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Eichwalde: Eklat um Technik im Rathaus

Gemeindevertretersitzung Eichwalde: Eklat um Technik im Rathaus

Eklat in Eichwalde: Die Gemeindevertreter verweigerten bei der jüngsten Sitzung ihre Zustimmung zu digitaler Technik im Rathaus. Dem Vorschlag von Bürgermeister Bernd Speer stimmte kein einziger Gemeindevertreter zu. Speer hatte geplant, das Rathaus mit Mikrofonen, Beamern und Leinwänden auszustatten. Doch die Gemeindevertreter haben viele Einwände.

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Am Eichwalder Rathaus wird derzeit ein Fahrstuhl angebracht. Daher fand die Sondersitzung in der Villa Mosaik statt.
 

Quelle: Schmidt

Eichwalde.  Kurz vor der Sommerpause hatten sich die Eichwalder Gemeindevertreter am Dienstagabend noch einmal auf einen Sitzungsmarathon mit ordentlich Zunder eingerichtet.

 Zum einen sorgte die Abstimmung über die Anschaffung von neuer Übertragungstechnik für den Ratssaal für Ärger und endete im Eklat. Die Verwaltung von Bürgermeister Bernd Speer (parteilos) hatte eine Ausschreibung auf den Weg gebracht, ohne die Fachausschüsse über deren genauen Inhalt zu informieren. Vorgesehen war der Erwerb von Mikrofon- und Aufzeichnungstechnik, Beamer und mobiler Leinwand für 36 000 Euro. Gemeindevertreter Jürgen von Meer (CDU) dazu: „Wir brauchen in diesem Raum keine Mikrofone, um uns verständigen zu können. Und auch keinen Beamer, heute hängt man einen Großbildschirm auf, der schon für 3000 Euro zu haben ist“. Die CDU-Fraktion werde dem Beschluss jedenfalls nicht zustimmen. Damit löste von Meer eine Ablehnungslawine aus. „Das ist ein unsinniger Installationsaufwand“, so auch Alf Hamann (WIE).

Eichwaldes Bürgermeister Bernd Speer (parteilos)

Eichwaldes Bürgermeister Bernd Speer (parteilos)

Quelle: Gerlinde Irmscher

Die Gemeindevertreter verwiesen zudem auf die hohen Anschaffungskosten, die nicht vor den Bürgern zu rechtfertigen wären. Bürgermeister Speer machte auf die Vorteile dieser Technik aufmerksam. Die Doppelnutzung von Rathaussaal und Trauzimmer erfordere zudem eine ansprechende Gestaltung des Raumes. Außerdem könne die fahrbare Leinwand sowie die drahtlosen Mikrofone und Beamer auch in anderen Gebäuden wie der Radeland-Halle zum Einsatz kommen. Argumente, mit denen er sich nicht durchsetzen konnte. Kämmerer Michael Launicke zeigte die Konsequenzen einer Ablehnung auf. „Die Ausschreibung ist erfolgt, der Anbieter, der den Zuschlag bekommen würde, kann jetzt Schadensersatz verlangen.“ Am Ende gab es zehn-Nein-Stimmen. Antrag abgelehnt.

Ein weiterer und größerer Schwerpunkt der Sondersitzung sollte die Information und Beschluss über Planungs-, Bau und Unterhaltungskosten des Anbaus am S-Bahnhof durch zwei Rampen sowie die entsprechenden Erläuterungen durch Vertreter der Bahn AG sein.

Insgesamt muss die Gemeinde nach bisherigen Schätzungen dafür insgesamt knapp drei Millionen Euro aus dem Gemeindebudget schultern und einen Nachtragshaushalt 2015 beschließen. Weil die Deutsche Bahn bis Anfang August mit einer verbindlichen Zusage zur Kostenübernahme durch die Gemeinde von 1,4 Millionen Euro Planungs- und Baukosten sowie 1,5 Millionen Euro Unterhaltungskosten der Anlage rechnet, drängt die Zeit. In der Beschlussfassung hieß es: „Die Zuwendung soll 2018 in voller Höhe von 1,3 Millionen Euro wirksam werden“. Es bestehe die Gefahr, dass Eichwalde ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss. Außerdem müsse die Gemeinde für Planungs- und Baukosten einen Kredit aufnehmen.

 Die mit Spannung erwartete Auseinandersetzung musste jedoch abgeblasen werden. Der Grund: Der Projektleiter der Bahn, Gerald Springer, präsentierte der Gemeindeverwaltung kurz vor der Tagung nicht nur deutlich höhere Kosten, es fehlte auch eine Auflistung über den Wartungsvertrag, mit dem die zwei Rampen über 35 Jahre durch die Bahn unterhalten werden. Gemeindevorsteher Dieter Grabow (CDU) sah sich genötigt, den zentralen Diskussionspunkt über Bau-, Planungs- und Wartungsleistungen am Bahnhof von der Tagesordnung zu nehmen und eine erneute Sondersitzung einzuberufen. Diese muss nun bis Ende Juli über die Bühne gehen.

Von Uta Schmidt

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