnungsbau nutzen zu können. Das Vorhaben habe laut Könning jedoch nicht erste Priorität, da Eltern für ihre Kinder noch Kitaplätze bekämen.

Kommunikation und Bürgerbeteiligung sind das A und O für Könning. Über das Internet, mit Wurfsendungen und Anschlägen an schwarzen Brettern in öffentlichen Einrichtungen müssten die Bürger besser über Politik informiert werden. Über einen Teil des Haushaltes sollten die Eichwalder ferner künftig per Vorschlag und Abstimmung selbst entscheiden können – den sogenannten Bürgerhaushalt. Jenoch ist ebenfalls für mehr Bürgerbeteiligung, hält den Bürgerhaushalt aber nicht für das richtige Instrument. Stattdessen müsse es mehr Bürgerveranstaltungen und Anwohnerversammlungen geben, um geplante Vorhaben besser zu erklären.

Beide Kandidaten wollen sich nach der Wahl für einen Tunnelbau am Bahnübergang Friedenstraße einsetzen. Dazu müssten Verhandlungen mit Kreis, Land, Bund und Bahn wieder aufgenommen werden. Während Jenoch für die Einschaltung eines Rechtsbeistands ist, um Druck auf die Verhandlungspartner zu machen, hält Könning dies nicht für den richtigen Weg und setzt auf den Dialog. Die zehn Millionen Mehrkosten müssten die anderen Verfahrensbeteiligten zahlen. Seniorengerechtes Wohnen wollen Jenoch wie Könning fördern. Laut Könning könne es aber nicht Aufgabe der Gemeinde sein, fortlaufend neue Seniorenwohnungen zu bauen. Gemeindeeigene Grundstücke sollen nicht mehr verkauft, sondern zum Bau solcher Wohnungen genutzt werden. Private Investoren und Wohlfahrtsverbände hätten Interesse signalisiert und würden viel Know-how mitbringen. Da wenig freie Flächen infrage kämen, schlägt Jenoch vor, eigene Grundstücke, die dafür nicht geeignet sind, gegen geeignete aus privater Hand zu tauschen. Gerade im Zentrum rund um den Bahnhof sollte Jenoch zufolge solcher Wohnraum geschaffen werden, um die Mobilität der Senioren zu gewährleisten. Ein weitergehendes Engagement bestünde darin, Bordsteine abzusenken. Könning schlägt zudem barrierefreie Ladenzugänge vor. Auch die Vereinsarbeit wollen beide fördern. Während Könning für die Akquirierung von Fördermitteln und die Auslobung von Wettbewerben ist, will Jenoch Nutzungsgebühren für Gebäude, die von Vereinen genutzt werden, auf den Prüfstand stellen.

Die interkommunale Zusammenarbeit voranzutreiben, haben sich beide Kandidaten auf die Fahnen geschrieben. Weitere Verflechtungen kann sich Könning bei Betriebshof und Feuerwehr vorstellen, Jenoch außerdem bei Schule und Kita. Eine Fusion mit Zeuthen und Schulzendorf ist für Jenoch kein Thema. Die Bürgernähe gehe so verloren, zu verschieden seien die Probleme. Könning dagegen will eine Fusion nach einem Bürgerentscheid nicht ausschließen. Die Wiederbelebung des Bahnhofsumfeldes und die Unterstützung der Gewerbetreibenden ist ein zentrales Anliegen Jenochs. Könning will zusammen mit den Bürgern ein Leitkonzept für Eichwalde entwickeln und setzt wie sein Kontrahent auf eine parteiübergreifende Politik.

Von Oliver Becker

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